Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 130 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 130); 130 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12, März 1990 (2) Durch die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sind die Wählerverzeichnisse unter Berücksichtigung aller Änderungen in dem dafür vorgesehenen Feld zu numerieren. In die Zweitnumerierung der Wählerverzeichnisse zur Ermittlung der Anzahl der Wahlberechtigten sind Bürger und Ausländer, die unter den in § 17 genannten Voraussetzungen gestrichen worden sind, nicht einzubeziehen. (3) Über den Abschluß des Wählerverzeichnisses ist ein Protokoll anzufertigen, das von einem Vertreter des Rates und mindestens zwei Mitgliedern der zuständigen Wahlkommission zu unterzeichnen ist. Auf dieser Grundlage informieren die zuständigen Räte die zuständigen Wahlkömmissionen über die Anzahl der Wahlberechtigten. § 19 In deutsch-sorbischen Gebieten der Bezirke Cottbus und Dresden ist durch die zuständigen Räte zu sichern, daß Wahlbenachrichtigungen, Wahlbekanntmachungen und die Kenntlichmachung der Wahllokale auch in sorbischer Sprache erfolgen. rv. Wahlhandlung §20 (1) Die Wahlvorstände treten spätestens am 21. April 1990 zusammen und wählen aus ihrer Mitte in geheimer Abstimmung den Vorsitzenden des Wahlvorstandes, seinen Stellvertreter und den Schriftführer. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind verpflichtet, sich mit den wahlrechtlichen Bestimmungen vertraut zu machen und an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. (2) Der Wahlvorstand überzeugt sich spätestens am Tage vor der Wahl davon, daß das Wahllokal gut kenntlich gemacht sowie ordnungsgemäß eingerichtet ist. Es muß gewährleistet sein, daß Wahlkabinen so aufgestellt wurden, daß dem Wähler die unbeobachtete Vorbereitung der Stimmzettel möglich ist, sie für den Wähler einen leichten Zugang ermöglichen und in ihnen Schreibstifte und Schreibunterlagen vorhanden sind; eine ordnungsgemäße Wahlurne sowie weitere Wahlurnen zur Verwendung gemäß § 17 des Wahlgesetzes vorhanden sind; der Ablauf der Wahlhandlung durch den Wahlvorstand entsprechend den wahlrechtlichen Bestimmungen geleitet werden kann. Festgestellte Mängel sind durch den zuständigen Rat bzw. den Wahlvorstand unverzüglich zu beseitigen. Der Wahlvorstand berät zugleich über die Verteilung der Aufgaben an seine Mitglieder bei der Durchführung der Wahlhandlung. §21 (1) Der Wahlvorstand tritt am Wahltag spätestens eine Stunde vor Öffnung im Wahllokal zusammen. Er übernimmt vom jeweiligen örtlichen Rat das Wählerverzeichnis, die erforderliche Anzahl Stimmzettel, je einen Vordruck der Niederschrift des Wahlvorstandes, ein Wahlgesetz, eine Wahlordnung, einen Dienststempel des Rates sowie weitere für seine Tätigkeit notwendigen Materialien. (2) Ist die Arbeitsfähigkeit des Vorstandes durch Ausfall von Mitgliedern des Wahlvorstandes bis zur Öffnung des Wahllokals nicht gegeben, sind die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes berechtigt, wahlberechtigte Bürger des Stimmbezirkes zur Mitarbeit im Wahlvorstand heranzuziehen. Die zuständige Wahlkommission ist darüber in Kenntnis zu setzen. (3) Der Vorsitzende des Wahlvorstandes und der Schriftführer dürfen sich nicht gleichzeitig außerhalb des Wahl- lokals aufhalten. Bei Abwesenheit des Vorsitzenden nimmt sein Stellvertreter dessen Aufgaben wahr. (4) Der Wahlvorstand trifft Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Wahllokal. Diese sind verbindlich. Personen, die die Wahlhandlung stören, können vom Wahlvorstand des Wahllokals verwiesen werden. i §22 (1) Der Wahlvorstand gewährleistet, daß das Wahllokal pünktlich um 7.00 Uhr geöffnet wird. Auf Antrag kann durch die Wahlkommission des Kreises in begründeten Ausnahmefällen eine frühere Öffnung von Wahllokalen, jedoch nicht vor 5.00 Uhr, genehmigt werden. In Anwesenheit von Wählern verpflichtet der Vorsitzende des Wahlvorstandes seinen Stellvertreter und die Mitglieder durch Handschlag, ihre Aufgaben strikt entsprechend den wahlrechtlichen Bestimmungen zu erfüllen. (2) Der Wahlvorstand und anwesende Wähler überzeugen sich davon, daß die Wahlurnen leer sind. Die Wahlurnen sind mit Klebestreifen zu versiegeln, die mit einem Dienststempel des Rates und dem Namenszug des Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu versehen sind. Zugleich sind alle im Wahllokal vorhandenen Wahlurnen auf dem Klebestreifen mit einer laufenden Nummer zu kennzeichnen. (3) Die Wahlurnen dürfen erst nach Abschluß der Wahlhandlung um 18.00 Uhr geöffnet werden. §23 (1) Vor Aushändigung des Stimmzettels ist anhand des Personalausweises oder eines gleichgestellten Personaldokumentes zu prüfen, ob der Wähler im Wählerverzeichnis des Stimmbezirkes eingetragen und wahlberechtigt ist. (2) Wahlberechtigte, die außerstande sind, selbständig den Stimmzettel zu kennzeichnen und in die Wahlurne einzuwerfen, können dabei gemäß § 27 Absatz 3 des Wahlgesetzes von einer Person ihres Vertrauens unterstützt werden. Die Vertrauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler die Wahlkabine aufsuchen. Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung erlangt hat. (3) Die Wahlvorstände sichern, daß Wähler, die Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine zur Stimmenabgabe vorbereitet haben, erst dann zur Stimmenabgabe zugelassen werden, wenn diese Stimmzettel durch Aufschrift als ungültig gekennzeichnet sowie durch zwei Mitglieder des Wahlvorstandes unterzeichnet wurden. Der Grund für die Ungültigkeit ist anzugeben. Danach sind die Stimmzettel in die Wahlurne einzuwerfen. (4) Bei jedem Wähler wird die Stimmenabgabe bei Einwurf der Stimmzettel in die Wahlurne im Wählerverzeichnis vermerkt. §24 (1) Bürger, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen nicht im Wahllokal ihres Stimmbezirkes wählen können, werden auf Verlangen durch zwei Mitglieder des Wahlvorstandes in ihrer Wohnung aufgesucht. Der Wahlvorstand ist berechtigt, wenn dies zur Aufrechterhaltung seiner Arbeitsfähigkeit notwendig ist, anstelle des zweiten Mitglieds des Wahlvorstandes einen wahlberechtigten Bürger seines Stimmbezirkes einzubeziehen. (2) Der Vorsitzende des Wahlvorstandes verpflichtet die betreffenden Mitglieder des Wahlvorstandes, in ihrer Tätigkeit die wahlrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und übergibt ihnen eine ordnungsgemäß versiegelte Wahlurne und die erforderlichen Stimmzettel. (3) Nach Abschluß der Stimmenabgabe sind die Wahlurne und die Stimmzettel unverzüglich in das Wahllokal zurückzubringen. Die Stimmenabgabe ist im Wählerverzeichnis zu vermerken. Die Wahlurne ist im Wahllokal bis zum Abschluß;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Rechte und konsequente Durchsetzung der Pflich ten für Verhaftete durch alle Mitarbeiter der Linie sind wesentliche Bedingungen zur Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den Verhafteten ausgehen. Auf diese Weise ist ein hoher Grad der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich. Sie stellen sich zumeist als ein Komplex von operativ taktischen Maßnahmen dar und umfassen Handlungnfl, die die AngehÖ-;f rigen der Kontroll- und SicheriurgslKeibeherrschen müssen.