Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1293

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1293 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1293); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 30. August 1990 1293 19. Koronarmittel 20. Magen-Darmtherapeutika 21. Ophthalmika/Glaukommittel 22. Rhinologika 23. Vaginaltherapeutika Anlage 3 zu § 15 Abs. 1 Satz 2 vorstehender Anordnung % 1. Antidote gegen Intoxikationen und Überdosierungen mit 1.1 .Opiaten 1.2 Cholinesterase-Hemmern 1.3 Cyanid 1.4 Methämoglobinbildnern 1.5 oralen Antikoagulantien 2. Emetika 3. Mittel zur Behandlung des anaphylaktischen Schocks 4. Blutvolumenersatzmittel 5. Antischaum-Mittel zur Behandlung von Tensid-Intoxikationen 6. Medizinische Kohle 7. Tetanus-Impfstoff 8. Tetanus-Hyperimmun-Globulin 250 I. E. Anlage 4 zu § 15 Abs. 2 vorstehender Anordnung 1. Botulismus-Antitoxin vom Pferd 2. Diphtherie-Antitoxin vom Pferd 3. Gasbrand-Antitoxin vom Pferd 4. Schlangengift-Immunserum, polyvalent, Europa 5. Tollwut-Impfstoff 6. Tollwut-Immunglobulin 7. Tetanus-Immunglobulin 2500 I. E. 8. Prothrombinkonzentrat (PPSB) 9. Polyvalentes Immunglobulin 10. Röteln-Immunglobulin 11. y Varizella-Zoster-Immunglobulin 12. Hepatitis-'B-Immunglobulin Anordnung zur Änderung und Ergänzung der Anordnung über die Tätigkeit der Rechtsanwälte Rechtsanwaltgebührenordnung (RAGO) vom 15. August 1990 Zur Änderung und Ergänzung der Anordnung vom 1. Februar 1982 über die Tätigkeit der Rechtsanwälte Rechtsanwaltsgebührenordnung (RAGO) (GBl. I Nr. 9 S. 183) in der Fassung der Anordnung vom 14. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 666) wird folgendes angeordnet: §1 Änderung des Geltungsbereiches § 1 erhält folgende Fassung: „§1 Diese Anordnung regelt die Vergütung für die Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassener und niedergelassener Rechtsanwälte.“ §2 Änderungen von Bestimmungen (1) §5 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Bildet kein bestimmbarer Betrag den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit, beträgt die Gebühr 20 bis 1 000 DM. “ (2) § 6 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „ (2) Die Bearbeitungsgebühr erhöht sich um die Hälfte, wenn der Rechtsanwalt an Bemühungen der Beteiligten um Beilegung des Konflikts mitgewirkt hat und eine Einigung erreicht wurde. Die Bearbeitungsgebühr verdoppelt sich, wenn die Einigung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erzielt wurde. “ (3) § 6 Abs. 4 erhält folgende Fassung: „ (4) Der nicht mit der Vertretung beauftragte Rechtsanwalt erhält eine halbe bis eine volle Bearbeitungsgebühr für die Erteilung einer Rechtsberatung, die Fertigung einer Kassationsanregung oder für die Anfertigung von Entwürfen von Schreiben. Die Höhe bestimmt sich unter Beachtung der Kompliziertheit der Sache und des zu ihrer Bearbeitung notwendigen Aufwandes.“ . (4) § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „ (1) In Strafverfahren beträgt die Gebühr für die Verteidigung eines Angeklagten 1. in Verfahren vor dem Kreisgericht 100 DM bis 800 DM und, wenn die Hauptverhandlung mehrere Tage" dauert, für den zweiten-und jeden weiteren Verhandlungstag 'je 100 DM bis 350 DM; 2. in Verfahren vor dem Bezirksgericht 100 DM bis 1 000 DM und, wenn die Hauptverhandlung mehrere Tage dauert, für den zweiten und jeden weiteren Verhandlungstag 100 DM bis 500 DM; 3. in Verfahren vor dem Obersten Gericht 200 DM bis 1 200 DM und, wenn die Hauptverhandlung mehrere Tage dauert, für den zweiten und für jeden weiteren Verhandlungstag je 100 DM bis 600 DM. (5) § 12 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Einreichung einer Kassationsanregung oder eines Gesuchs auf Wiederaufnahme des Verfahrens beträgt die Gebühr 50 DM bis 500 DM. Diese Gebühr ist auf die Gebühr anzurechnen, die der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Kassationsverfahren oder im wiederaufgenommenen Verfahren gemäß § 11 erhält.“ , (6) § 12 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Für die Einreichung eines Gnadengesuches, einer Anregung auf Strafaussetzung auf Bewährung sowie anderer Anträge und Anregungen im Rahmen der Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit oder eines Antrages auf Entschädigung für Untersuchungshaft oder Strafen mit Freiheitsentzug beträgt die Gebühr 30 DM bis 300 DM.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.