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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1338

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1338 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1338); 1338 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 4. September 1990 Anhano IAiViwELLJUi'i'j ücK AFiLaMiJcN UddK lJciV ZOLLWtril U. \l.*f 1 Verkäufer (Name oder Firma, Anschrift) FÜR AMTLICHE ZWECKE 2 (a) Käüfer (Name oder Firma. Anschrift) 2 (b) Zollwertanmelder (Name oder Firma, Anschrift) 3 Lieferungsbedingung u b. fob New York) WICHTIGER HINWEIS 4 Nummer und Datum der Rechnung Mit Unterzeichnung und Vorlage dieser Anmeldung übernimmt der Zollwertanmelder die Verantwortung bezüglich der Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesem Vordruck und sämtlichen mit ihm zusammen vorgelegten Ergänzungsblättern gemachten Angaben und bezüglich der Echtheit aller als Nachweis vorgelegten Unterlagen. Der Zollwertanmelder verpflichtet sich auch zur Erteilung aller zusätzlichen Informationen und zur Vorlage aller weiteren Unterlagen, die für die Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlich sind. 5 Nummer und Dalum des Vertrags 6 Nummer und Datum der früheren Zollentscheidungen zu den Feldern 7 bis 9 7 (a) Sind Käufer und Verkäufer VERBUNDEN im Sinne von § 1 Abs. 2 der ZWVO - Falls NEIN, weiter zu Feld 8 Zutr sffendes ankreuzen JA NEIN (b) Hat die Verbundenheit den Preis der eingeführten Waren BEEINFLUSST? r n JA n NEIN lc) (Antwort freinesteilt) Kommt der Transaktionswert der einaeführten Waren einem der Werte in § 3 Abs. 2b' der Zollwertverordnung SEHR NAHE? Falls JA, Einzelheiten angeben □ M . □ NEIN 8 (a) Bestehen EINSCHRÄNKUNGEN bezüglich der Verwendung und des Gebrauchs der Waren durch den Käufer, ausgenommen solche, die - durch das Gesetz oder von den Behörden in der Gemeinschaft auferlegt oder gefordert werden, ' - das Gebiet abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können, . 1 - sich auf den Wert der Waren nicht wesentlich auswirken? n NEIN (b) Liegen hinsichtlich des Kaufgeschäfts oder des Preises BEDINGUNGEN vor oder sind LEISTUNGEN zu erbringen, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann? □ JA □ NEIN Art der Einschränkungen, Bedingungen oder Leistungen angeben. Falls der Wert im Hinblick aut die zu bewertenden Waren bestimmt werden kann, Betrag im Feld 11b angeben. 9 (a) Hat der Käufer unmittelbar oder mittelbar LIZENZGEBÜHREN für die eingeführten Waren nach den Bedingungen des Kaufgeschäfts zu zahlen? JA NEIN (b) Ist das Kaufgeschäft mit einer Vereinbarung verbunden, nach der ein Teil der Erlöse aus späteren WEITERVERKÄUFEN, sonstigen ÜBERLASSUNGEN oder VERWENDUNGEN unmittelbar oder mittelbar dem Verkäufer zugute kommt? JA NEIN Falls JA zu (a) oder auch (b): Die Umstände angeben und, wenn möglich, die Beträge in den Feldern 15 und 16 angeben. PERSONEN GELTEN NUR DANN ALS VERBUNDEN. WENN (a) sie der Leitung des Geschaftscetriebs der jeweils anderen Person angehören; (bl sie Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften sind; ci sie sich in einem Arbeitgeber- Aroeitnehmerverhaltms zueinander befinden; (dl eine beliebige Person unmitte.car oder mittelbar 5 . oaer mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oCer Atien beider Personen besitzt oder kontrolliert: (e) eme von ihnen unmittelbar ocer mittelbar die andere Kontrolliert; (f) beide von ihnen unmittelbar cder mittelbar von ener dritten Person kontrolliert werden; (gl sie zusammen unmittelbar ocer Mittelbar eine dr.tte Person kontrollieren oder (hj sie Mitglieder derselben Famü:e sind. D e Tatsache, daö ein Käufer und e n Verkäufer miteinander verbunden sind, schließt die Anwendung des Transaktionswerts nicht unbedingt aus Auf das Merkblatt Zollwert" (Vordruck 0466) wird hingewiesen. 10 (a) Anzahl der beigefügten Ergänzungsblätter D. V. 1 BIS 10 (b) Ort, Datum, Unterschrift Anmnlritina der Ancacen über den ZcLwert + - III B 4 - (1989);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Anleitung der leitenden Kader zur weiteren Verbesserung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit mit dem Ziel, einen hohen Stand bei der Erfüllung der Schwerpunktaufgaben der informalionsbeschaffungj Wirksamkeit aktiver Maßnahmen; Effektivität und Lücken Am Netz. Nut Atngsiacl der im Netz vor-handelten operativen. Möglichkeiten; Sicherheit des und Aufgaben zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Untersuchungsarbeit gelang es der Befehl mmni sunter Mehrzahl der Spezialkommissionen und den gemäß gebildeten Referaten die Wirksamkeit der Vor-uchung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und die Wirksamkeit der Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage eines soliden marxistisch-leninistischen Grundwissens zu widerlegen. Besonders bedeutsam sind diese Kenntnisse und Fähigkeiten hinsichtlich der Arbeit mit den übergebenen GMS.

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