Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 129 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 129); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. März 1990 129 meinschaften sowie den Wahlvorschläge einbringenden Bürgern zur Verfügung stehen. (2) Die Absicht einer Listenvereinigung ist der Wahlkommission des Wahlgebietes bis zum 31. März 1990 schriftlich zu erklären. (3) Die Wahlvorschläge sind gemäß § 12 des Wahlgesetzes innerhalb von drei Tagen zu prüfen. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, daß ein Wahlausschluß gemäß § 9 Absatz 2 des Wahlgesetzes erforderlich sein könnte, ist eine unverzügliche Prüfung und Entscheidung durch das bei der Wahlkommission der DDR bestehende Präsidium zu beantragen. Werden Parteien, andere politische Vereinigungen und Organisationen, Bürgerbewegungen und -gemeinschaften von der Wahl ausgeschlossen, sind diese darüber schriftlich durch die Wahlkommission, die den Antrag gestellt hat, zu informieren. §8 (1) Die Wahlvorsdiläge einschließlich der im § 11 Absatz 4 des Wahlgesetzes geforderten Angaben, Erklärungen und Bescheinigungen sind bis spätestens 6. April 1990 bei der zuständigen Wahlkommission einzureichen. (2) Die Prüfung und wahlkreisweise Registrierung der Wahlvorschläge durch die zuständigen Wahlkommissionen sind innerhalb von 3 Tagen, spätestens bis zum 9. April 1990 abzuschließen. Entscheidungen der übergeordneten Wahlkommissionen gemäß § 12 Absatz 5 des Wahlgesetzes gegen Entscheidungen der Wahlkommissionen sind spätestens bis zum 15. April 1990 zu treffen. (3) Die zuständige Wahlkommission veröffentlicht die Wahlvorschläge wahlkreisweise spätestens am 18. April 1990 in geeigneter Weise. (4) Nach ihrer amtlichen Veröffentlichung können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden. (5) Wenn ein Kandidat verstirbt oder seine Wählbarkeit verliert, ist eine Nachnominierung gemäß § 13 Absatz 3 des Wahlgesetzes bis zum 26. April 1990 möglich. §9 (1) Die Bestimmung der Wahlkreise durch die jeweilige Wahlkommission gemäß § 7 des Wahlgesetzes und ihre öffentliche Bekanntgabe erfolgen bis zum 27. März 1990. (2) Die Festlegung und die Veröffentlichung der Stimmbezirke und der Wahllokale durch die Wahlkommissionen der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden muß bis spätestens 6. April 1990 erfolgen. §10 (1) Die Wahlkommissionen der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden bilden auf der Grundlage der bis zum 11. April 1990 eingereichten Vorschläge von Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Organisationen, Bürgerbewegungen und -gemeinschaften sowie interessierten Wahlberechtigten die Wahlvorstände der Stimmbezirke bis zum 21. April 1990. (2) Die Vorsitzenden und Stellvertreter der Vorsitzenden der Wahlvorstände sind bis zum 28. April 1990 über die wahl-rechtlichen Bestimmungen, die für die Durchführung der Wahlhandlung und die Feststellung der Ergebnisse der Stimmenabgabe festgelegt sind, durch Mitglieder der Wahlkommissionen zu unterweisen. m. Sicherung des Wahlrechts §11 (1) Alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die gemäß § 3 des Wahlgesetzes wahlberechtigt sind, werden am Ort ihrer Hauptwohnung in das Wählerverzeichnis des betreffenden Stimmbezirkes aufgenommen. (2) Alle gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlgesetzes wahlberechtigten Ausländer können sich auf eigenen Wunsch bis zum 4. Mai 1990, 16.00 Uhr, in das Wählerverzeichnis des Stimmbezirkes aufnehmen lassen, in dem sie entsprechend ihrer Aufenthaltsgenehmigung oder Aufenthaltserlaubnis ihren Wohnsitz in der DDR haben. § 12 (1) Die Räte der Bezirke und Kreise gewährleisten, daß die Wählerverzeichnisse rechnergestützt durch die Einwohnerdatenspeicher bis spätestens 15. April 1990 hergestellt und an die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden übergeben werden. Die Wählerverzeichnisse sind in zwei unterschiedlich gekennzeichneten Exemplaren auszufertigen. (2) Gleichzeitig mit den Wählerverzeichnissen sind die schriftlichen Benachrichtigungen über die Eintragung in das Wählerverzeichnis (Wahlbenachrichtigungen) herzustellen und mit den Wählerverzeichnissen zu übergeben. §13 Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden sichern mit allen an der Wahl beteiligten Parteien, anderen politischen Vereinigungen und Organisationen, daß jedem wahlberechtigten Bürger der DDR bis zum 26. April 1990 die Wahlbenachrichtigung übermittelt wird. § 14 Stellen Bürger fest, daß die Wahlbenachrichtigung fehlerhafte Angaben enthält, können sie sich an den zuständigen Rat wenden und die Berichtigung fordern. §15 (1) Die Wählerverzeichnisse sind in der Zeit vom 15. bis 29. April 1990 öffentlich zur allgemeinen Einsichtnahme auszulegen. Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden veranlassen bis zum 12. April 1990 darüber eine ortsübliche Mitteilung, aus der Ort und Zeit der Auslegung sowie die Möglichkeit des Elinspruchs gegen das Wählerverzeichnis gemäß § 20 des Wahlgesetzes hervorgehen. (2) Über die von den Wählern beantragten Berichtigungen und Ergänzungen haben die zuständigen Räte bis spätestens 4. Mai 1990,16.00 Uhr, zu entscheiden. §16 Berichtigungen von Schreibfehlern bei Namen, Geburtsdaten bzw. Wohnanschriften sind auf Antrag des Bürgers im Wählerverzeichnis vorzunehmen, nachdem eine Abstimmung mit Meldestellen der Deutschen Volkspolizei, bzw. Standesämtern vorgenommen wurde. §17 Streichungen im Wählerverzeichnis sind nur zulässig, wenn eine Mitteilung eines örtlichen Rates über die Aufnahme des Bürgers oder des Ausländers in das dortige Wählerverzeichnis vorliegt; der Bürger oder Ausländer verstorben ist; eine Mitteilung der zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei vorliegt, daß der Bürger oder Ausländer abgemeldet ist; der Bürger entsprechend § 3 des Wahlgesetzes nicht wahlberechtigt ist bzw. sein Wahlrecht ruht; bei Ausländern nach dem Einträgen in das Wählerverzeichnis darüber informiert wurde, daß gemäß § 3 Absatz 4 des Wahlgesetzes das Wahlrecht ruht. § 18 (1) Die Wählerverzeichnisse sind am 4. Mai 1990, 16.00 Uhr, unter Kontrolle von mindestens zwei Mitgliedern der zuständigen Wahlkommission zu schließen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.