Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1303

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1303 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1303); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 30. August 1990 1303 §44 Die Zollbehörde vermerkt auf der Abrechnung die durchgeführte Nachprüfung und unterrichtet den Bewilligungsinhaber gegebenenfalls von dem Ergebnis der Nachprüfung; die Abrechnung und die dazugehörigen Unterlagen sind mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, in dem die Abrechnung vorgenommen wurde, von der Zollbehörde aufzubewahren. Die Zollbehörde kann jedoch beschließen, daß die Abrechnungsunterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind. In diesem Fall sind die Unterlagen für die gleiche Dauer aufzubewahren. §45 (1) Sind die Einfuhrwaren auf Grund einer einzigen Bewilligung, aber mit mehreren Anmeldungen in den Veredelungsverkehr übergeführt worden, so gelten die Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren, die eine der Bestimmungen nach § 14 der Verordnung erhalten, als aus denjenigen Einfuhrwaren hergestellt, die mit der jeweils ältesten Anmeldung in den Veredelungsverkehr übergeführt worden sind. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Bewilligungsinhaber nachweist, daß die Veredelungserzeugnisse oder unveredelten Waren im Sinne des Absatzes 1 aus Einfuhrwaren hergestellt worden sind, die mit einer bestimmten Anmeldung in den Veredelungsverkehr übergeführt wurden. Abschnitt II Erstattungsantrag §46 Die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben für eine bestimmte Ware kann nur durch den Inhaber der Bewilligung oder, im Falle der Anwendung von § 26, durch einen der Inhaber einer Bewilligung beantragt werden. §47 (1) Die Erstattung oder der Erlaß der Eingangsabgaben an den Bewilligungsinhaber ist davon abhängig, daß dieser bei der Zollbehörde einen entsprechenden Antrag - nachstehend „Erstattungsantrag“ genannt - stellt. Dieser Antrag ist in zweifacher Ausfertigung zu stellen. Die Erstattung der Eingangsabgaben kann nur bei der Zollbehörde beantragt werden, die die in § 17 Absatz 1 genannte Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen hat. (2) Die Zollbehörde kann zulassen, daß der Erstattungsantrag in einem ED V-Verfahren oder in einer anderen von ihr festgelegten Form erstellt wird. §48 (1) Der Erstattungsantrag muß insbesondere folgende Angaben enthalten: a) die Bezugnahme auf die Bewilligung; b) Beschaffenheit und Menge der Einfuhrwaren, für die die Erstattung oder der Erlaß beantragt wird; c) die Tarifstelle, zu der die Waren im Schema des Zolltarifs gehören; d) den Zollwert der Einfuhrwaren sowie den für diese Waren geltenden Einfuhrzollsatz, der zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des VeredelungsVerkehrs von der Zollbehörde anerkannt ist; e) den Zeitpunkt der Überführung der Einfuhrwaren in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen des Veredelungsverkehrs; f) die Bezugnahme auf die Anmeldungen, mit denen die Einfuhrwaren im Rahmen des Veredelungsverkehrs in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind; g) Art, Menge und zollrechtliche Bestimmung der Veredelungserzeugnisse ; h) Wert der Veredelungserzeugnisse, wenn das Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel angewandt wird; i) den Ausbeutesatz; j) die Bezugnahmen auf die Anmeldungen, mit denen die Veredelungserzeugnisse einer der zollrechtlichen Bestimmungen nach § 21 Absatz 1 der Verordnung zugeführt worden sind; k) den Betrag der zu erstattenden oder zu erlassenden Eingangsabgaben einschließlich der gegebenenfalls erhobenen Ausgleichszinsen unter Berücksichtigung der Eingangsabgaben für die übrigen Veredelungserzeugnisse. (2) Die Zollbehörde kann zulassen, daß der Antrag einige der Angaben nach Absatz 1 nicht enthält, sofern sich diese Angaben nicht auf die Berechnung des zu erstattenden oder zu erlassenden Betrags beziehen. (3) Die in Absatz 1 Buchstaben f und j genannten Anmeldungen sowie alle von der Zollbehörde bezeichneten zusätzlichen Unterlagen sind zur Verfügung der Zollbehörde zu halten, wenn diese beschließt, daß die betreffenden Anmeldungen und Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind. §49 (1) Die Frist nach §21 Absatz 2 der Verordnung beträgt höchstens sechs Monate ab dem Zeitpunkt, zu dem die Veredelungserzeugnisse eine der Bestimmungen nach § 21 Absatz 1 der Verordnung erhalten haben. (2) Bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Zollbehörde die in Absatz 1 genannte Frist auch nach deren Ablauf verlängern. §50 - Die Zollbehörde vermerkt die Ergebnisse der Nachprüfung auf dem Erstattungsantrag, unterrichtet den Bewilligungsinhaber von den Ergebnissen dieser Nachprüfung und bewahrt den Antrag und die dazugehörigen Unterlagen mindestens drei Kalenderjahre nach dem Ende des Jahres, in dem sie über den Antrag entscheidet, auf. Die Zollbehörde kann jedoch beschließen, daß die zu dem Antrag gehörigen Unterlagen vom Bewilligungsinhaber aufzubewahren sind. In diesem Fall sind die Unterlagen für die gleiche Dauer aufzubewahren. Kapitel V ' Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden §51 Werden die Veredelungserzeugnisse oder die unveredelten Waren in eine Freizone verbracht oder in eines der Zollverfahren nach § 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder d oder § 21 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung übergeführt, so ist in dem für die Warenbezeichnung vorgesehenen oder einem anderen dazu bestimmten Feld des für das betreffende Verfahren oder für die Verbringung in die Freizone verwendeten Papiers einer der folgenden Vermerke einzutragen: - Mercancias PA, - A. F.-varer, - A.V.-Waren, - Egjtope t'gaxa ET - I. P.-goods, - Marehandises PA, - Merci PA, - AV-goederen, - Mercadorias PA. §52 Werden die nach § 51 gekennzeichneten Erzeugnisse oder Waren, nachdem sie in eine Freizone verbracht oder in eines der Zollverfahren nach § 14 Absatz 2 Buchstaben a, b oder d oder § 21 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung übergeführt worden waren, erneut in ein Zollverfahren übergeführt oder in eine Freizone verbracht, so vergewissert sich die Zollbehörde, daß die in § 51 vorgesehenen Vermerke auf die für das jeweilige Zollverfahren oder die Freizone verwendeten Papiere übertragen worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.