Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1336 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1336); 1336 Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 4. September 1990 genannten Verordnung) hängt davon ab, daß die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden. (2) Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Gegenstände für Behinderte (§§ 75 bis 83 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) hängt davon ab, daß die Gegenstände unentgeltlich eingeführt werden. Sie hängt nicht davon ab, daß gleichwertige Gegenstände gegenwärtig in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften nicht hergestellt werden. Die Steuerfreiheit ist ausgeschlossen für Gegenstände, die von Behinderten selbst eingeführt werden. §12 Werbedrucke (1) Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Werbedrucke (§ 97 Buchstabe b der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) gilt für Werbedrucke, in denen Dienstleistungen angeboten werden, allgemein, sofern diese Angebote von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ansässigen Person ausgehen. (2) Bei Werbedrucken, die zur kostenlosen Verteilung eingeführt werden, hängt die Steuerfreiheit abweichend von § 98 Buchstabe b und c der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung nur davon ab, daß die in den Drucken enthaltenen Angebote von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ansässigen Person ausgehen. § 13 I Werbemittel für den Fremdenverkehr Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Werbematerial für den Fremdenverkehr (§ 113 Buchstabe a und b der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) gilt auch dann, wenn darin Werbung für in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ansässige Unternehmen enthalten ist, sofern der Gesamtanteil der Werbung 25 vom Hundert nicht übersteigt. § 14 Amtliche Veröffentlichungen, Wahlmaterialien Einfuhrumsatzsteuerfrei ist die Einfuhr der amtlichen Veröffentlichungen, mit denen das Ausfuhrland und die dort niedergelassenen internationalen Organisationen, öffentlichen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Einrichtungen Maßnahmen öffentlicher Gewalt bekanntmachen, sowie die Einfuhr der Drucksachen, die die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften als solche offiziell anerkannten ausländischen politischen Organisationen anläßlich der Wahlen zum Europäischen Parlament oder anläßlich nationaler Wahlen, die vom Herkunftsland aus organisiert werden, verteilen. Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit für Veröffentlichungen aus Mitgliedstaaten sowie für Drucksachen hängt davon ab, daß diese im Ausfuhrland der Umsatzsteuer unterliegen und bei der Ausfuhr nicht davon befreit werden. § 15 Behältnisse und Verpackungen (1) Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit von Verpackungsmitteln (§ 115 der in § 1 Abs. 1 genannten Verordnung) hängt davon ab, daß ihr Wert in die Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§11 des Gesetzes) einbezogen wird. (2) Die Steuerfreiheit nach Absatz 1 gilt auch für die Einfuhr von Behältnissen und befüllten Verpackungen, wenn sie für die mit ihnen gestellten oder in ihnen verpackten Waren üblich sind oder unabhängig von ihrer Verwendung als Behältnis oder Verpackung keinen dauernden selbständigen Gebrauchswert haben. §16 Vorübergehende Verwendung (1) Bei der vorübergehenden Einfuhr von Gegenständen aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates der Euro- päischen Gemeinschaften hängt die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit davon ab, daß die Gegenstände 1. zu den umsatzsteuerlichen Bedingungen des Binnenmarktes des Ausfuhrstaates erworben worden sind und anläßlich ihrer Ausfuhr nicht von der Umsatzsteuer entlastet werden, 2. einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person gehören und 3. keine Verbrauchsgüter sind. Werden Gegenstände eingeführt, die bei der Einfuhr aus einem anderen Land nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 einfuhrumsatzsteuerfrei wären, so hängt eine entsprechende Steuerfreiheit lediglich davon ab, daß die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 erfüllt ist oder der Verwender hinsichtlich der eingeführten Gegenstände in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit von Gegenständen, die zum ungewissen Verkauf eingeführt werden, richtet sich allein nach § 16 der in § 1 Abs. 2 genannten Verordnung. (2) Werden Gegenstände aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften in den freien Verkehr übergeführt, (§ 28 Abs. 2 der in § 1 Abs. 2 genannten Verordnung), so ist für die Höhe der Einfuhrumsatzsteuer der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Gegenstände zum freien Verkehr angemeldet werden. Dies gilt nicht, wenn dadurch ungerechtfertigte Steuervorteile eintreten würden. (3) § 15 Buchstabe a und b der in § 1 Abs. 2 genannten Verordnung gilt mit der Maßgabe, daß die hergestellten Gegenstände aus dem Zollgebiet auszuführen sind. (4) In den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b beträgt die Verwendungsfrist längstens sechs Monate; sie darf nicht verlängert werden. (5) Werden die in § 16 der in § 1 Abs. 2 genannten Verordnung bezeichneten Gegenstände verkauft, so ist bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von dem Kaufpreis auszugehen, den der erste Käufer im Zollgebiet gezahlt oder zu zahlen hat. (6) Auf die Leistung einer Sicherheit für die Einfuhrumsatzsteuer kann verzichtet werden. §17 Rückwaren Die Steuerbegünstigung ist ausgeschlossen, wenn der eingeführte Gegenstand 1. vor der Einfuhr geliefert worden ist, 2. im Rahmen einer steuerfreien Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 des Gesetzes) ausgeführt worden ist oder 3. im Rahmen des § 4 a des Gesetzes von der Umsatzsteuer entlastet worden ist. Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn derjenige, der die Ausfuhrlieferung bewirkt hat, den Gegenstand zurückerhält und hinsichtlich dieses Gegenstandes in vollem Umfang nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. §18 Veredelte Gegenstände (1) Einfuhrumsatzsteuerfrei ist die Einfuhr von Gegenständen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften für Rechnung des Ausführers veredelt worden sind und von ihm oder für ihn wieder eingeführt werden. (2) Die Steuerfreiheit hängt davon ab, daß die Veredelungsarbeiten zu den umsatzsteuerlichen Bedingungen des Binnenmarktes des betreffenden Mitgliedstaates durchgeführt worden sind und die veredelten Gegenstände anläßlich ihrer Ausfuhr nicht von der Umsatzsteuer entlastet werden. Sie ist ausgeschlossen, wenn die Gegenstände vor der Einfuhr geliefert worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.