Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1319 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1319); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 30. August 1990 1319 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet zurückkehren vom 19. Juli 1990 * §1 (1) Diese Durchführungsbestimmung legt die Anwendungsregeln zu § 5, zu § 7 Absatz 2 und zu den §§ 9 und 10 der Verordnung über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet zurückkehren, fest. (2) Im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gilt als Ausfuhrpapier: Das Ausfuhrpapier oder jedes andere entsprechende Papier, das zur Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten verwendet wird. 82 Waren, für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen erfüllt worden sind, gelten gemäß § 5 der genannten Verordnung als Rückwaren, sofern einer der nachstehenden Fälle vorliegt: a) Die Waren sind in das Zollgebiet zurückverbrächt worden, weil sie oder ihr Beförderungsmittel vor der Lieferung an den Empfänger beschädigt worden sind; b) die Waren sind ursprünglich zum Verbrauch oder Verkauf huf einer Messe, einer Ausstellung oder einer ähnlichen Veranstaltung ausgeführt und nicht verbraucht oder verkauft worden; c) dfe Waren konnten an den Empfänger nicht geliefert werden, weil dieser den der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erfüllen konnte; d) die Waren konnten an den Empfänger aufgrund von Naturereignissen oder von politischen oder sozialpolitischen Ereignissen nicht geliefert werden, oder der Empfänger hat sie erst nach Ablauf der Lieferfrist erhalten, die in dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag bindend vorgeschrieben war. §3 (1) Die Ausfuhrabgaben werden gemäß § 5 der genannten Verordnung durch die zuständigen Behörden erstattet. Voraussetzung hierfür ist, daß diesen Behörden ein Erstattungsantrag mit den nachstehend bezeichneten Unterlagen vorgelegt wird: a) das zum Beweis der Zahlung ausgestellte Papier; b) das Erststück des Zollpapiers zur Überführung der Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr oder eine von den Zollbehörden beglaubigte Durchschrift. Dieses Zollpapier muß mit einem der nachstehenden Vermerke der Zollbehörde versehen sein: „Rückwaren gemäß § 5 der Verordnung über die zoll-rechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet zurückkehren “; c) das dem Ausführer bei Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten ausgehändigte Stück des Ausfuhrpapiers oder eine von den Zollbehörden beglaubigte Durchschrift. Die Vorlage der in a), b) oder c) bezeichneten Papiere wird nicht gefordert, wenn die für die Erstattung der Ausfuhrabgaben zuständigen Behörden bereits im Besitz der in diesen Papieren enthaltenen Angaben sind. (2) Sind die Ausfuhrabgaben für die Rückwaren von den zuständigen Behörden noch nicht erhoben worden, so sehen diese auf Antrag des Ausführers von der Erhebung ab; dem Antrag sind die in Absatz 1 b) und c) bezeichneten Beweisunterlagen beizufügen. §4 Zur Anwendung des § 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet zurückkehren, a) gilt als „erforderlich gewordene Ausbesserung oler Instandsetzung“ jede Handlung, die bewirkt, daß außerhalb des Zollgebiets eingetretene Funktionsmängel oder Schäden einer Ware behoben werden, sofern ohne diese Handlung die Ware nicht mehr ihrem üblichen bestimmungsgemäßen Gebrauch zugeführt werden könnte; b) gilt der Wert einer Rückware infolge einer Behandlung nicht als größer geworden als der Wert, den sie zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet hatte, wenn die Ware nicht weitergehend behandelt wird, als es für ihre weitere Verwendung unter den gleichen Bedingungen wie im Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich ist. Wenn der Ware bei der Ausbesserung oder Instandsetzung Ersatzteile zugefügt werden müssen, so ist dies auf diejenigen Teile zu beschränken, die für die weitere Verwendung der Ware unter den gleichen Bedingungen wie im Zeitpunkt der Ausfuhr unbedingt erforderlich sind. §5 Der Nachweis, daß die Ware außerhalb des Zollgebiets infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses ausgebessert oder instand gesetzt werden mußte, ist vom Beteiligten zu erbringen. Dieser Nachweis kann in jeder von den zuständigen Behörden anerkannten Form erbracht werden. §6 (1) Unbeschadet der Anwendung autonomer oder vertragsmäßiger Bestimmungen, aufgrund derer Verpackungs- oder Beförderungsmittel sowie bestimmte, in ein besonderes Zollverfahren überführte Waren im internationalen Verkehr von der Vorlage von Zollpapieren befreit sind, hängt die Anerkennung als Rückwaren gemäß den §§ 8 und 9-der genannten Verordnung davon ab, daß mit der Anmeldung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr folgende Unterlagen vorgelegt werden: a) das dem Ausführer von den Zollbehörden ausgehändigte Stück des Ausfuhrpapiers oder eine von ihnen beglaubigte Durchschrift. Das in vorstehendem Unterabsatz bezeichnete Papier wird nicht gefordert, wenn die Zollbehörde der Wiedereinfuhr anhand anderer ihr vorliegender oder vom Beteiligten vorgelegter Beweisunterlagen feststellen kann, daß die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Waren die nämlichen sind wie die ursprünglich aus dem Zollgebiet ausgeführten Waren und daß sie im Zeitpunkt der Ausfuhr die Voraussetzungen erfüllt haben, um gemäß der genannten Verordnung als Rückwaren gelten zu können. b) das in § 7 vorgesehene Auskunftsblatt (INF 3-Blatt). (2) Sofern sie es für erforderlich halten, können die Zollbehörden von dem Beteiligten, außer den in Absatz 1 a) Unterabsatz 1 und 6) bezeichneten Unterlagen, die Vorlage weiterer Beweisunterlagen verlangen, um insbesondere die Nämlichkeit der Rückwaren feststellen zu können. §7 (1) Das Auskunftsblatt INF 3 wird im Original und mit zwei Durchschriften ausgestellt, die den in der Anlage beigefügten Mustern entsprechen müssen. (2) Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 40 g zu verwenden. ,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung, der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrund-tätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.