Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1325 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1325); Gesetzblatt Teil I Nr. 57 Ausgabetag: 4. September 1990 1325 3. Der § 5 Absatz3 erhält folgende Neufassung: „(3) Die Ankündigung hat zu erfolgen für Versammlungen, die a) innerhalb einer Gemeinde stattfinden, beim Bürgermeister oder Oberbürgermeister, b) sich innerhalb eines Landkreises über mehrere Gemeinden erstrecken, beim Landrat, c) sich über mehrere Kreise erstrecken, bei den Landräten, deren Kreise von der Versammlung berührt werden.“ 4. Im § 6 ist in der ersten und vorletzten Zeile jeweils der Begriff „Bezirks-“ in „Land-“ zu verändern. 5. Der § 7 Absatz 2 erhält folgende Neufassung: „ (2) Die Entscheidung gemäß Absatz 1 trifft der für den Versammlungsort zuständige Bürgermeister.“ 6. Der § 8 Absatz 1 erhält folgende Neufassung: „(1) Wird eine gesetzlich verbotene oder untersagte Versammlung durchgeführt, ist auf Anforderung durch den für den Versammlungsort zuständigen Bürgermeister die Deutsche Volkspolizei befugt, sie aufzulösen.“ 7. Im § 8 wird als Absatz 3 neu auf genommen: „(3) Die Deutsche Volkspolizei ist befugt, Versammlungsteilnehmer, 1. die den Festlegungen im § 4 Absatz 2 Ziffer 1 zuwiderbandeln, festzuhalten; 2. die den Festlegungen im § 4 Absatz 2 Ziffer 2 zuwiderhandeln, aufzuforderri, die Aufmachung abzulegen und festzuhalten, wenn sie dieser Forderung nicht nach-kommen; 3. unabhängig von den Voraussetzungen der Ziffern 1 und 2 festzuhalten, wenn begründet anzunehmen ist, daß von ihnen unmittelbar Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehen oder daß sie Gewaltakte verüben werden. Die Entscheidungen darüber treffen die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei nach pflichtgemäßem Ermessen.“ 8. Im § 9 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Neufassung : „(2) Die Beschwerde ist schriftlich unter Angabe der Gründe innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang oder Bekanntgabe der Entscheidung bei der zuständigen staatlichen Verwaltungsbehörde, welche die Entscheidung getroffen hat, einzulegen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (3) Über die Beschwerde ist innerhalb von 2 Wochen nach ihrem Eingang zu entscheiden. Wird der Beschwerde nicht oder nicht im vollen Umfange stattgegeben, ist sie innerhalb dieser Frist an den Leiter der übergeordneten staatlichen Verwaltungsbehörde'zur Entscheidung weiterzuleiten. Der Einreicher ist darüber zu informieren. Die abschließende Entscheidung ist innerhalb weiterer 2 Wochen zu treffen.“ 9. Als § 10 a wird neu eingefügt: „§10a (1) Wer, 1. entgegen der Festlegung in § 4 Absatz 2 Ziffer 1 bei einer Versammlung Schußwaffen oder solche Gegenstände, die von ihrer Beschaffenheit her geeignet sind, Personen zu verletzen oder Sachen zu beschädigen oder zu zerstören in schädigender Absicht bzw. ohne behördliche Genehmigung mitführt, 2. entgegen der Festlegung in § 4 Absatz 2 Ziffer 2 bei einer Versammlung, auf dem Weg dorthin oder nach ihrer Beendigung in einer Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern, auftritt und sich'der Aufforderung gemäß §8 Absatz 3 Ziffer 2, diese Aufmachung abzulegen, widersetzt. wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft (2) Ebenso wird bestraft, wer sich der Festhalte gemäß § 8 Absatz 3 widersetzt. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Ziffer 1 ist der Versuch strafbar.“ 10. Im § 11 Absatz 1 erhält der Buchstabe e folgende Neufassung: . „e) den Festlegungen im § 4 Absatz 2 Ziffern 1 und 2 zu- widerhandelt, “ Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe f und erhält folgende Fassung: „f) der Aufforderung zur Auflösung einer Versammlung gemäß § 8 Absätzen 1 und 2 nicht nachkommt oder sich der Festhalte gemäß § 8 Absatz 3 Ziffern 1 bis 3 widersetzt kann, wenn die Auswirkungen der Handlung auf die Rechte und Interessen der Bürger oder der Gesellschaft und der Grad der Schuld des Rechtsverletzers .gering sind, mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe bis 500 DM belegt werden.“ 11. Im §11 Absatz 2 ist die Währungsbezeichnung „M“ in „DM“ zu verändern. 12. Im § 11 wird als Absatz 3 neu eingefügt: „(3) Gegenstände, die zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 4 Absatz 2 benutzt wurden, können neben einer anderen Ordnungsstrafmaßnahme oder selbständig, unabhängig von Rechten Dritter, entschädigungslos eingezogen werden.“ Der bisherige Absatz 3 wird! Absatz 4, der bisherige Absatz 4 wird als Absatz 5 neu gefaßt: „ (5) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern, Landräten und bei Zuwiderhandlungen gemäß Absatz 1 Buchstaben d bis f auch den Leitern der zuständigen Dienststelle der Deutschen Volkspolizei.“ 13. Als § 11 a wird neu eingefügt: „§ 11 a Verwahrung und Einziehung von Schußwaffen Die Verwahrung und Einziehung von Schußwaffen erfolgen auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften. “ * 1 Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft (Landwirtschafts-Gasölverwendungsgesetz) vom 24. August 1990 §1 Verbilligung (1) Für versteuertes Gasöl wird eine Verbilligung gewährt, wenn es in Betrieben der Landwirtschaft zum Betrieb von 1., Ackerschleppern, 2. standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen und Motoren oder 3. Sonderfahrzeugen bei der Ausführung von Arbeiten zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse durch Bodenbewirtschaftung oder durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung verwendet wird. (2) Gasöl im Sinne dieses Gesetzes sind Mineralöle, die der Zusätzlichen Vorschrift 1 F zu Kapitel 27 der Warennomen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.