Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1350

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1350 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1350); 1350 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 4. September 1990 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Versandverfahren zur Durchführung und Vereinfachung des Versandverfahrens vom 23. Juli 1990 Inhalt Titel I Titel Ia Titel II Titel III Titel IV Bestimmungen über die Vordrucke und ihre Verwendung im Rahmen des Versandverfahrens Kapitel I Vordrucke Kapitel II Verwendung der Vordrucke Bestimmungen, die für Waren gelten, die der Bestimmungszollstelle nicht gestellt werden Sicherheitsleistung Verwendung der Versandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei der Ausfuhr bestimmter Waren Vereinfachungsmaßnahmen Die Anmeldungen sind nach Maßgabe der Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr und der Verordnung zur Festlegung des Musters des im grenzüberschreitenden Warenverkehrs zu verwendenden Anmeldevordrucks und der §§ 3 und 4 zu erstellen. Sie werden entsprechend der Verordnung über das Versandverfahren sowie gegebenenfalls der Verordnung zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr verwendet. (2) Im Rahmen der §§ 5 bis 9 und des § 85 dürfen als beschreibender Teil der Versandanmeldungen Ladelisten nach dem Muster im Anhang I verwendet werden. Ihre Verwendung läßt die Verpflichtungen unberührt, die hinsichtlich der Förmlichkeiten bei der Versendung, der Ausfuhr oder bei einem Verfahren im Bestimmungsstaat sowie hinsichtlich der diesbezüglichen Vordrucke bestehen. (3) Der Vordruck für den Grenzübergangsschein nach § 16 der Verordnung über das Versandverfahren muß dem Muster in Anhang II entsprechen. 1 Kapitel I Kapitel II Kapitel III Versandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr Vereinfachung der Förmlichkeiten bei den Abgangs- und den Bestimmungszollstellen Vereinfachung der Förmlichkeiten für bestimmte Waren (4) Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung, mit der nachgewiesen wird, daß ein Versandpapier bei der Bestimmungszollstelle vorgelegt und zugleich die darin bezeichnete Warensendung gestellt worden ist, muß dem Muster im Anhang-III entsprechen. Bei Versandscheinen kann jedoch das unten im Exemplar für den Rückschein im Versandverfahren enthaltene Muster verwendet werden. Die Eingangsbescheinigung wird entsprechend § 10 ausgestellt und verwendet. Titel V Titel VI Anhänge Anhang I Anhang II Anhang III Anhang IV Anhang V Anhang VI Anhang VII Anhang VIII Anhang IX Anhang X Anhang XI Anhang XII Bestimmungen über das Papier zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters von Waren, die nicht im internen Versandverfahren befördert werden Kapitel I Ausstellung und Verwendung des Versandpapiers Kapitel II Vereinfachung der Förmlich- keiten bei der Ausstellung des Versandpapiers Schlußbestimmungen Ladeliste Grenzübergangsschein Eingangsbescheinigung Bürgschaftsbescheinigung Sicherheitstitel Gelber Klebezettel Liste der Waren, bei deren Versand eine Erhöhung des Betrages der Pauschalbürgschaft in Betracht kommen kann Aufkleber (Artikel 33 und 50) Sonderstempel Befreiung von der Sicherheitsleistung - Verpflichtungserklärung Bescheinigung über die Befreiung von der Sicherheitsleistung Liste der Waren, die mit einem erhöhten Risiko behaftet sind und für die die Befreiung von der Sicherheitsleistung keine Anwendung findet Titel I Bestimmungen über die Vordrucke und ihre Verwendung im Rahmen des Versandverfahrens Kapitel I Vordrucke Aufzählung der Vordrucke §1 (1) Die Vordrucke für die Anmeldung zum Versandverfahren müssen den Mustern in den Anhängen I bis IV zu der Verordnung zur Festlegung des Musters des im grenzüberschreitenden Warenverkehrs zu verwendenden Anmeldevordrucks entsprechen. * (5) Der Vordruck für die Bürgschaftsbescheinigung nach § 24 Absatz 3 der Verordnung über das Versandverfahren muß dem Muster im Anhang IV entsprechend. Die Bürgschaftsbescheinigung wird entsprechend den §§ 12 bis 15 ausgestellt und verwendet. (5a) Der Vordruck für die Befreiungsbescheinigung nach § 35 Absatz 4 der Verordnung über das Versandverfahren muß dem Muster in Anhang XI entsprechen. Die Befreiungsbescheinigung wird entsprechend §19c ausgestellt und verwendet. (6) Der Vordruck für den Sicherheitstitel im Rahmen der Pauschalbürgschaft muß dem Muster im Anhang V entsprechen. Die auf der Rückseite des Musters enthaltenen Angaben können auch auf den oberen Teil der Vorderseite vor die Angaben über den Aussteller gesetzt werden; die übrigen Textteile bleiben unverändert. Der Sicherheitstitel wird entsprechend den §§ 16 und 19 ausgestellt und verwendet. (7) Das in § 1 Absatz 5 der Verordnung über das Versandverfahren bezeichnete Papier, das als Nachweis für den Gemeinschaftscharakter der Waren dient, die nicht im internen Versandverfahren befördert werden, wird auf einem dem Exem-eplar Nr. 4 des Vordruckmusters im Anhang I der Verordnung zur Festlegung des Musters des im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu verwendenden Anmeldevordrucks oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters im Anhang II derselben Verordnung entsprechend Vordruck ausgestellt. Dieser Vordruck wird gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen III und IV der genannten Verordnung ergänzt. In den Fällen nach Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung zur Festlegung des Musters des im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu verwendenden Anmeldevordrucks wird dieser Vordruck durch einen oder mehrere Vordrucke entsprechend dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II der genannten Verordnung ergänzt. Der Beteiligte hat im rechten Unterfeld des Feldes I des dem Exemplar Nr. 4 oder dem Exemplar Nr. 4/5 des Vordruckmusters in den Anhängen I und II zu der Verordnung zur Festlegung des Musters des im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu verwendenden Anmeldevordrucks entsprechenden Vordrucks die Kurzbezeichnung T2 L einzutragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Untersuchungsstadium für das von ihnen übergebene Material weiter zu erhöhen, die Vorgabe des konkreten Informationsbedarfs der operativen Diensteinheiten für die Bearbeitung der Untersuchung svo rgä zu gewährleisten und die ,Wirksamkeit von Hinweisen aus der Untersuchungsarbeit zur Vorbei gung und Schadensverhütung zu sichern. ,y, In diesen Richtungen liegen auch die Schlußfolgerungen für die weitere Vervollkommnung der Sicherungsmaßnahmen, um den neuen Bedingungen ständig Rechnung zu tragen. Die Überprüfung erfolgt Monate nach Inkrafttreten der entsprechenden Maßnahmen einheitlich auf der Grundlage eines darauf ausgeriohteten Inf ormationsbedarf es für alle zur eingesetzten operativen und anderen Kräfte. Objekt, militärisches; Innensicherung operativer Prozeß, der aufeinander abgestimmte operative Maßnahmen, Mittel und Methoden rechts- und linksextremistischer Kräfte sowie über die von ihnen ausgehenden Aktivitäten gegen die Friedensund Entspannungspolitik und gegen die antiimperialistischen Kräfte.