Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1312

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1312 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1312); 1312 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 30. August 1990 Abschnitt I Förmlichkeiten für die Überführung in den Veredelungsverkehr Normales Verfahren §7 (1) Die Überführung von Waren in den Veredelungsverkehr ist von der Abgabe einer Ausfuhranmeldung bei der zuständigen Zollstelle abhängig. Diese Ausfuhranmeldung wird nachstehend „Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr“ genannt. (2) Die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsver-kehr muß auch den Hinweis auf die Bewilligung und die verwendeten Nämlichkeitsmittel enthalten. (3) Die in der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr enthaltene Warenbezeichnung muß mit den Angaben in der Bewilligung übereinstimmen. (4) Die Zollbehörde kann verlangen, daß bei der Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr die Bewilligung vorgelegt wird. (5) Der genannten Anmeldung sind alle anderen Unterlagen beizufügen, deren Vorlage für die Überführung in den Veredelungsverkehr erforderlich ist. (6) Die Zollbehörde kann zulassen, daß die genannten Unterlagen nicht beigefügt, sondern zu ihrer Verfügung gehalten werden. §8 (1) Die Annahme der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr setzt voraus, daß eine Bewilligung des passiven Veredelungsverkehrs vorliegt. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Zollbehörde jedoch die genannte Anmeldung annehmen, ohne daß eine entsprechende Bewilligung erteilt wurde, sofern der Antrag auf Bewilligung vor der Annahme der Anmeldung gestellt worden ist. (2) Findet Absatz 1 Anwendung, so muß die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr auch den Hinweis auf den Bewilligungsantrag enthalten. Vereinfachte Verfahren §9 ' (1) Sofern die Ordnungsmäßigkeit des Yerfehrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, läßt die Zollbehörde auf Antrag des Beteiligten unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen zu, daß a) anstelle der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr ein Handels- oder Verwaltungspapier zusammen mit einem vom Anmelder Unterzeichneten Ausfuhrantrag vorgelegt wird; b) die Überführung der Waren der vorübergehenden Ausfuhr in den Veredelungsverkehr ohne Gestellung der Waren bei der für die Überwachung der Ausfuhr zuständigen Zollbehörde und vor Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr erfolgt. (2) Ist das vereinfachte Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b zugelassen, so hat der Inhaber der Bewilligung a) der für die Überwachung der Ausfuhr nach Absatz 1 Buchstabe b zuständigen Zollbehörde in der von ihr vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten die von ihm durchzuführenden Sendungen mitzuteilen, damit vor Abgang der Waren gegebenenfalls eine Beschau stattfinden kann; b) die Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr oder das Papier nach Absatz 1 Buchstabe a zu erstellen; c) die Waren der vorübergehenden Ausfuhr in seiner Buchführung anzuschreiben. Die Anschreibung hat in der von der Zollbehörde vorgeschriebenen Form und nach den von ihr festgelegten Modalitäten zu erfolgen. Sie muß das Anschreibedatum enthalten. Die Anschreibuhg kann durch jede andere von der Zollbehörde festgelegte Förmlichkeit ersetzt werden, die die gleiche Gewähr bietet, insbesondere durch die Anwendung eines Datenverarbeitungsverfahrens; d) der Zollbehörde sämtliche Unterlagen betreffend die Ausfuhr dieser Waren zur Verfügung zu halten. (3) Die Zollbehörde verweigert die Bewilligung eines vereinfachten Verfahrens nach Absatz 1 solchen Personen, a) die nicht j ede erforderliche Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung des Veredelungsverkehrs bieten; b) deren Buchführung der Zollbehörde nicht die Möglichkeit gibt, die Durchführung von vereinfachten Verfahren nach Absatz 1 Buchstabe b zu überwachen. Die Zollbehörde kann die Bewilligung solchen Personen verweigern, die nicht häufig passive Veredelungsvorgänge durchführen lassen. § 10 (1) Das Handels- oder Verwaltungspapier und die Anschreibung in der Buchführung im Sinne des § 9 müssen mindestens die zum Erkennen der Waren der vorübergehenden Ausfuhr erforderlichen Angaben sowie den Hinweis auf die Bewilligung enthalten. Die Annahme des Handels- oder Verwaltungspapiers durch die Zollstelle oder die Anschreibung in der Buchführung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr. Eine etwaige Beschau der Waren wird auf der Grundlage der Angaben in dem Handels- oder Verwaltungspapier oder den Anschreibungen durchgeführt. In den Fällen nach § 9 Absatz 1 Buchstabe b gilt die Anschreibung der Waren in der Buchführung als Bewilligung auszuführen. (2) Die Anmeldung für die Waren, die Gegenstand des in §9 Absatz 1 Buchstabe a genannten Handels- oder Verwaltungspapiers sind, ist bei der zuständigen Zollstelle innerhalb der von der Zollbehörde festgesetzten Frist abzugeben. Die Annahme dieser Anmeldung hat nicht die Rechtswirkung der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr. Die Zollbehörde kann zulassen, daß diese Anmeldung in Form einer globalen, periodischen oder zusammenfassenden Anmeldung abgegeben wird. §11 (1) Werden die §§9 und 10 nicht in Anspruch genommen und handelt es sich bei den Veredelungsvorgängen um Vorgänge im Zusammenhang mit der Ausbesserung von Waren, einschließlich ihrer Instandsetzung und Regulierung, so läßt die von der Zollbehörde bezeichnete Zollstelle zu, daß die Abgabe der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr zugleich als Antragstellung gilt. In diesem Fall wird die Bewilligung durch die Annahme dieser Anmeldung erteilt, und diese Annahme ist ihrerseits abhängig von den Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung. (2) In Fällen nach Absatz 1 ist der Anmeldung zur Überführung in den Veredelungsverkehr eine vom Anmelder erstellte Unterlage mit folgenden Angaben beizufügen: - Name oder Firma und Anschrift des Antragstellers, wenn es sich um eine andere Person als den Anmelder handelt; - handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse ; - Art der Veredelung; - erforderliche Frist für die Wiedereinfuhr der Veredeluijgs-erzeugnisse; - Ausbeute oder gegebenenfalls Art der Bestimmung der Ausbeute; - Nämlichkeitsmittel. Die beigefügte Unterlage wird Teil der Anmeldung. Abschnitt II Fristen nach § 7 Absatz 2 der Verordnung § 12 (1) Die Frist, innerhalb welcher die Veredelungserzeugnisse in das Zollgebiet wiedereingeführt werden müssen, wird unter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame FesojgUüg der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit die Aufgabenstellung, die politisch-operativen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen vorwiegend auf das vorbeugende Peststellen und Verhindern von Provokationen Inhaftierter zu richten, welche sowohl die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.