Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1348

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1348 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1348); 1348 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 4. September 1990 sen, der weniger als 15 Kilometer Luftlinie von der Grenze ihrer Gemeinde entfernt ist, und deren Reise im Ausland nicht nachweislich über einen Umkreis von 15 Kilometer Luftlinie um den Ort der Einreise hinausgeführt hat, 2. Personen, die beruflich oder dienstlich auf gewerblich eingesetzten Beförderungsmitteln oder auf Land-, Luftoder Wasserfahrzeugen von Behörden oder als Begleiter von Reisegesellschaften oder dergleichen tätig sind und in dieser Eigenschaft üblicherweise mehr als einmal im Kalendermonat einreisen, ist die Abgabenfreiheit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 auf folgende Mengen beschränkt: a) für Tabakwaren auf 40 Zigaretten oder 20 Zigarillos oder 10 Zigarren oder 50 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren; b) für Alkohol und alkoholhaltige Getränke auf 0,25 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80% vol oder mehr oder 0,5 Liter Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger, Schaumweine oder Likörweine oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren; c) für Tee auf 30 Gramm oder 15 Gramm Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Tee oder Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Tee; d) für Kaffee auf 100 Gramm oder 40 Gramm Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Kaffee oder Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee. Die Abgabenfreiheit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist a) für Tabakwaren auf 40 Zigaretten oder 20 Zigarillos oder 10 Zigarren oder 50 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren; b) für Tee auf 20 Gramm oder 10 Gramm Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Tee oder Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Tee; c) für Kaffee auf 50 Gramm oder 20 Gramm Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Kaffee oder Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee beschränkt und für Alkohol und alkoholhaltige Getränke ausgeschlossen. Die Abgabenfreiheit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe h ist auf Waren bis zu einem Warenwert von insgesamt 60 Deutsche Mark beschränkt; davon dürfen nicht mehr als 20 Deutsche Mark auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs entfallen. Die Abgabenfreiheit kann von den in Satz 1 genannten Personen nur einmal am Tage in Anspruch genommen werden. (4) Reist jemand auf einem Schiff ein, so hängt die Abgabenfreiheit für Tabakwaren, Alkohol, alkoholhaltige Getränke, Kaffee und Tee in den Fällen, in denen solche Waren als Mundvorrat nach § 36 Abs. 1 der Allgemeinen Zollordnung zollfrei bleiben oder die Zollfreiheit für Mundvorrat nach Absatz 4 dieser Vorschrift ausgeschlossen ist, davon ab, daß er das Schiff endgültig oder für mehr als drei Tage verläßt. Die Abgabenfreiheit für alle Waren hängt bei der Einreise über die Seezollgrenze auch davon ab, daß das Schiff von der Hohen See kommt und 1. zuletzt aus einem ausländischen Helfen ausgelaufen ist oder 2. sich mindestens 2 Stunden außerhalb der Hoheitsgewässer befunden hat. Hat in den Fällen der Nummer 2 das Schiff sich nicht mindestens 6 weitere Stunden außerhalb des Zollgebiets befunden, so ist die Abgabenfreiheit für Alkohol, alkoholhaltige Getränke, Kaffee und Tee ausgeschlossen und für Tabakwaren auf die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Mengen beschränkt. Die Beschränkungen nach den Sätzen 2 und 3 gelten nicht für Waren, die nachweislich aus dem freien Verkehr des Zollgebiets oder auch in den Fällen von Satz 2 Nr. 1 eines ausländischen Zollgebiets stammen und die nachweislich nicht anläßlich ihrer Ausfuhr von Zöllen und Steuern entlastet worden sind. (5) Reist jemand seewärts oder aus einem Freihafen auf einem Wassersportfahrzeug ein, das im Geltungsbereich der Zoll- und Verbrauchsteuergesetze beheimatet ist, so hängt die Abgabenfreiheit für Tabakwaren, Alkohol, alkoholhaltige Getränke, Kaffee und Tee davon ab, daß nachweislich die Waren nicht als Schiffsbedarf nach den §§ 85, 95 der Allgemeinen Zollordnung bezogen worden sind oder das Schiff sich mindestens 2 Stunden außerhalb der Hoheitsgewässer befunden hat und von einer Reise zurückkehrt, die mindestens 72 Stunden gedauert hat. Als Wassersportfahrzeuge gelten insoweit alle Schiffe, die weder in der gewerblichen Schiffahrt eingesetzt noch Behördenfahrzeuge oder Militärschiffe sind. §3 Erhebungsgebiet Für die Abgabenfreiheit von Verbrauchsteuern mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer tritt an die Stelle des Zollgebiets das Erhebungsgebiet der Verbrauchsteuergesetze, bei Erzeugnissen, die nach dem Gesetz über das Branntweinmonopol steuerpflichtig sind, das Monopolgebiet. §4 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt gemeinsam mit dem Zollgesetz vont 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 451) am 01. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 19. Juli 1990 Der Minister der Finanzen Dr. R o m b e r g * 1 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das System der Zollbefreiungen Ordnung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren in Kleünsendungen nichtkommerzieller Art (Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Ordnung KFO) vom 19. Juli 1990 §1 Kleinsendnngen nichtkommerzieller Art (1) Frei von Eingangsabgaben (§ 1 Absatz 3 Zollgesetz) und dabei zollfrei nach § 29 der Verordnung über das System der Zollbefreiungen sind, vorbehaltlich des Absatzes 2,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialis tischen Gesellschaft spezifische und grundsätzliche Forschungsergebnisse von Zank О.,vgl Honecker, Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag,a.