Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1343

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1343 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1343); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 4. September 1990 1343 §7 (1) Liegen der Entscheidungsbehörde alle erforderlichen Angaben und Unterlagen vor, so entscheidet sie so bald wie möglich über den Antrag und gibt dem Antragsteller ihre Entscheidung schriftlich bekannt. (2) Eine dem Antrag stattgebende Entscheidung muß alle Angaben enthalten, die für die Schlußbehandlung notwendig sind. Je nach Fall muß die Entscheidung die nachstehenden Angaben ganz oder teilweise enthalten: a) alle Angaben, die erforderlich sind, um die Nämlichkeit der Ware, für die die Entscheidung gilt, festzustellen; b) den Grund für die Erstattung oder den Erlaß der Abgaben unter Hinweis auf den entsprechenden Paragraphen der Grundverordnung; c) die Verwendung oder Bestimmung, der die Ware zugeführt werden kann, entsprechend den Möglichkeiten, die im Einzelfall nach der Grundverordnung gegeben sind (Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet, Anmeldung zu einem anderen Zollverfahren, Vernichtung oder Zerstörung der Ware oder unentgeltliche Abgabe an eine Wohlfahrtseinrichtung); d) gegebenenfalls die Angabe, daß die Ware nach § 21 Abs. 1 der Grundverordnung in ein Zollager oder einen Freihafen überführt werden darf; e) die Frist zur Vornahme der Förmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlaß der Abgaben abhängig ist; die Frist darf zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung an den Begünstigten nicht überschreiten; f) den Hinweis darauf, daß die Abgaben nur dann tatsächlich erstattet oder erlassen werden, wenn die Behörde der Schlußbehandlung der Entscheidungsbehörde bescheinigt hat, daß die Förmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlaß abhängig sind, vorgenommen worden sind; g) die Beschränkungen, denen die Ware bis zur Schlußbehandlung weiterhin unterliegt; h) einen Hinweis an den Begünstigten, daß er der von ihm frei zu wählenden Behörde der Schlußbehandlung mit der Gestellung der Waren das Original der Entscheidung vorlegen muß. §8 (1) Die Behörde der Schlußbehandlung hat sicherzustellen: gegebenenfalls, daß die in § 7 Abs. 2 Buchstabe g genannten Beschränkungen eingehalten werden; auf jeden Fall, daß die Ware tatsächlich der Verwendung oder Bestimmung zugeführt wird, die in der Entscheidung über die Erstattung oder den Erlaß der Abgaben vorgesehen ist. (2) Sieht die Entscheidung die Möglichkeit vor, die Ware in ein Zollager oder einen Freihafen zu überführen und wird diese Möglichkeit vom Begünstigten genutzt, so sind die erforderlichen Förmlichkeiten bei der Behörde der Schlußbehandlung vorzunehmen. (3) Hat sich die Behörde der Schlußbehandlung vergewissert, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, bescheinigt sie dies der Entscheidungsbehörde. §9 Hat die Entscheidungsbehörde einem Antrag auf Erstattung oder Erlaß stattgegeben, so erstattet oder erläßt sie die Abgaben tatsächlich erst nach Eingang der Bescheinigung nach § 8 Abs. 3. Wird die in der Entscheidung festgesetzte Frist zur Vornahme der Förmlichkeiten, von denen die Erstattung oder der Erlaß der Abgaben abhängt, nicht eingehalten, so verfällt das Recht auf Erstattung oder Erlaß, falls der Begünstigte nicht nachweist, daß er die Frist wegen Zufall oder höherer Gewalt nicht einhalten konnte. Kapitel II Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben §10 Der Antrag auf Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben ist bei der Zollstelle der buchmäßigen Erfassung zu stellen oder bei einer anderen Stelle, die von der zuständigen Behörde bestimmt worden ist. Ist diese Stelle nicht selbst Entscheidungsbehörde, so übersendet sie dieser den Antrag unverzüglich nach der Annahme, die gegebenenfalls nach § 4 Abs. 1 erfolgen kann. §11 In dpn in § 6 erster Unterabsatz genannten Fällen richtet die Entscheidungsbehörde das Ersuchen schriftlich und in zweifacher Ausfertigung auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang I an die nachprüfende Behörde. Dem Ersuchen sind der Antrag auf Erstattung oder Erlaß sowie alle Unterlagen, die die nachprüfende Behörde benötigt, um die erbetenen Auskünfte einzuholen oder Prüfungen vorzunehmen, im Original oder in Kopie beizufügen. §12 (1) Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Ersuchens holt die nachprüfende Behörde die von der Entscheidungsbehörde erbetenen Auskünfte ein oder nimmt die erbetenen Prüfungen vor. Sie vermerkt das Ergebnis in dem entsprechenden Feld auf dem Erststück des in § 11 genannten Vordrucks und sendet dieses zusammen mit allen Unterlagen, die ihr übermittelt worden sind, an die Entscheidungsbehörde zurück. ’ (2) Kann die nachprüfende Behörde innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist von zwei Wochen die erbetenen Auskünfte nicht einholen oder Prüfungen nicht vornehmen, so bestätigt sie innerhalb dieser Frist den Eingang des Ersuchens, indem sie das entsprechende Feld auf dem Zweitstück des in § 11 genannten Vordrucks ausfüllt und dieses an die Entscheidungsbehörde zurücksendet. §13 Die Behörde der Schlußbehandlung übermittelt der Entscheidungsbehörde die Bescheinigung nach § 8 Abs. 3 auf einem Vordruck nach dem Muster in Anhang II. §14 Fallen bei einer von der Entscheidungsbehörde zugelassenen Zerstörung der Ware eingangsabgabenpflichtige Abfälle oder Überreste an, ohne daß diese zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet oder zur Überführung in ein Zollager oder einen Freihafen angemeldet werden, so überzeugt sich die Behörde der Schlußbehandlung von der Erhebung der Abgaben. Ist dagegen die Zerstörung der Ware nach § 6 Abs. 2 zweiter Unterabsatz oder nach § 11 Abs. 3 zweiter Unterabsatz der Grundverordnung im voraus zugelassen worden, so kann die Behörde der Schlußbehandlung eine Sicherheit für die betreffenden Abgaben verlangen, bis die Entscheidungsbehörde endgültig über den Antrag auf Erstattung oder Erlaß entschieden hat. Die Abgaben werden nur erhoben, wenn die Entscheidungsbehörde dem Antrag stattgibt. Kapitel III Erstattung oder Erlaß von Ausfuhrabgaben § 15 §§ 10, 11, 12 und 13 gelten sinngemäß für die Erstattung und den Erlaß von Ausfuhrabgaben. §16 Diese Durchführungsbestimmung tritt gemeinsam mit dem Zollgesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 451) am 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 19. Juli 1990 Der Minister der Finanzen Dr. R o m b e r g;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Persönlichkeit des schuldigten in den von der Linie Untersuchung bearbeiteten Ermitt iungsverfa nren - dem Hauptfeld der Tätigkeit der Linie - als Voraussetzung für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Die Beweisführung zur Begründung der gerichtlichen Entscheidung muß unwiderlegbar sein. In Zweifel ist zugunsten des Beschuldigten Angeklagten zu entscheiden.