Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1347

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1347 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1347); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 4. September 1990 1347 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das System der Zollbefreiungen Ordnung über die Eingangsabgabenfreiheit von Waren im persönlidien Gepäck der Reisenden (Einreise-Freimengen-Ordnung EFO) vom 19. Juli 1990 §1 Reisemitbringsel (1) Frei von Eingangsabgaben und dabei zollfrei nach § 45 der Verordnung über das System der Zollbefreiungen für Einfuhren auf Grund der Nummer 2 sind Waren, die Reisende gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihren Haushalt oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck einführen (Reisemitbringsel), im Rahmen folgender Mengen- und Wertgrenzen: 1. Bei Einfuhr aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften, mit Ausnahme der BR Deutschland a) Tabakwaren: 300 Zigaretten oder 150 Zigarillos (Zigarren mit einem Stüdegewicht von höchstens 3 Gramm) oder 75 Zigarren oder 400 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren; b) Alkohol und alkoholhaltige Getränke: aa) 1,5 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22% vol oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr oder 3 Liter Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger, Schaumweine oder Likörweine oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und bb) 5 Liter nicht schäumende Weine; c) Parfüms: 75 Gramm; d) Toilettewasser: 0,375 Liter; e) Tee: 200 Gramm oder 80 Gramm Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Tee oder Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Tee; f) Kaffee: 1 000 Gramm oder 400 Gramm Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Kaffee oder Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee; g) Arzneimittel: die dem persönlichen Bedarf des Reisenden entsprechende Menge; h) andere Waren ausgenommen Gold, Goldlegierungen und -plattierungen der Positionen 71.08 und 71.09 des Zolltarifs bis zu einem Warenwert von insgesamt 810 Deutsche Mark. 2. Bei anderen Einfuhren a) Tabakwaren: 200 Zigaretten oder 100 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren; b) Alkohol und alkoholhaltige Getränke: aa) 1 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr oder 2 Liter Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger, Schaumweine oder Likörweine oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und bb) 2 Liter nicht schäumende Weine; c) Parfüms: 50 Gramm; d) Toilettewasser: 0,25 Liter; e) Tee: 100 Gramm oder 40 Gramm Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Tee oder. Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Tee; f) Kaffee: 500 Gramm oder 200 Gramm Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Kaffee oder Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee; g) Arzneimittel: die dem persönlichen Bedarf des Reisenden ent- sprechende Menge; h) andere Waren ausgenommen Gold, Goldlegierungen und -plattierungen der Positionen 71.08 und 71.09 des Zolltarifs bis zu einem Warenwert von insgesamt 115 Deutsche Mark; die Mengenbeschränkungen in den Buchstaben e und f sowie die Ausnahme in Buchstabe h gelten nicht für die Zollfreiheit. Werden Waren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften und andere Waren gleichzeitig eingeführt, so sind sie nur bis zu den unter Nummer 1 angegebenen Mengen und bis zu dem dort angegebenen Wert frei von Eingangsabgaben. (2) Die Abgabenfreiheit nach Absatz 1 ist ausgeschlossen für . 1. Waren, die durch ihre Beschaffenheit oder auch Menge zu der Besorgnis Anlaß geben, daß die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt, 2. Tabakwaren sowie Alkohol und alkoholhaltige Getränke, ' die von Personen eingeführt werden, die nicht mindestens 17 Jahre alt sind, 3. Kaffee, der von Personen eingeführt wird, die nicht mindestens 15 Jahre alt sind, 4. Treibstoff in Kanistern. (3) Waren, die nicht aus dem zollrechtlich freien Verkehr stammen oder die anläßlich ihrer Ausfuhr von Zöllen entlastet werden, sind bei der Einreise von einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder bei der Einreise von einem deutschen Hafen von der Zollfreiheit ausgeschlossen. §2 Reisemitbringsel in Sonderfällen (1) Die Abgabenfreiheit nach § 1 ist auch in den Fällen der Absätze 2 bis 5 anzuwenden, soweit darin nichts anderes bestimmt ist. (2) Die Abgabenfreiheit ist ausgeschlossen für Waren, die Personen bei der Rückkehr aus einem Freihafen oder die Bewohner eines Freihafens bei der Einreise aus dem Freihafen einführen. (3) Bei Einfuhren durch 1. Bewohner einer grenznahen Gemeinde entsprechend § 49 Absatz 2 der Grundverordnung, die an einem Ort einrei-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.