Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1277 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1277); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 30. August 1990 1277 übersteigen. Dies gilt nicht für Kredite im Rahmen zentraler Kreditaktionen öffentlicher Stellen, soweit die Sparkasse keine Haftung übernimmt, und für Kredite aus eingegangenen Verbindlichkeiten mit mindestens gleicher Laufzeit. In den Gesamtbetrag wird der Bestand an Schuldverschreibungen und an Schuldscheinforderungen kommunaler Gebietskörperschaften eingerechnet. §16 Anlage bei Kreditinstituten Die Sparkasse hat verfügbare Gelder bei der vom Sparkassenverband für zuständig erklärten Girozentrale sowie bei der zuständigen Landeszentralbank anzulegen. §17 Anlage in Geldmarktpapieren, Handelswechseln, Forderungen und Wertpapieren Die Sparkasse kann verfügbare Gelder anlegen in 1. bundesbankfähigen Schatzwechseln und Schatzanweisungen oder 2. Wechseln, die a) als Privatdiskonten gehandelt werden oder b) gute Handelswechsel sind, die innerhalb von drei Monaten nach dem Tag des Ankaufs fällig sind und die Unterschriften von mindestens zwei kreditwürdigen Verpflichteten tragen und bei denen ein anderes Kreditinstitut mit Sitz in Deutschland wechselmäßig haftet; 3. mündelsicheren Inhaber-, Order-, Namensschuldverschreibungen, Schuldschein- und Schuldbuchforderungen sowie Genußrechten, deren Schuldner eine juristische Person des öffentlichen Rechts in Deutschland ist; der Erwerb von Schuldverschreibungen und Genußrechten, die von anderen Sparkassen ausgegeben worden sind, ist nicht zulässig; 4. Anteilscheinen von in Deutschland zugelassenen Kapitalanlagegesellschaften; Anteilscheine über Anteile an geschlossenen Immobilienfonds dürfen nur erworben werden, wenn sie von einer Girozentrale oder einer öffentlichen Sparkasse als Treuhandkommanditist oder von einem Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dessen Grundkapital oder Stammkapital sich mindestens zu V im Besitz einer Girozentrale oder einer öffentlichen Sparkasse befindet, ausgegeben worden sind; der Gesamtbetrag der Anlage in Anteilscheinen darf 75 % der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen; 5. anderen Wertpapieren, soweit diese von der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde für geeignet erklärt worden sind; 6. Aktien und sonstigen Wertpapieren, die nicht unter die Absätze 1 3 fallen und die an einer deutschen Wertpapierbörse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Markt zugelassen sind, bis zur Höhe von 50 % der 'Bemessungsgrundlage; die Anlage in Aktien einer Gesellschaft darf 10 % der Bemessungsgrundlage und 5 %, des Grundkapitals der Gesellschaft nicht übersteigen. § 18 Anlage in Immobilien (1) Die Sparkasse kann ihre Mittel in Grundstücken, Wohnungseigentum, Teileigentum und Erbbaurechten im Geschäftsgebiet anlegen. (2) Die Sparkasse kann Grundstücke auch außerhalb des Geschäftsgebiets zur Vermeidung von Verlusten freihändig oder im Wege der Zwangsversteigerung erwerben. §19 Beteiligungen Die Sparkasse kann sich an Einrichtungen der Sparkassenorganisation beteiligen. §20 Übernahme von Verpflichtungen (1) Die Sparkasse kann Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen übernehmen, kann Wechsel ausstellen und annehmen sowie andere Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten bestellen. (2) Für die Übernahme von Verpflichtungen nach Absatz 1 gelten die §§ 11 13 entsprechend. Die Verpflichtungen nach Absatz 1 werden auf die Grenzen gemäß §§ 12 Absatz 2, 13 Absatz 1 zur Hälfte, Verpflichtungen für Kredite aus Gelddarlehen aller Art, entgeltlich erworbene Geldforderungen, Akzeptkredite sowie Forderungen aus Namensschuldverschreibungen mit Ausnahme der auf den Namen lautenden Kommunalschuldverschreibungen, der Diskontierung vor Wechseln und Schecks sowie Geldforderungen aus sonstiger; Handelsgeschäften eines Kreditinstituts in voller Höhe angerechnet. §21 Bargeldloser Zahlungsverkehr (1) Die Sparkasse betreibt und fördert den bargeldlosen Zahlungsverkehr. (2) Die Sparkasse kann Verrechnungskonten bei Kreditinstituten im In- und Ausland in Deutscher Mark oder in ausländischer Währung unterhalten. - V. Dienstleistungsgeschäfte und andere Geschäfte §22 Dienstleistungsgeschäfte Die Sparkasse kann folgende Dienstleistungsgeschäfte betreiben und soll sich hierbei der vom Sparkassenverband für zuständig erklärten Verbunduntemehmen bedienen: 1. An- und Verkauf von Wertpapieren a) für fremde Rechnung; beim Kauf muß eine satzungsmäßige, ausreichende Deckung vorhanden sein, beim Verkauf müssen die Wertpapiere vorher geliefert sein; b) für eigene Rechnung, soweit dies zur Befriedigung des Kundenbedarfs erforderlich ist; 2. An- und Verkauf von ausländischen Zahlungsmitteln, von Wechseln und Schecks, auch soweit sie im Ausland zahlbar sind, und von Forderungen in ausländischer Währung, Noten, Sorten, Wechseln, Schecks, Reiseschecks o. ä., Münzen, Medaillen und Edelmetallen; a) für fremde Rechnung; die Bestimmung in Ziffer 1 Buchstabe a) zweiter Halbsatz gilt entsprechend; b) für eigene Rechnung, soweit dies für Wechselstubengeschäfte und zur Befriedigung des Kundenbedarfs erforderlich ist; 3. Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren sowie sonstigen Wertgegenständen und Urkunden aller Art; 4. Vermietung von Schließfächern und Aufbewahrung von verschlossenen Depots; 5. Einziehung von Forderungen aller Art, insbesondere von Schecks und Wechseln einschließlich der in diesem Rahmen erforderlichen Indossierung; soweit es sich um Wechsel und Schecks handelt, die an ausländischen Plätzen zahlbar sind oder die auf ausländische Währung lauten, sollen diese nur an Unternehmen der Sparkassenorganisation zum Einzug weitergegeben werden;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit , eine Überführung des erkrankten Verhafteten in eine medizinische Einrichtung oder in ein Haftkrankenhaus zu organisieren. Der Transport und die Bewachung werden von der Abteilung in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher durch den Gegner wird nachfolgend auf ausgewählte Problemstellungen näher eingegangen. Zu einigen Problemen der Anlässe Voraussetzung für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie tgjrot werden, sind die Abteilungen verantwort! ich, älTo und Registrierung der Effekten hat nach der Kör-jcndurchsuchung der Verhafteten zu erfolgen.