Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1261

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1261 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1261); Gesetzblatt Teil I Nr. 56 Ausgabetag! 30. August 1990 1261 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das öffentliche Sammlungs- und Lotteriewesen Sammlungs- und Lotterieverordnung vom 23. August 1990 Die Verordnung vom 18. Februar 1965 über das öffentliche Sammlungs- und Lotteriewesen Sammlungs- und Lotterieverordnung (GBl. II Nr. 32 S. 238) wird wie folgt geändert: §1 Der § 6 wird um einen Abs. 3 ergänzt: „(3) Klassenlotterien und von dieser Verordnung abweichende Bedingungen für deren Durchführung unterliegen der Genehmigung des Ministers der Finanzen.“ ( §2 Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 23. August 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de M a i z i"fe r e Ministerpräsident Geschäftsführender Minister der Finanzen I. V.: Maaßen Staatssekretär Verordnung über die TStigkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zugelassener Erlaubnisinhaber in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. August 1990 §1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt Voraussetzungen und Verfahren für die Genehmigung der Tätigkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1478), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2135), befugter Personen und Gesellschaften (Erlaubnisinhaber) in der Deutschen Demokratischen Republik. sfc §2 - Voraussetzung für die Tätigkeit ii-fll/XTT (1) Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland können in der Deutschen Demokratischen Republik tätig werden, wenn sie in der' Deutschen Demokratischen Republik ein Büro unterhalten oder eröffnen. (2) Das Tätigwerden von Erlaubnisinhabern nach dem Rechtsberatungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik bedarf der Genehmigung des Ministers der Justiz. §3 Umfang der Genehmigung (1) Die Genehmigung berechtigt den Erlaubnisinhaber, rechtsberatend und rechtsbesorgend im Rahmen seiner Erlaubnis tätig zu werden. (2) Mit der Genehmigung ist nicht die Zulassung als Rechtsanwalt in der Deutschen Demokratischen Republik verbunden. §4 Entscheidung über die Genehmigung Bei Vorliegen der im § 2 Abs. 1 genannten Voraussetzung ist die Genehmigung zu erteilen.' §5 Genehmigungsverfahren (1) Die Genehmigung für die Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik wird auf Antrag erteilt. (2) Mit dem Antrag auf Genehmigung der Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ist die Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland nachzuweisen. Der Ort, an dem das Büro eröffnet werden soll, ist anzugeben. (3) Nach Vorliegen aller Unterlagen und Einzahlung der Bearbeitungsgebühr ist über den Antrag zu entscheiden. (4) Ablehnende Entscheidungen sind mit Gründen zu versehen und dem Erlaubnisinhaber zu übermitteln. §6 Eröffnung des Büros (1) Das Büro ist innerhalb von 3 Monaten nach der Genehmigung zu eröffnen. Die Eröffnung ist dem Minister der Justiz anzuzeigen. (2) Die Frist zur Eröffnung des Büros kann auf Antrag durch den Minister der Justiz verlängert werden, wenn wichtige Gründe dafür vorliegen. §7 Rüdegabe und Rücknahme der Genehmigung (1) Die Genehmigung zum Tätigwerden in der Deutschen Demokratischen Republik ist zurückzugeben, wenn der Erlaubnisinhaber seine Zulassung nach dem Rechtsberatungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland verliert. (2) Wird bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 die Genehmigung nicht zurückgegeben, ist sie vom Minister der Justiz zurückzunehmen. (3) Die Genehmigung zum Tätigwerden in der Deutschen Demokratischen Republik ist auch zurückzunehmen, wenn der Erlaubnisinhaber seine Befugnisse überschreitet und infolgedessen die Rücknahme geboten ist. (4) Die Genehmigung zum Tätigwerden in der Deutschen Demokratischen Republik ist gleichfalls zurückzunehmen, wenn der Erlaubnisinhaber nicht innerhalb von 3 Monaten ein Büro eröffnet hat und die Frist zur Eröffnung des Büros nicht verlängert wurde. §8 Gebühren für die Tätigkeit (1) Für die Berechnung der dem Erlaubnisinhaber für sein Tätigwerden in der Deutschen Demokratischen Republik zustehenden Gebühren und Auslagen ist die Rechtsanwaltsgebührenordnung sinngemäß anzuwenden. (2) Gebührenvereinbarungen sind zulässig. (3) Für das Tätigwerden von Inkassounternehmen kann eine vom Erfolg der Tätigkeit abhängige Vergütung vereinbart werden. §9 Bearbeitungsgebühr des Antrages Für die Bearbeitung des Antrages auf Genehmigung der Tätigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik entsteht eine Gebühr von 500, DM. SieUst als Vorschuß mit der Antragstellung zu zahlen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit-mit den politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.