Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1276

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1276 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1276); 1276 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 30. August 1990 7. Anstelle des für kraftlos erklärten Sparkassenbuches 1st dem Antragsteller ein neues Sparkassenbuch auszustellen. 8. Der Beschluß des Vorstandes, durch den das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird, kann nur durch gerichtliche Klage angefochten werden. 9. Die Kosten des Aufgebotsverfahrens sowie die Auslage hat der Antragsteller zu tragen. §7 Sonstige Einlagen Die Sparkasse kann Sicht- und Termineinlagen, auch in ausländischer Währung, entgegennehmen. Bei der Entgegennahme von Einlagen in ausländischer Währung ist das Währungsrisiko auszuschließen, soweit der Gesamtbetrag dieser Einlagen 1 % der Bemessungsgrundlage übersteigt. §8 Schuldverschreibungen (1) Die Sparkasse kann Namensschuldverschreibungen unter der Bezeichnung „Sparkassenbrief“ ausgeben; der Sparkassenbrief muß auf einen festen Betrag in Deutscher Mark lauten. (2) Die Sparkasse kann Orderschuldverschreibungen unter der Bezeichnung „Sparkassenobligation“ ausgeben. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die Sparkasse kann Inhaberschuldverschreibungen ausgeben ; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Sparkasse kann mit Zustimmung der Vertretung des Gewährträgers Genußrechte in verbriefter Form (Genußscheine) als Namens-, Order- oder Inhaberschuldverschreibungen ausgeben; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. §9 Kreditaufnahme (1) Die Sparkasse kann Kredite in Deutscher Mark bei der vom Sparkassenverband für zuständig erklärten Girozentrale sowie bei der zuständigen Landeszentralbank aufnehmen. (2) Die Sparkasse kann des weiteren v 1. Wechsel ausstellen und annehmen, 2. Bürgschaften übernehmen, 3. Gewährverträge und Rechtsgeschäfte, die wirtschaftlich Gewährverträgen gleichkommen, eingehen. IV. Anlage der Sparkassenbestände § 10 Allgemeines Die Sparkasse kann ihre Mittel anlegen 1. in Personalkrediten, 2. in Realkrediten, ' 3. in Körperschaftskrediten, 4. bei Kreditinstituten, 5. in Geldmarktpapieren und Handelswechseln und Wertpapieren, 6. in Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, 7. in Beteiligungen. §11 Gesicherter Personalkredit (1) Die Sparkasse kann Personalkredite gegen Sicherheiten gewähren. (2) Die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde setzt die nach Absatz 1 anerkannten Sicherheiten und deren Beleihungswerte durch Erlaß fest. §12 Blankokredite (1) Die Sparkasse kann Kredite ohne die in § 11 Absatz 2 fest bezeichnetep Sicherheiten nach § 11 nur aufgrund eines einstimmigen Beschlusses ihrer zuständigen Stellen gewähren. (2) Der Gesamtbetrag dieser Kredite darf das Fünffache der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. § 13 Personalkreditgrenzen (1) Die Sparkasse kann einem Kreditnehmer Personalkredite bis zu 25 % der Bemessungsgrundlage gewähren. (2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ein Kreditnehmer a) alle Unternehmen, die demselben Konzern angehören oder durch Verträge derart verbunden sind, daß das eine Unternehmen verpflichtet ist, seinen ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen; b) in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen mit den an ihnen mit Mehrheit beteiligten Unternehmen oder Personen, ausgenommen öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Sondervermögen; c) Personenhandelsgesellschaften und ihre persönlich haftenden Gesellschafter; d) Personen und Unternehmen, für deren Rechnung Kredit aufgenommen wird, mit demjenigen, der den Kredit im eigenen Namen aufnimmt. (3) Auf die Grenze des Absatzes 1 werden Kredite im Rahmen zentraler Kreditaktionen öffentlicher Stellen, soweit die Sparkasse keine Haftung übernimmt, nicht angerechnet. § 14 , Realkredit Darlehen können gegen Grundpfandrechte oder Schiffshypotheken gewährt werden. Die Beleihung darf die ersten drei Fünftel des Wertes des Grundstückes, Schiffs- oder Schiffsbauwerks nicht übersteigen. Der bei der Beleihung angenommene Wert des Grundstückes darf den durch sorgfältige Ermittlung festgestellten Verkehrswert nicht übersteigen. Bei der Feststellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Beleihungsobjekts und der Ertrag zu berücksichtigen, welchen dieses Grundstück bei ordnungsgemäßer Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Im übrigen sind die nach Anhörung, des Sparkassenverbandes von der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde zu erlassenden Beleihungsgrundsätze anzuwenden. § 15 Körperschaftskredit (1) Die Sparkasse kann 1. juristischen Personen des öffentlichen Rechts und kommunalen Eigengesellschaften ohne Sicherheiten,- 2. anderen Kreditnehmern gegen Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistungen einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts in Deutschland Kredit gewähren. Die eventuell erforderliche Genehmigung der für den Kreditnehmer zuständigen Sparkassenaufsichtsbehörde ist nachzuweisen. (2) Der Gesamtbetrag der nach Absatz 1 gewährten Kredite darf insgesamt das 6fache, soweit es sich um langfristige Kredite handelt, das 4fache der Bemessungsgrundlage nicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.