Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1357 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1357); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 4. September 1990 1357 Verwendung der einzelnen Exemplare des Frachtbriefs §37 (1) Die Eisenbahnverwaltung des Staats, in dem die Bestimmungszollstelle liegt, legt dieser die Exemplare Nr. 2 und 3 des internationalen Frachtbriefs vor. (2) Die Bestimmungszollstelle gibt der Eisenbahnverwaltung das Exemplar Nr. 2 unverzüglich zurück, nachdem sie es mit ihrem Sichtvermerk versehen hat, und behält das Exemplar Nr. 3. Beförderung von Waren aus und nach Drittländern Beförderung nach Drittländern §38 (1) Beginnt eine Beförderung innerhalb der Gemeinschaft oder der DDR und soll sie außerhalb der Gemeinschaft oder der DDR enden, finden die Bestimmungen der §§ 35 und 36 Anwendung. (2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den eine Sendung die Gemeinschaft oder die DDR verläßt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. (3) Bei der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen. zollstelle vorgelegt, die das Exemplar Nr. 2 unverzüglich der Eisenbahnverwaltung zurückgibt, nachdem sie ihren Sichtvermerk auf diesem Exemplar angebracht hat, und das Exemplar Nr. 4 behält. Bestimmungen für die Beförderung von Waren in Großbehältern Allgemeines §44 Die Förmlichkeiten des Versandverfahrens werden gemäß den Bestimmungen der §§45 bis 61 für die Beförderung von Waren in Großbehältern vereinfacht, die die Eisenbahnverwaltungen durch Beförderungsuntemehmen mit einem Übergabeschein durchführen lassen, der in dieser Verordnung als „Übergabeschein TR“ bezeichnet wird. Diese Beförderungen umfassen gegebenenfalls andere Beförderungsarten als den Transport auf dem Schienenweg bis zum Abgangsbahnhof des Abgangslands sowie ab dem Bestimmungsbahnhof des Bestimmungslands; diese Beförderungen können ferner Transporte umfassen, die zwischen den genannten Bahnhöfen auf dem Seeweg durchgeführt werden. Beförderung aus Drittländern §39 (1) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemeinschaft oder der DDR und soll sie innerhalb der Gemeinschaft oder der DDR enden, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk der Grenzbahnhof liegt, über den die Sendung in die Gemeinschaft oder die DDR eingeht, die Aufgabe der Abgangszollstelle. Bei der Abgangszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen. (2) Die Zollstelle, in deren Bezirk der Bestimmungsbahnhof liegt, übernimmt die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Werden die Waren jedoch bei einem Zwischenbahnhof zum freien Verkehr oder zu einem anderen Zollverfahren abgefertigt, so übernimmt die Zollstelle, in deren Bezirk dieser Bahnhof liegt, die Aufgabe der Bestimmungszollstelle. Bei der Bestimmungszollstelle sind die in §37 vorgesehenen Förmlichkeiten zu erfüllen. Durchfuhr durch die Gemeinschaft oder die DDR §40 (1) Beginnt eine Beförderung außerhalb der Gemeinschaft oder der DDR und soll sie auch außerhalb der Gemeinschaft oder der DDR enden, so übernehmen die in § 39 Absatz 1 und in § 38 Absatz 2 bezeichneten Zollstellen die Aufgabe der Abgangs- oder der Bestimmungszollstelle. (2) Bei der Abgangs- und der Bestimmungszollstelle sind keinerlei Förmlichkeiten zu erfüllen. i Zollrechtlicher Status von durchgeführten Waren und von Waren aus Drittländern §41 Waren, die in der in § 39 Absatz 1 oder in § 40 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert werden, werden als im externen Versand-verfahren befördert angesehen, es sei denn, daß für sie ein internes Versandpapier T2 L vorgelegt wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt worden ist. Bestimmungen für Expreßgut Anwendbare Bestimmungen §42 Vorbehaltlich des § 43 gelten die §§ 35 bis 41 auch für Beförderungen, die mit internationalem Expreßgutschein erfolgen. Zollrechtlicher Status der Waren, Verwendung der Exemplare des Expreßgutscheins TIEx §43 Bei Beförderungen mit internationalem Expreßgutschein a) werden die in § 35 Absatz 2 vorgesehenen Bescheinigungen auf den Exemplaren Nr. 2, 3 und 4 des internationalen Expreßgutscheins angebracht; b) werden die Exemplare Nr. 2 und 4 des internationalen Expreßgutscheins in Anwendung von § 37 der Bestimmungs- Begriffsbestimmungen §45 Für die Anwendung der §44 bis 60 und 61 Absätze 3 und 4 gelten als 1. „Beförderungsunternehmen“: ein zur Beförderung von Waren in Großbehältern unter Verwendung von Übergabescheinen von den Eisenbahnverwaltungen gegründetes Unternehmen in Gesellschaftsform, dessen Gesellschafter sie sind. 2. „Großbehälter“: ein Transportmittel, das - von dauerhafter Beschaffenheit ist, - besonders dafür gebaut ist, die Beförderung von Waren durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern, - so gebaut ist, daß es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann, - so beschaffen ist, daß an ihm Verschlüsse wirksam angebracht werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn ein Verschluß gemäß § 53 erforderlich ist, - so bemessen ist, daß die von den vier äußeren Ecken des Bodens begrenzte Fläche mindestens 7 m2 beträgt. 3. „Übergabeschein TR“: das beim Abschluß des Frachtvertrags ausgestellte Papier, auf Grund dessen das Beförderungsunternehmen einen oder mehrere Großbehälter im grenzüberschreitenden Verkehr von einem Versender an einen Empfänger befördern läßt. Jeder Übergabeschein TR trägt in der rechten oberen Ecke zur Unterscheidung eine Seriennummer. Diese Nummer besteht aus acht Ziffern, denen die Buchstaben TR vorangestellt sind. Der Übergabeschein TR besteht aus folgenden Exemplären in der Reihenfolge: - Nr. 1: 4. Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens ; Exemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Bestimmungsbahnhof; Exemplar für den Zoll; Exemplar für den Empfänger; Exemplar für die Generaldirektion des Beförderungsunternehmens ; fxemplar für den nationalen Vertreter des Beförderungsunternehmens im Abgangsbahnhof; Exemplar für den Versender. Alle Exemplare des Übergabescheins TR, mit Ausnahme des Exemplars Nr. 3A, sind auf der rechten Seite mit einem grünen, etwa 4 cm breiten Rand versehen. „Nachweisung der Großbehälter“, nachstehend „Nachweisung“ genannt: das einem Übergabeschein TR beigefügte Papier, das dessen Bestandteil ist Und mit dem mehrere Großbehälter von demselben Abgangsbahnhof zu demselben Bestimmungsbahnhof, bei denen die Zollförmlichkeiten erfüllt werden sollen, befördert werden. Die Nachweisung ist in gleicher Stückzahl wie der zugehörige Übergabeschein TR vorzulegen. - Nr.2: - Nr. 3A: - Nr.3B: - Nr.4: - Nr. 5: - Nr. 6:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum Auskunft geben. Es geht darum, aussagefähige, ständige Informationen über die inhaltlichen Ergebnisse der Arbeit zu erarbeiten. Diese müssen eine bedeutende Rolle bei der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Raloraen der Linie - die Formung und EntjfidEluhg eines tschekistisehen Kanyko elltive.