Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 132 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 132); 132 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. März 1990 bzw. zur Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage der von den Wahlvorständen übermittelten Wahlniederschriften die Ergebnisse aus den Stimmbezirken zusammen und stellen auf dieser Grundlage fest: 1. die Anzahl der Wahlberechtigten und die Anzahl der Wähler; 2. die Anzahl der gültigen und ungültigen Stimmzettel; 3. die Anzahl der für die einzelnen Listen sowie die einzelnen Kandidaten auf den jeweiligen Listen abgegebenen gültigen Stimmen; 4. die Gesamtzahl der gültigen Stimmen. Darüber fertigen die Wahlkommissionen ein Wahlprotokoll an. Es ist durch den Vorsitzenden und mindestens die Hälfte der Mitglieder der Wahlkommission zu unterzeichnen. Das Wahlprotokoll ist unverzüglich durch Kurier an die Wahlkommission des Kreises bzw. der Stadtverordnetenversammlung zu übersenden. §32 (1) Die zuständige Wahlkommission faßt die aus den Wahlniederschriften bzw. den Wahlprotokollen ersichtlichen Ergebnisse aus allen Wahlkreisen zusammen und berechnet die Verteilung der Mandate für die jeweilige Volksvertretung auf die einzelnen Listen und die Kandidaten. (2) Bildet das Wahlgebiet einen Wahlkreis, so erfolgt die Verteilung der Mandate auf die einzelnen Listen in der Weise, daß die insgesamt von einer Liste erreichten gültigen Stimmen mit der Gesamtzahl der zu besetzenden Mandate multipliziert und durch die Gesamtzahl der gültigen Stimmen für alle Listen dividiert werden. Jede erhält zunächst so viele Mandate, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Noch verbleibende Mandate werden den Listen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zugeteilt. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los. (3) Die auf eine Liste entfallenden Mandate erhalten die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet die Reihenfolge auf der Liste. (4) Erhält eine Liste mehr Mandate als Kandidaten mit Stimmenzahlen auf ihr vorhanden sind, so erhalten die übrigen Mandate die Kandidaten ohne Stimmenzahlen entsprechend ihrer Reihenfolge auf der Liste. (5) Entfallen auf eine Liste mehr Mandate als Kandidaten auf ihr vorhanden sind, so bleiben diese Mandate unbesetzt. (6) Besteht das Wahlgebiet aus mehreren Wahlkreisen, so erfolgt die Verteilung der Mandate auf die gemäß § 9 Absatz 6 des Wahlgesetzes im Wahlgebiet verbundenen Listen in der Weise, daß die im Wahlgebiet insgesamt zu vergebenden Mandate entsprechend der für die einzelnen Listen insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen nach dem Verfahren gemäß Absatz 2 verteilt werden. (7) Die Verteilung der Mandate jeder Liste auf die Wahlkreise erfolgt nach dem Verfahren gemäß Absatz 2. (8) Die Zuteilung der Mandate innerhalb der Listen im Wahlkreis erfolgt gemäß den Absätzen 3 und 4. (9) Ergibt die Berechnung nach Absatz 7 mehr Mandate für eine Liste als Kandidaten auf ihr vorhanden sind, so erhalten die übrigen Mandate diejenigen Kandidaten auf den mit ihr gemäß § 9 Absatz 6 im Wahlgebiet verbundenen Listen in den anderen Wahlkreisen, die dort kein Mandat erhalten. Die Mandate werden an diese Kandidaten in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahlen vergeben. Bei gleichen Stimmenzahlen entscheidet das vom Vorsitzenden der Wahlkommission zu ziehende Los. (10) Die zuständige Wahlkommission stellt das endgültige Gesamtergebnis und die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag, zur Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung bzw. Gemeindevertretung fest und fertigt darüber den Schlußbericht an. Die Wahlkommission veranlaßt die amtliche Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Wahl. §33 (1) Die Wahlkommissionen der Stadt- und Landkreise berichten den Wahlkommissionen der Bezirke über die ordnungsgemäße Durchführung und über die endgültigen Ergebnisse der Wahlen. (2) Die Wahlkommissionen der Bezirke berichten der Wahlkommission der Deutschen Demokratischen Republik über die ordnungsgemäße Durchführung und über die endgültigen Ergebnisse der Wahlen. (3) Die Wahlkommission der Deutschen Demokratischen Republik und die Wahlkommissionen der Bezirke veranlassen die Veröffentlichung von Wahlergebnissen. VI. Behandlung der Wahlunterlagen §34 Die Wahlbüros der zuständigen Wahlkommassionen gewährleisten die sichere Aufbewahrung der übersandten Wahlunterlagen in verschlossenen und versiegelten Räumen. §35 Auf Weisung des Vorsitzenden der Wahlkommission des Wahlgebietes und unter Aufsicht von Mitgliedern der Wahlkommission der Kreise erfolgt im Zeitraum vom 5. bis 25. Juli 1990 die Vernichtung der Stimmzettel, Wählerverzeichnisse und der weiteren Unterlagen. Über die Vernichtung ist ein Protokoll anzufertigen und bis zum 30. Juli 1990 der Wahlkommission der Deutschen Demokratischen Republik zuzuleiten. §36 (1) Die Schlußberichte, die Wahlprotokolle, die Niederschriften der Wahlvorstände und die Vernichtungsprotokolle sind nach Abschluß der Tätigkeit der Wahlkommissionen von den Volksvertretungen aufzubewahren. (2) Die im Absatz 1 aufgeführten Unterlagen dürfen lediglich von der Staatsanwaltschaft gesichtet werden. (3) Die Vernichtung dieser Wahlunterlagen erfolgt auf Beschluß der Volksvertretung der nachfolgenden Wahlperiode. §37 Die Wahlordnung tritt am 9. März 1990 in Kraft. Herausgeber: Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 - Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 233 36 22 - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. Otto-Grotewohl-Str. 17. Berlin. 1086, Telefon: 233 45 01 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: monatlich Teil I -.80 M. Teil II l.-M -Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten -.15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten -.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten -.40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten .55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten .15 M mehr. Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. Postschließfach (96. Erfurt. 5010. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand), in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15. Berlin, 1080. Telefon: 229 22 23. Artikel-Nr. 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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.