Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1261 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1261); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag! 30. August 1990 1261 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das öffentliche Sammlungs- und Lotteriewesen Sammlungs- und Lotterieverordnung vom 23. August 1990 Die Verordnung vom 18. Februar 1965 über das öffentliche Sammlungs- und Lotteriewesen Sammlungs- und Lotterieverordnung (GBl. II Nr. 32 S. 238) wird wie folgt geändert: §1 Der § 6 wird um einen Abs. 3 ergänzt: „(3) Klassenlotterien und von dieser Verordnung abweichende Bedingungen für deren Durchführung unterliegen der Genehmigung des Ministers der Finanzen.“ ( §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 23. August 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de M a i z i"fe r e Ministerpräsident Geschäftsführender Minister der Finanzen I. V.: Maaßen Staatssekretär Verordnung über die TStigkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zugelassener Erlaubnisinhaber in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. August 1990 §1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt Voraussetzungen und Verfahren für die Genehmigung der Tätigkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1478), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2135), befugter Personen und Gesellschaften (Erlaubnisinhaber) in der Deutschen Demokratischen Republik. sfc §2 - Voraussetzung für die Tätigkeit ii-fll/XTT (1) Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland können in der Deutschen Demokratischen Republik tätig werden, wenn sie in der' Deutschen Demokratischen Republik ein Büro unterhalten oder eröffnen. (2) Das Tätigwerden von Erlaubnisinhabern nach dem Rechtsberatungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung des Ministers der Justiz. §3 Umfang der Genehmigung (1) Die Genehmigung berechtigt den Erlaubnisinhaber, rechtsberatend und rechtsbesorgend im Rahmen seiner Erlaubnis tätig zu werden. (2) Mit der Genehmigung ist nicht die Zulassung als Rechtsanwalt in der Deutschen Demokratischen Republik verbunden. §4 Entscheidung über die Genehmigung Bei Vorliegen der im § 2 Abs. 1 genannten Voraussetzung ist die Genehmigung zu erteilen.' §5 Genehmigungsverfahren (1) Die Genehmigung für die Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik wird auf Antrag erteilt. (2) Mit dem Antrag auf Genehmigung der Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ist die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland nachzuweisen. Der Ort, an dem das Büro eröffnet werden soll, ist anzugeben. (3) Nach Vorliegen aller Unterlagen und Einzahlung der Bearbeitungsgebühr ist über den Antrag zu entscheiden. (4) Ablehnende Entscheidungen sind mit Gründen zu versehen und dem Erlaubnisinhaber zu übermitteln. §6 Eröffnung des Büros (1) Das Büro ist innerhalb von 3 Monaten nach der Genehmigung zu eröffnen. Die Eröffnung ist dem Minister der Justiz anzuzeigen. (2) Die Frist zur Eröffnung des Büros kann auf Antrag durch den Minister der Justiz verlängert werden, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. §7 Rüdegabe und Rücknahme der Genehmigung (1) Die Genehmigung zum Tätigwerden in der Deutschen Demokratischen Republik ist zurückzugeben, wenn der Erlaubnisinhaber seine Zulassung nach dem Rechtsberatungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland verliert. (2) Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 die Genehmigung nicht zurückgegeben, ist sie vom Minister der Justiz zurückzunehmen. (3) Die Genehmigung zum Tätigwerden in der Deutschen Demokratischen Republik ist auch zurückzunehmen, wenn der Erlaubnisinhaber seine Befugnisse überschreitet und infolgedessen die Rücknahme geboten ist. (4) Die Genehmigung zum Tätigwerden in der Deutschen Demokratischen Republik ist gleichfalls zurückzunehmen, wenn der Erlaubnisinhaber nicht innerhalb von 3 Monaten ein Büro eröffnet hat und die Frist zur Eröffnung des Büros nicht verlängert wurde. §8 Gebühren für die Tätigkeit (1) Für die Berechnung der dem Erlaubnisinhaber für sein Tätigwerden in der Deutschen Demokratischen Republik zustehenden Gebühren und Auslagen ist die Rechtsanwaltsgebührenordnung sinngemäß anzuwenden. (2) Gebührenvereinbarungen sind zulässig. (3) Für das Tätigwerden von Inkassounternehmen kann eine vom Erfolg der Tätigkeit abhängige Vergütung vereinbart werden. §9 Bearbeitungsgebühr des Antrages Für die Bearbeitung des Antrages auf Genehmigung der Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik entsteht eine Gebühr von 500, DM. SieUst als Vorschuß mit der Antragstellung zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin Honecker, Interview mit der Zeitschrift Lutherische Monatshefte Honecker, Interview für die Zeitschrift Stern, Mielks, Verantwortungsbewußt für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.