Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 126); 126 f I Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 12. März 1990 initiative. Er ist berechtigt, an Sitzungen des Minis'terrates mit beratender Stimme teilzunehmen, Vorlagen einzubringen und diese zu vertreten. Er erläßt Anordnungen und Anweisungen auf dem Gebiet der Währungs-, Geld- und Kreditpolitik.“ ( § 10 Der § 18, Abs. 2 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Der Präsident der Staatsbank legt der Volkskammer den Jahresbericht vor und veröffentlicht ihn.“ §9 §11 Der § 14 Abs. 1 wird aufgehoben, Abs. 2 gilt ohne Absatz. Dieses Gesetz tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechsten März neunzehnhundertneunzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den neunten März neunzehnhundertneunzig Der amtierende Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. G e r 1 a c h Beschluß der Volkskammer der DDR über staatliche Pflichten zum Schutz und zur Förderung von Kultur und Kunst vom 7. März 1990 Zur Wahrung der Errungenschaften und Leistungen, die die Kultur und Kunst der Deutschen Demokratischen Republik in die deutsche Nationalkultur einbringen, und in Würdigung der Verdienste von Künstlern und Kulturschaffenden um die demokratische Erneuerung der Gesellschaft beschließt die Volkskammer in Übereinstimmung mit der Internationalen Konvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966, der UNESCO-Empfehlung über die Teilnahme und den Beitrag der Volksmassen am kulturellen Leben vom 26. November 1976 und der UNESCO-Empfehlung zum Status des Künstlers vom 27. November 1980 zum Schutz und zur Förderung von Kultur und Kunst: 1. Der Ministerrat wird beauftragt, Entwürfe für Verfas-sungs- bzw. Gesetzesregelungen auszuarbeiten, die die staatlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten zum Schutz und zur Förderung von Kultur und Kunst unter allen Bedingungen verbindlich fixieren. Bis zum Inkrafttreten solcher Regelungen sind die Grundsätze und Festlegungen dieses Beschlusses für alle Bereiche der staatlichen Legislative und Exekutive verbindlich. 2. Alle Staatsmacht in der Deutschen Demokratischen Republik ist dem Wesen und den Merkmalen eines Kulturstaates verpflichtet. Kultur und Kunst sind zu Grundwerten staatlicher Identität zu erheben, ihre Gewährleistung ist Staatspflicht, die freie Teilhabe an ihren Schaffensprozessen und an deren Ergebnissen Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Pflege und Schutz des nationalen Kulturerbes und des Gegenwartsschaffens sind gleichrangige Verpflichtungen des Staates. 3. Kultur und Kunst der Deutschen Demokratischen Republik sind Bestandteil der deutschen Nationalkultur, der europäischen und der Weltkultur. Die Pflege des internationalen Kulturaustausches wird staatlich gefördert. 4. Im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung zu einer Marktwirtschaft sind bei deren Ausgestaltung neben sozialen und ökologischen gleichrangig auch Orientierungen auf Wesensmerkmale eines Kulturstaates zu beachten; Kultur und Kunst, Städtebau und Architektur sind unverzichtbare Bestandteile der Lebensqualität und der Werteschöpfung in allen Gesellschaftsbereichen. Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf eine kulturvolle Lebens- und Arbeitsumwelt ist als Grundrecht auszugestalten, das der Staat durch die Schaffung entsprechender Bedingungen und Einrichtungen sowie deren Unterhaltung, Pflege und Entwicklung gewährleistet. 5. Die gewählten Volksvertretungen aller Ebenen fassen zur Förderung von Kultur und Kunst, deren Wissenschaften, des Laienschaffens, der Volkskunst sowie zur Förderung von Talenten Beschlüsse über die Schaffung materieller und geistiger Bedingungen; die Anteile der Aufwendungen für Kultur und Kunst am Haushalt sollen den durchschnittlichen Wert der letzten zehn Jahre möglichst nicht unterschreiten. 6. Der Staat fördert die materielle und ideelle Unterstützung des Kulturlebens durch Wirtschaftseinheiten aller Eigentumsformen, Vereinigungen und andere juristische sowie natürliche Personen, die diese als Sponsoren oder in anderer Form erbringen. Materielle und finanzielle Leistungen zur Förderung von Kultur und Kunst sind durch steuerrechtliche und andere Vergünstigungen zu stimulieren. 7. Eigentum, Besitz und Nutzung kultureller Güter durch die Bürgerinnen und Bürger werden staatlich gefördert und geschützt. Kulturgüter, deren Erhaltung wegen ihrer Bedeutung für die Wissenschaft, die Geschichte und die Kultur im gesellschaftlichen Interesse liegt, sind nach zu schaffenden rechtlichen Regelungen von der Vermögen- und Erbschaftsteuer freizustellen. 8. Der Staat fördert Verbände, die als nationale Interessenvertreter von Künstlern und Kulturschaffenden einen gesamtgesellschaftlich wirksamen Beitrag zur Entfaltung und Pflege sowie zur freien Ausübung und Wahrnehmung von Kultur und Kunst leisten und sichert ihre weitere Finanzierung möglichst im bisherigen Umfang aus dem Staatshaushalt. Staatliche Entscheidungen über Einkommens- und andere soziale Fragen, die die Tätigkeit von Berufskünstlern berühren, bedürfen der Abstimmung mit den betreffenden Verbänden. Den Künstlerverbänden ist das Recht auf angemessene Vertretung bzw. auf Gehör in allen staatlichen Or-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.