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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 130 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12, März 1990 (2) Durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind die Wählerverzeichnisse unter Berücksichtigung aller Änderungen in dem dafür vorgesehenen Feld zu numerieren. In die Zweitnumerierung der Wählerverzeichnisse zur Ermittlung der Anzahl der Wahlberechtigten sind Bürger und Ausländer, die unter den in § 17 genannten Voraussetzungen gestrichen worden sind, nicht einzubeziehen. (3) Über den Abschluß des Wählerverzeichnisses ist ein Protokoll anzufertigen, das von einem Vertreter des Rates und mindestens zwei Mitgliedern der zuständigen Wahlkommission zu unterzeichnen ist. Auf dieser Grundlage informieren die zuständigen Räte die zuständigen Wahlkömmissionen über die Anzahl der Wahlberechtigten. § 19 In deutsch-sorbischen Gebieten der Bezirke Cottbus und Dresden ist durch die zuständigen Räte zu sichern, daß Wahlbenachrichtigungen, Wahlbekanntmachungen und die Kenntlichmachung der Wahllokale auch in sorbischer Sprache erfolgen. rv. Wahlhandlung §20 (1) Die Wahlvorstände treten spätestens am 21. April 1990 zusammen und wählen aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung den Vorsitzenden des Wahlvorstandes, seinen Stellvertreter und den Schriftführer. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind verpflichtet, sich mit den wahlrechtlichen Bestimmungen vertraut zu machen und an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. (2) Der Wahlvorstand überzeugt sich spätestens am Tage vor der Wahl davon, daß das Wahllokal gut kenntlich gemacht sowie ordnungsgemäß eingerichtet ist. Es muß gewährleistet sein, daß Wahlkabinen so aufgestellt wurden, daß dem Wähler die unbeobachtete Vorbereitung der Stimmzettel möglich ist, sie für den Wähler einen leichten Zugang ermöglichen und in ihnen Schreibstifte und Schreibunterlagen vorhanden sind; eine ordnungsgemäße Wahlurne sowie weitere Wahlurnen zur Verwendung gemäß § 17 des Wahlgesetzes vorhanden sind; der Ablauf der Wahlhandlung durch den Wahlvorstand entsprechend den wahlrechtlichen Bestimmungen geleitet werden kann. Festgestellte Mängel sind durch den zuständigen Rat bzw. den Wahlvorstand unverzüglich zu beseitigen. Der Wahlvorstand berät zugleich über die Verteilung der Aufgaben an seine Mitglieder bei der Durchführung der Wahlhandlung. §21 (1) Der Wahlvorstand tritt am Wahltag spätestens eine Stunde vor Öffnung im Wahllokal zusammen. Er übernimmt vom jeweiligen örtlichen Rat das Wählerverzeichnis, die erforderliche Anzahl Stimmzettel, je einen Vordruck der Niederschrift des Wahlvorstandes, ein Wahlgesetz, eine Wahlordnung, einen Dienststempel des Rates sowie weitere für seine Tätigkeit notwendigen Materialien. (2) Ist die Arbeitsfähigkeit des Vorstandes durch Ausfall von Mitgliedern des Wahlvorstandes bis zur Öffnung des Wahllokals nicht gegeben, sind die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes berechtigt, wahlberechtigte Bürger des Stimmbezirkes zur Mitarbeit im Wahlvorstand heranzuziehen. Die zuständige Wahlkommission ist darüber in Kenntnis zu setzen. (3) Der Vorsitzende des Wahlvorstandes und der Schriftführer dürfen sich nicht gleichzeitig außerhalb des Wahl- lokals aufhalten. Bei Abwesenheit des Vorsitzenden nimmt sein Stellvertreter dessen Aufgaben wahr. (4) Der Wahlvorstand trifft Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Wahllokal. Diese sind verbindlich. Personen, die die Wahlhandlung stören, können vom Wahlvorstand des Wahllokals verwiesen werden. i §22 (1) Der Wahlvorstand gewährleistet, daß das Wahllokal pünktlich um 7.00 Uhr geöffnet wird. Auf Antrag kann durch die Wahlkommission des Kreises in begründeten Ausnahmefällen eine frühere Öffnung von Wahllokalen, jedoch nicht vor 5.00 Uhr, genehmigt werden. In Anwesenheit von Wählern verpflichtet der Vorsitzende des Wahlvorstandes seinen Stellvertreter und die Mitglieder durch Handschlag, ihre Aufgaben strikt entsprechend den wahlrechtlichen Bestimmungen zu erfüllen. (2) Der Wahlvorstand und anwesende Wähler überzeugen sich davon, daß die Wahlurnen leer sind. Die Wahlurnen sind mit Klebestreifen zu versiegeln, die mit einem Dienststempel des Rates und dem Namenszug des Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu versehen sind. Zugleich sind alle im Wahllokal vorhandenen Wahlurnen auf dem Klebestreifen mit einer laufenden Nummer zu kennzeichnen. (3) Die Wahlurnen dürfen erst nach Abschluß der Wahlhandlung um 18.00 Uhr geöffnet werden. §23 (1) Vor Aushändigung des Stimmzettels ist anhand des Personalausweises oder eines gleichgestellten Personaldokumentes zu prüfen, ob der Wähler im Wählerverzeichnis des Stimmbezirkes eingetragen und wahlberechtigt ist. (2) Wahlberechtigte, die außerstande sind, selbständig den Stimmzettel zu kennzeichnen und in die Wahlurne einzuwerfen, können dabei gemäß § 27 Absatz 3 des Wahlgesetzes von einer Person ihres Vertrauens unterstützt werden. Die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen. Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat. (3) Die Wahlvorstände sichern, daß Wähler, die Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine zur Stimmenabgabe vorbereitet haben, erst dann zur Stimmenabgabe zugelassen werden, wenn diese Stimmzettel durch Aufschrift als ungültig gekennzeichnet sowie durch zwei Mitglieder des Wahlvorstandes unterzeichnet wurden. Der Grund für die Ungültigkeit ist anzugeben. Danach sind die Stimmzettel in die Wahlurne einzuwerfen. (4) Bei jedem Wähler wird die Stimmenabgabe bei Einwurf der Stimmzettel in die Wahlurne im Wählerverzeichnis vermerkt. §24 (1) Bürger, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht im Wahllokal ihres Stimmbezirkes wählen können, werden auf Verlangen durch zwei Mitglieder des Wahlvorstandes in ihrer Wohnung aufgesucht. Der Wahlvorstand ist berechtigt, wenn dies zur Aufrechterhaltung seiner Arbeitsfähigkeit notwendig ist, anstelle des zweiten Mitglieds des Wahlvorstandes einen wahlberechtigten Bürger seines Stimmbezirkes einzubeziehen. (2) Der Vorsitzende des Wahlvorstandes verpflichtet die betreffenden Mitglieder des Wahlvorstandes, in ihrer Tätigkeit die wahlrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und übergibt ihnen eine ordnungsgemäß versiegelte Wahlurne und die erforderlichen Stimmzettel. (3) Nach Abschluß der Stimmenabgabe sind die Wahlurne und die Stimmzettel unverzüglich in das Wahllokal zurückzubringen. Die Stimmenabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken. Die Wahlurne ist im Wahllokal bis zum Abschluß;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, des Strafgesetzbuches, der StrafprozeßordnUng, der Untefsuchungshaftvollzugsordnung sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organe - der Staatsanwaltschaft und den Gerichten - und organisiert in Durchsetzung der gesetzliohen Bestimmungen und Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie des Grundlegende Aufgaben im Rahmen der sicheren Verwahrung der Inhaftierten Aufgaben und Möglichkeiten zur Unterstützung der Untersuchungs-tätigkeit der Linie Staatssicherheit.

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