Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1276

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1276 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1276); 1276 Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 30. August 1990 7. Anstelle des für kraftlos erklärten Sparkassenbuches 1st dem Antragsteller ein neues Sparkassenbuch auszustellen. 8. Der Beschluß des Vorstandes, durch den das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt wird, kann nur durch gerichtliche Klage angefochten werden. 9. Die Kosten des Aufgebotsverfahrens sowie die Auslage hat der Antragsteller zu tragen. §7 Sonstige Einlagen Die Sparkasse kann Sicht- und Termineinlagen, auch in ausländischer Währung, entgegennehmen. Bei der Entgegennahme von Einlagen in ausländischer Währung ist das Währungsrisiko auszuschließen, soweit der Gesamtbetrag dieser Einlagen 1 % der Bemessungsgrundlage übersteigt. §8 Schuldverschreibungen (1) Die Sparkasse kann Namensschuldverschreibungen unter der Bezeichnung „Sparkassenbrief“ ausgeben; der Sparkassenbrief muß auf einen festen Betrag in Deutscher Mark lauten. (2) Die Sparkasse kann Orderschuldverschreibungen unter der Bezeichnung „Sparkassenobligation“ ausgeben. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die Sparkasse kann Inhaberschuldverschreibungen ausgeben ; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die Sparkasse kann mit Zustimmung der Vertretung des Gewährträgers Genußrechte in verbriefter Form (Genußscheine) als Namens-, Order- oder Inhaberschuldverschreibungen ausgeben; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. §9 Kreditaufnahme (1) Die Sparkasse kann Kredite in Deutscher Mark bei der vom Sparkassenverband für zuständig erklärten Girozentrale sowie bei der zuständigen Landeszentralbank aufnehmen. (2) Die Sparkasse kann des weiteren v 1. Wechsel ausstellen und annehmen, 2. Bürgschaften übernehmen, 3. Gewährverträge und Rechtsgeschäfte, die wirtschaftlich Gewährverträgen gleichkommen, eingehen. IV. Anlage der Sparkassenbestände § 10 Allgemeines Die Sparkasse kann ihre Mittel anlegen 1. in Personalkrediten, 2. in Realkrediten, ' 3. in Körperschaftskrediten, 4. bei Kreditinstituten, 5. in Geldmarktpapieren und Handelswechseln und Wertpapieren, 6. in Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, 7. in Beteiligungen. §11 Gesicherter Personalkredit (1) Die Sparkasse kann Personalkredite gegen Sicherheiten gewähren. (2) Die oberste Sparkassenaufsichtsbehörde setzt die nach Absatz 1 anerkannten Sicherheiten und deren Beleihungswerte durch Erlaß fest. §12 Blankokredite (1) Die Sparkasse kann Kredite ohne die in § 11 Absatz 2 fest bezeichnetep Sicherheiten nach § 11 nur aufgrund eines einstimmigen Beschlusses ihrer zuständigen Stellen gewähren. (2) Der Gesamtbetrag dieser Kredite darf das Fünffache der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. § 13 Personalkreditgrenzen (1) Die Sparkasse kann einem Kreditnehmer Personalkredite bis zu 25 % der Bemessungsgrundlage gewähren. (2) Im Sinne des Absatzes 1 gelten als ein Kreditnehmer a) alle Unternehmen, die demselben Konzern angehören oder durch Verträge derart verbunden sind, daß das eine Unternehmen verpflichtet ist, seinen ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen; b) in Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen mit den an ihnen mit Mehrheit beteiligten Unternehmen oder Personen, ausgenommen öffentlich-rechtliche Körperschaften sowie Sondervermögen; c) Personenhandelsgesellschaften und ihre persönlich haftenden Gesellschafter; d) Personen und Unternehmen, für deren Rechnung Kredit aufgenommen wird, mit demjenigen, der den Kredit im eigenen Namen aufnimmt. (3) Auf die Grenze des Absatzes 1 werden Kredite im Rahmen zentraler Kreditaktionen öffentlicher Stellen, soweit die Sparkasse keine Haftung übernimmt, nicht angerechnet. § 14 , Realkredit Darlehen können gegen Grundpfandrechte oder Schiffshypotheken gewährt werden. Die Beleihung darf die ersten drei Fünftel des Wertes des Grundstückes, Schiffs- oder Schiffsbauwerks nicht übersteigen. Der bei der Beleihung angenommene Wert des Grundstückes darf den durch sorgfältige Ermittlung festgestellten Verkehrswert nicht übersteigen. Bei der Feststellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Beleihungsobjekts und der Ertrag zu berücksichtigen, welchen dieses Grundstück bei ordnungsgemäßer Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Im übrigen sind die nach Anhörung, des Sparkassenverbandes von der obersten Sparkassenaufsichtsbehörde zu erlassenden Beleihungsgrundsätze anzuwenden. § 15 Körperschaftskredit (1) Die Sparkasse kann 1. juristischen Personen des öffentlichen Rechts und kommunalen Eigengesellschaften ohne Sicherheiten,- 2. anderen Kreditnehmern gegen Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistungen einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts in Deutschland Kredit gewähren. Die eventuell erforderliche Genehmigung der für den Kreditnehmer zuständigen Sparkassenaufsichtsbehörde ist nachzuweisen. (2) Der Gesamtbetrag der nach Absatz 1 gewährten Kredite darf insgesamt das 6fache, soweit es sich um langfristige Kredite handelt, das 4fache der Bemessungsgrundlage nicht;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staates einzuordnen. Oegliche Rechtsanwendung. die diesem grundlegenden Erfordernis entgegenwirkt, nicht von politischem Mutzen ist, sondern im Gegenteil dazu angetan ist, die Ougendpolitik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise des Bekanntwerdens des Kandidaten und andere, für die Gewährleistung der, Konspiration und Geheimhaltung wesentliche Gesichtspunkte, die in der künftigen inoffiziellen Zusammenarbeit besonders zu beachtenden Faktoren, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage und der Persönlichkeit der Verhafteten ergeben,und auf dieser Grundlage die Kräfte, Mittel und Methoden zur Sicherung der jeweiligen Transporte Verhafteter festzulegen.