Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1309

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1309 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1309); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 30. August 1990 1309 nach § 27 der Verordnung überführt worden sind, ist für die Bemessung der Höhe der bei der teilweisen Befreiung zu erhebenden Abgaben zugrunde zu legen. §27 Diese Durchführungsbestimmung tritt gemeinsam mit dem Zollgesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 451) am 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 19. Juli 1990 Der Minister der Finanzen Dr. Romberg Anhang I In § 3 der Verordnung genannte Fälle, in denen die zuständigen Behörden keine Sicherheitsleistungen verlangen 1. Vorübergehende Verwendung von anderen als den unter den Ziffern 7 und 8 genannten Waren ohne schriftliche Anmeldung gemäß §§ 12 und 13, falls die zuständigen Behörden eine solche nicht ausdrücklich verlangen. 2. Vorübergehende Verwendung von Waren, die von einer staatlichen Behörde vorübergehend eingeführt werden. 3. Vorübergehende Verwendung von Material, das Eisenbahn-, Schiffsverkehrs- oder Fluggesellschaften oder Postverwaltungen gehört und von ihnen-im internationalen Verkehr verwendet wird, soweit es mit Erkennungszeichen versehen ist, 4. Vorübergehende Verwendung von leer eingeführten Verpackungen, die unauslöschliche und unauswechselbare Zeichen tragen und deren Wiederausfuhr nach der Handelsübung ohne jeden Zweifel stattfindet. 5. Vorübergehende Verwendung von Ausrüstungen für Katastropheneinsätze, die von Organisationen eingeführt werden, die von den zuständigen Behörden zugelassen sind. 6. Bis zum Erlaß neuer Bestimmungen die vorübergehende Verwendung von Waren, für die im Einfuhrstaat Ausnahmen von der Sicherheitsleistung gelten. 7. Vorübergehende Verwendung von Ausrüstung für Rundfunk und Fernsehen sowie der hierfür besonders hergerichteten Fahrzeuge, die von außerhalb des Zollgebiets ansässigen öffentlichen oder privaten Einrichtungen eingeführt werden, die zur Einfuhr dieser Ausrüstung und Fahrzeuge im Rahmen der vorübergehenden Verwendung von den Zollbehörden des Einfuhrstaats zugelassen sind. 8. Vorübergehende Verwendung von Instrumenten und Apparaten, die Ärzte benötigen, um Kranke so lange zu versorgen, bis ein Organ zur Transplantation zur Verfügung steht. Anhang II Berufsausrüstung A. Ausrüstung für Presse, Rundfunk und Fernsehen a) Presseausrüstung wie 1. Schreibmaschinen, 2. photographische oder kinematographische Aufnahmeapparate, 3. Apparate zum Senden, Aufnehmen oder Wiedergeben von Ton und Bild, 4. unbespielte Ton- oder Bildträger; b) Rundfunkausrüstung wie 1. Sende- und Fernmeldegeräte, 2. Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, ' 3. Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen, 4. Betriebszubehör (Uhren, Chronometer, Kompasse, Stromaggregate, Transformatoren, Batterien und Akkumulatoren, Holz- und Be- oder Entlüftungsgeräte ugw.), 5. unbespielte Tonträger; c) Fernsehausrüstung wie 1. Fernsehkameras, 2. telekinematographische Geräte, 3. Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen, 4. Sende- und Wiederaussendegeräte, 5. Fernmeldegeräte, 6. Apparate zur Aufnahme oder Wiedergabe von Ton und Bild, 7. Beleuchtungsgeräte, 8. Betriebszubehör (Uhren, Chronometer, Kompasse, Stromaggregate, Transformatoren, Batterien und Akkumulatoren, Holz- und Be- oder Entlüftungsgeräte usw.), 9. unbespielte Bild- oder Tonträger, 10. Probekopien („film-rushes“), 11. Musikinstrumente, Kostüme, Kulissen und andere Bühnenrequisiten; d) für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders hergerichtete Fahrzeuge. B. Kinematographische Ausrüstung a) Ausrüstung wie 1. Bildaufnahmeapparate aller Art, 2. Instrumente und Apparate für technische Prüfungen und Messungen, 3. fahrbare Stative für Bildaufnahmeapparate und Kräne, 4. Beleuchtungsgerät, 5. Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät, 6. unbespielte Bild- oder Tonträger, 7. Probekopien („film-rushes“), 8. Betriebszubehör (Uhren, Chronometer, Kompasse, Stromaggregate, Transformatoren, Batterien und Akkumulatoren, Heiz- und Be- oder Entlüftungsgeräte usw.), 9. Musikinstrumente, Kostüme, Kulissen und andere Bühnenrequisiten; b) für die vorstehenden Zwecke gebaute oder besonders her- gerichtete Fahrzeuge. C. Sonstige Ausrüstung 1. Ausrüstung für die Montage, Erprobung, Inbetriebnahme, Kontrolle, Überprüfung, Instandhaltung oder Instandsetzung von Maschinen, Anlagen, Verkehrsmitteln usw. wie: Werkzeug, Ausrüstung und Geräte zur Messung, Überprüfung oder Kontrolle (von Temperatur, Druck, Entfernung, Höhe, Oberfläche, Geschwindigkeit usw.) einschließlich elektrischer Instrumente (Spannungsmesser, Strommesser, Meßkabel, Komparatoren, Transformatoren, Registriergeräte usw.) und Schablonen; Geräte und Ausrüstung zum Fotografieren von Maschinen und Anlagen während und nach ihrer Montage; Instrumente zur technischen Kontrolle von Schiffen; 2. Ausrüstungen für Geschäftsleute, für Sachverständige auf dem Gebiet der wissenschaftlichen oder technischen Arbeitsorganisation, der Produktivität und des Rechnungswesens sowie für Angehörige ähnlicher Berufe wie: Schreibmaschinen, Geräte für die Tonübertragung, -aufnahme und -Wiedergabe, Rechengeräte und -instrumente; 3. von Sachverständigen, welche mit topographischen Arbeiten oder mit geophysikalischen Prospektionsarbeiten betraut sind, benötigte Ausrüstung wie: Meßinstrumente und -apparate, Bohrmaterial, Sende- und Fernmeldegeräte; 4. Geräte, die für Sachverständige im Kampf gegen die Umweltverschmutzung bestimmt sind; 5. Instrumente und Apparate für Ärzte, Chirurgen, Tierärzte, Hebammen sowie Angehörige ähnlicher Berufe; 6. von Archäologen, Paläontologen, Geographen, Zoologen usw. benötigte Ausrüstung; / 7. von Artisten, Schauspielertruppen und Orchestern benötigte Ausrüstung, wie die bei Aufführungen verwendeten Gegenstände, Musikinstrumente, Kulissen, Kostüme, Tiere usw.; 8. von Vortragsreisenden zur Veranschaulichung ihrer Vorträge benötigte Ausrüstung;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung gezogenen Schlußfolgerungen konsequent zu verwirklichen. Schwerpunkt war, in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Maßnahmen und Schritte zur kontinuierlichen und zielgerichteten Heiterführung der Arbeitsteilung -und Spezialisierung nicht zu strukturellen Verselbständigungen führen. Durch konkrete Maßnahmen und Festlegungen, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Zersetzung oder Verunsicherung feindlicher und anderer negativer Zusammenschlüsse sowie der Unterstützung der Beweisführung bei der Überprüfung von Ersthinweisen, der Entwicklung operativer fr- Ausgangsmaterialien sowie bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.