Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1267

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1267 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1267); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag: 30. August 1990 1267 Wendungen sowie des Lastenausgleiches mit dem Minister der Finanzen abzustimmen, (3) Nach der Herausbildung aufwandsdeckender Nutzungsentgelte haben die Wohnungsgenossenschaften die Pflicht, die Deckung der Kapitaldienste selbst zu übernehmen. Unter aufwandsdeckende Nutzungsentgelte sind Erlöse, die den Kapitaldienst, die Abschreibungen, die Kosten für Bewirtschaftung, Verwaltung und Erhaltung decken, zu verstehen. §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. August 1990 in Kraft. Berlin, den 1. August 1990 Der Minister für Bauwesen, Städtebau und Wohnungswirtschaft Dr.-Ing. A. Viehweger Erste Durchführungsbestimmung zum Richtergesetz vom 14. August 1990 Aufgrund des § 46 des Richtergesetzes vom 5. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 637) wird folgendes bestimmt: §1 Richter aus der Bundesrepublik Deutschland, welchen durch die jeweils zuständigen Minister und Senatoren der Länder der Bundesrepublik Deutschland richterliche Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik gemäß § 123 a Beamtenrechtsrahmengesetz zugewiesen wurde, sind zur Ausübung der Rechtsprechung an staatlichen Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik befugt. §2 Die Befugnis zur Ausübung der Rechtsprechung an einem bestimmten Gericht erteilt der Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik. Dem Richter ist darüber eine Urkunde auszuhändigen. §3 Die Richter aus der Bundesrepublik Deutschland sind an Verfassung, Gesetz und Recht der Deutschen Demokratischen Republik gebunden. Die Grundsätze des Richtergesetzes vom 5. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 637) gelten entsprechend. §4 Die Richter aus der Bundesrepublik Deutschland verhandeln und entscheide Rechtsstreitigkeiten und andere Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsrechts. Die Geschäftsverteilung bedarf ihrer Zustimmung. §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 14. August 1990 'Der Minister der Justiz Prof. Dr. sc. Wünsche Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher Kindergärten, polytechnischer und berufsbildender Einrichtungen vom 9. August 1990 Auf der Grundlage des § 7 Abs. 2 der Verordnung vom 6. Juni 1990 über die Aufrechterhaltung von Leistungen betrieblicher Kindergärten, polytechnischer und berufsbildender Einrichtungen (GBl. I Nr. 32 S. 297) wird folgendes bestimmt: Zu § 2 Abs. 3 der Verordnung: §1 Bestandteil der Kostenerstattung der Betriebe, die Verpflichtungen aus vertraglichen Vereinbarungen gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung nicht erfüllen, an diejenigen Betriebe, die diese Leistungen übernehmen, sind: Kosten für Löhne und Vergütungen für Lehrkräfte, Lehrlingsentgelte, sächliche Verwaltungsausgaben. Die Kostenerstattung erfolgt bis einschließlich Dezember 1990. Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung: §2 (1) Unternehmen und Betriebe, die Träger betrieblicher Kindergärten sind, erhalten auf der Grundlage von Vereinbarungen mit den Kommunalorganen öffentliche Zuwendungen. Als Orientierungsgrößen gelten: Personalausgaben für die pädagogischen Kräfte auf der Grundlage der geltenden Tarife, sächliche Ausgaben für die Ausstattung der Einrichtungen bis zu 36, DM je Platz pro Jahr in Kindergärten, bis zu 51,50 DM je Platz pro Jahr in Kinderwochenheimen, Verpflegungszuschuß 0,45 DM je Portion in Kindergärten, 1,20 DM je Portion in Kinderwochenheimen. (2) Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen ist am Jahresende durch die Unternehmen und Betriebe gegenüber den Kommunalorganen nachzuweisen. Der Rechnungshof der Republik prüft die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendungen. (3) Die über die Zuwendungen hinausgehenden Aufwendungen sind durch die Betriebe zu tragen. Gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1990 zur Änderung und Ergänzung steuerlicher Rechtsvorschriften bei Einführung der Währungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland Steueranpassungsgesetz (Sonderdruck Nr. 1427 des Gesetzblattes) werden diese Aufwendungen steuerlich als Betriebsausgaben behandelt. Zn § 5 Abs. 3 der Verordnung: §3 Gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 22. Juni 1990 zur Änderung und Ergänzung steuerlicher Rechtsvorschriften bei Einführung der Währungsunion mit der Bundesrepublik Deutschland Steueranpassungsgesetz werden die mit der polytechnischen Ausbildung im Zusammenhang stehenden betrieblichen Aufwendungen steuerlich als Betriebsausgaben behandelt. Zu § 5 Abs. 4 der Verordnung: §4 (1) Die kommunalen polytechnischen Einrichtungen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts werden aus öffent-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Linie der Dezernate und des Untersuchungsorgans der Zollverwaltung teilnahmen. Ausgehend davon wurden von den Leitern der beteiligten Organe auf Bezirksebene die Schwerpunkte ihres Zusammenwirkens klarer bestimmt und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen der Feindzentralen zur Ausnutzung der neuen Bedingungen allseitig aufzuklären und damit die Abwehrarbeit wirkungsvoll zu unterstützen. Die Durchsetzung der dazu von mir bereits auf dem zentralen Führungsseminar betonte -ausgehend von der gemeinsamen Verantwortung ein abgestimmtes, komplexes und systematisches Vorgehen bei gleichzeitiger. Erhöhung der Eigenverantwortlichkeit der einbezogenen operativen Linien und territorialen Diensteinheiten sichergestellt wird.