Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1296

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1296 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1296); 1296 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 30. August 1990 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den aktiven Veredelungsverkehr vom 19. Juli 1990 Auf Grund des § 22 der Verordnung über den aktiven Veredelungsverkehr wird folgendes bestimmt: Kapitel I Allgemeine Vorschriften und Produktionshilfsmittel §1 Im Sinne dieser Durchführungsbestimmung gelten als 1. Verordnung: die Verordnung über den aktiven Veredelungsverkehr; 2. Hauptveredelungserzeugnisse: die Veredelungserzeugnisse, für deren Herstellung der aktive Veredelungsverkehr -nachstehend „Veredelungsverkehr“ genannt - bewilligt worden ist; 3. Nebenveredelungserzeugnisse: andere als die unter Nummer 2 genannten Veredelungserzeugnisse, die bei dem Veredelungsvorgang zwangsläufig anfallen; 4. Verlust: der Teil der Einfuhrwaren, der im Verlauf des Veredelungsvorgangs untergeht, insbesondere durch Verdunsten, Austrocknen, Entweichen in Form von Gas oder Abfließen in das Abwasser; 5. Berechnungsverfahren nach dem Mengenschlüssel: die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zur Menge dieser Waren; 6. Berechnungsverfahren nach dem Wertschlüssel: die Anrechnung der Einfuhrwaren auf die verschiedenen Veredelungserzeugnisse im Verhältnis zum Wert der Veredelungserzeugnisse; 7. Ersatz durch äquivalente Waren: die Regelung nach § 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung; 8. vorzeitige Ausfuhr: die Regelung nach § 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung; 9. Wiederausfuhrfrist: Zeitraum, in dem die Veredelungserzeugnisse einer der in § 14 oder § 21 der Verordnung genannten Bestimmungen zugeführt sein müssen; 10. monatliche Globalisierung: Anwendung des §10 Absatz2 zweiter Unterabsatz der Verordnung auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufe eines bestimmten Kalendermonats beginnen; 11. vierteljährliche Globalisierung: Anwendung des §10 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung auf Wiederausfuhrfristen, die im Laufe eines bestimmten Kalendervierteljahres beginnen. §2 Die Waren im Sinne des § 1 Absatz 3 Buchstabe h vierter Gedankenstrich der Verordnung (Produktionshilfsmittel) sind in Anhang I aufgeführt. Kapitel II Bewilligung Abschnitt I , Bewilligungsantrag §3 (1) Unbeschadet Absatz 4 und § 21 ist der Bewilligungsantrag schriftlich nach dem Muster in Anhang IIA bei der für den Antragsteller örtlich zuständigen Zollstelle zu stellen. Er enthält mindestens die in diesem Anhang aufgeführten Angaben. Der Antrag muß Datum und Unterschrift tragen. (2) Die Zollbehörde kann vom Antragsteller zusätzlich weitere Auskünfte verlangen, wenn sie die nach Absatz 1 gemachten Angaben für unzureichend hält. (3) Dem Antrag sind alle Unterlagen oder Belege beizufügen, deren Vorlage für die Prüfung des Antrages erforderlich ist. (4) Handelt es sich um einen Antrag auf Erneuerung einer Be- willigung, so kann die Zollbehörde zulassen, daß der Inhaber einen einfachen schriftlichen Antrag mit Hinweis auf die frühere Bewilligung und gegebenenfalls mit Angabe der eingetretenen Änderungen stellt. (5) Die Anträge sowie die dazugehörigen Unterlagen und Belege werden von der Zollbehörde zusammen mit der Kopie von erteilten Bewilligungen aufbewahrt. (6) Dem Antragsteller steht es frei, entweder das Nichterhebungsverfahren oder das Verfahren der Zollrückvergütung zu beantragen, sofern die Voraussetzungen für die Bewilligung des betreffenden Verfahrens erfüllt sind. (7) Werden die Veredelungsvorgänge im Rahmen eines Lohnveredelungsvertrags zwischen zwei im Zollgebiet ansässigen Personen durchgeführt, so ist der Bewilligungsantrag vom Auftraggeber oder in seinem Namen zu stellen. (8) Ist ein Antrag auf Änderung einer Bewilligung zu stellen, so gilt Absatz 4. Abschnitt II Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung §4 (1) Vor Erteilung der Bewilligung prüft die Zollbehörde, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung des Veredelungsverkehrs, insbesondere die wirtschaftlichen Voraussetzungen, erfüllt sind. . (2) Als „Einfuhren nichtkommerzieller Art“ im Sinne des § 4 Buchstabe a Satz 2 der Verordnung gelten Einfuhren, die gelegentlich erfolgen, wobei die Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Annahme Anlaß geben dürfen, daß die Einfuhr aus gewerblichen Gründen erfolgt. (3) Zur Durchführung des §4 Buchstabe c der Verordnung legt die Zollbehörde fest, auf welche Weise festgestellt werden soll, daß die Einfuhrwaren in den Veredelungserzeugnissen enthalten sind oder daß die Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Abwicklung der Vorgänge im Rahmen der Regelung des Ersatzes durch äquivalente Waren erfüllt sind. Zu diesem Zweck schreibt die Zollbehörde je nach Fall insbesondere folgendes vor: a) die'Angabe oder Beschreibung der besonderen Marken oder der Fertigungsnummern; b) das Anbringen von Plomben, Siegeln, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen; c) die Entnahme von Mustern oder Proben oder die Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen; d) Analysen. §5 (1) Für die Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen gilt folgendes: a) Eine „angemessene Frist“ im Sinne des § 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung liegt nicht vor, wenn die im Zollgebiet ansässigen Erzeuger dem Veredeler nicht innerhalb der für das geplante Ausfuhrgeschäft erforderlichen Frist vergleichbare Waren zur Verfügung stellen können, obwohl eine entsprechende Anfrage rechtzeitig an sie gerichtet worden ist. b) Bei der Prüfung, ob das beabsichtigte Ausfuhrgeschäft wegen des Preises der im Zollgebiet erzeugten vergleichbaren Waren unwirtschaftlich wäre, berücksichtigt die Zollbehörde insbesondere die Auswirkungen der Verwendung von im Zollgebiet erzeugten Waren auf den Selbstkostenpreis des Veredelungserzeugnisses und damit auf den Absatz dieses Erzeugnisses auf dem Drittlandsmarkt, wobei sie folgendes zugrunde legt: - den Preis der unverzollten Ware, die zur Veredelung bestimmt ist, und den Preis vergleichbarer im Zollgebiet erzeugter Waren abzüglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu erstattenden Inlandsabgaben. Bei dem vorgenannten Preisvergleich werden auch die vorgesehenen Verkaufsbedingungen, insbesondere die Zahlungsbedingungen, sowie die Lieferbedingungen berücksichtigt;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.