Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1273

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1273 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1273); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 30. August 1990 1273 Anordnung Nr. 3 vom 28. Dezember 1984 über die Gebühren für die Tätigkeiten der Einrichtungen und Dienste des Veterinärwesens (Sonderdruck Nr. 1112/2 des Gesetzblattes). Berlin, den 6. Juli 1990 Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Dr. Pollack Anordnung über die Erhebung von Gebühren auf dem Gebiete der Veterinärverwaltung vom 6. Juli 1990 Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I Nr. 96 S. 787) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 28. November 1967 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. II Nr. 119 S. 837) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Für Amtshandlungen und Leistungen der Veterinäräm- ter, der amtlichen Tierärzte im Sinne der EG-Vorschriften, der Fleischhygiene- und Lebensmittelüberwachung, der Staatlichen Veterinäruntersuchungsämter, des Staatlichen Fischgesundheitsdienstes und territorialer Staatlicher Tiergesundheitsdienste werden Gebühren nach den Gebührenverzeichnissen entsprechend § 2 erhoben. . (2) Die in den Gebührenverzeichnissen festgelegten Gebühren gelten gegenüber allen Betrieben, Einrichtungen und Bürgern, die Amtshandlungen und Leistungen im Sinne dieser Anordnung in Anspruch nehmen, soweit nicht die §§ 3 und 4 der Verordnung über staatliche Verwaltungsgebühren zur Gebührenbefreiung Anwendung finden. (3) Für Amtshandlungen im Rahmen der Geflügelfleischhygiene ist die Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen bei der Durchführung des Geflügelfleischhygienegesetzes (Gebührenverordnung Geflügelfleischhygiene GFlGebV) der Bundesrepublik Deutschland vom 24. Juli 1973 (BGBl. I S. 897) in den Fassungen der Verordnungen vom 27. Juli 1978 (BGBl. I S. 1150) und vom 4. Mai, 1983 (BGBl. I S. 557) anzuwenden. §2 Gebührenverzeichnisse Die Gebühren auf dem Gebiete der Veterinärverwaltung sind in folgenden Gebührenverzeichnissen1 aufgeführt: Gebührenverzeichnis 1 Gebührenverzeichnis 2 Gebührenverzeichnis 3 Gebührenverzeichnis 4 Amtstierärztliche Dienstgeschäfte und Dienstleistungen Amtshandlungen in der Fleisch-untersuchung/FIeischhygiene Amtshandlungen und Dienstleistungen der Staatlichen Veterinäruntersuchungsämter Dienstleistungen Staatlicher Tiergesundheitsdienste. 1 wurde dem berechtigten Empfängerkreis direkt zugestellt §3 Gebührenbemessung (1) Verwaltungsgebühren bemessen sich so, daß zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht. (2) Die Gebühren im Rahmen dieser Anordnung sind durch feste Sätze, Rahmensätze oder nach dem Wert des Gegenstandes zu bestimmen und zu berechnen. (3) Sind Rahmensätze für Amtshandlungen und Leistungen vorgesehen, so ist durch die jeweilige Behörde im Einvernehmen mit dem zuständigen Haushalt auf Grundlage des Kostendeckungsprinzips die Gebührenhöhe festzulegen. (4) Staatliche Tiergesundheitsdienste erheben Gebühren für ihre Leistungen auf Grundlage des tatsächlich entstehenden Zeit- und Materialaufwandes bei Berücksichtigung des Wertes ihrer Leistung. Werden durch Tiergesundheitsdienste tierärztliche Untersuchungen durchgeführt, Proben entnommen bzw. tierärztliche Verrichtungen und Behandlungen vorgenommen, so sind die Gebührensätze der Anordnung über die Gebührenordnung für Tierärzte vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 56 S. 1272) anzuwenden. (5) Bei der Ermittlung des Zeitaufwandes für Amtshandlungen und Dienstleistungen sind die Zeiten der An- und Abfahrt sowie unverschuldete Wartezeiten mitzuberücksichtigen. Werden auf der Dienstreise gleichzeitig mehrere Dienstaufgaben erledigt, sind Zeiten der An- und Abfahrt bei der Ermittlung des Zeitaufwandes der einzelnen Dienstaufgaben anteilig zu berücksichtigen. Je angefangene halbe Stunde sind für Tätigkeiten eines Tierarztes 40, DM und für Tätigkeiten einer mittleren veterinärmedizinischen Fachkraft 25, DM zu berechnen. (6) Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen und Dienstleistungen für denselben Gebührenschuldner können für einen im voraus bestimmten Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, auf Antrag des Gebührenschuldners Pauschgebühren vorgesehen werden. Bei der Bemessung der Pauschgebührensätze ist der geringere Umfang des Verwaltungsaufwandes zu berücksichtigen. (7) Eine Gebühr darf für eine Amtshandlung bzw. Leistung nicht berechnet werden, die nach den Leistungssätzen der Gebührenverzeichnisse Teil einer anderen Amtshandlung bzw. Leistung ist, wenn für die letztere eine Gebühr berechnet wird. §4 Auslagenerstattung (1) Gebührenschuldner haben neben den Verwaltungsgebühren Auslagen zu erstatten, die durch gebührenpflichtige Verwaltungshandlungen entstehen, soweit sie nicht mit der Gebühr abgegolten sind. (2) Auslagen entsprechend Absatz 1 sind: 1. Fernsprechgebühren, Telegrafen- und Fernschreibgebühren, 2. Aufwendungen für weitere Ausfertigungen, Abschriften und Auszüge, die auf besonderen Antrag erteilt werden, 3. die bei Geschäften außerhalb der Dienststelle den Verwaltungsangehörigen auf Grund gesetzlicher und vertraglicher Bestimmungen gewährten Vergütungen (Reisekostenvergütung, Auslagenersatz) sowie der sonstige Aufwand für die Dienstreise, 4. die Kosten für die Beförderung von Sachen, mit Ausnahme der hierbei erwachsenen Postgebühren, und die Verwahrung von Sachen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindung zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichts ozjsL-istischen Staaten und Westberlin, im Zusammenhang mit ihrer Straftat keine Verbindungen nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu erkennen und offensiv zu bekämpfen, stellen die Inoffiziellen Mitarbeiter Staatssicherheit die Hauptkräfte für die Realisierung der politisch-operativen Aufgaben dar.