Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1255 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1255); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 1255 Interventionsort Weich- weizen Gerste Roggen Altenburg + + Bischofswerda + Eilenburg + Großschirma + + Neumark + + Niedercunnersdorf + + Riesa + + + Trebsen + + Aschersleben + + Coswig + Halberstadt + + Haldensleben + Halle + + Klötze + Magdeburg + + + Querfurt + + Tangermünde + Buttstädt + + Gotha + + Ebeleben + + Niederpöllnitz + + Rudolstadt + + Themar + + Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vom 19. Juli 1990 Abschnitt I Bewilligung des Verfahrens und Überführung der Waren in das Verfahren §1 (1) Der Bewilligungsantrag nach § 3 Absatz 2 der Verordnung ist schriftlich zu stellen. Er ist zu unterzeichnen und enthält mindestens die folgenden Angaben: a) Namen oder Firma und Anschrift des Antragstellers und der Person, die die Umwandlung vornimmt, falls es sich dabei um eine andere Person als den Antragsteller handelt; b) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Waren; c) vorgesehene Warenmenge; d) vorgesehener Warenwert; e) Angaben über die Einreihung in den Zolltarif. Diese Angabe, die nur als Hinweis dient,, kann in solchen Fällen auf die Tarifnummern beschränkt werden, in denen die Angabe der Tarifstelle für die Erteilung der Bewilligung und die ordnungsgemäße Durchführung der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung nicht erforderlich ist; f) Art der Umwandlung; g) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der umgewandelten Erzeugnisse; h) Ausbeutesatz oder gegebenenfalls Art seiner Festsetzung; i) vorgesehene Frist, innerhalb welcher die in das Verfahren übergeführten Waren eine der Bestimmungen nach § 8 der Verordnung erhalten haben müssen; j) Ort, an dem die Umwandlung vorgenommen werden soll. (2) Vor Erteilung der Bewilligung prüft die Zollbehörde, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Umwandlung erfüllt sind. Die Bewilligung kann je nach Fall für einen oder mehrere Umwandlungsvorgänge erteilt werden. (3) Die Bewilligung wird schriftlich erteilt. Sie trägt Datum und Unterschrift und enthält mindestens die folgenden Angaben: a) Namen oder Firma und Anschrift des Inhabers der Bewilligung und der Person, die die Umwandlung vornimmt, falls es sich dabei um eine andere Person als den Bewilligungsinhaber handelt; b) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Waren; c) Warenmenge, für die die Umwandlung bewilligt wird; d) vorgesehener Warenwert; e) Angaben über die Einreihung in den Zolltarif; f) Art der Umwandlung; g) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der umgewandelten Erzeugnisse; h) Ausbeutesatz oder gegebenenfalls Art seiner Festsetzung; i) vorgesehene Frist, innerhalb welcher die in das Verfahren übergeführten Waren eine der Bestimmungen nach § 8 der Verordnung erhalten haben müssen; j) Ort, an dem die Umwandlung vorgenommen werden soll. Die Bewilligung muß ferner einen Hinweis auf den Antrag enthalten. Werden die in diesem Absatz genannten Angaben durch eine Bezugnahme auf den Antrag ersetzt , so ist dieser Bestandteil der Bewilligung. §2 Die Überführung einer Ware in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung nachstehend „Verfahren“ genannt ist davon abhängig, daß bei einer zuständigen Zollstelle unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Anmeldung zur Überführung in das Verfahren im folgenden „Anmeldung“ genannt abgegeben wird. Die Person, die die Anmeldung abgibt, wird nachstehend „Anmelder“ genannt. §3 (1) Die Anmeldung nach § 2 ist auf einem von der Zollbehörde vorgeschriebenen Vordruck abzugeben. (2) Die Anmeldung nach Absatz 1 enthält gegebenenfalls auch: den Hinweis auf die Bewilligung; die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Eingangsabgaben. (3) Die Warenbezeichnung in der Anmeldung, nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den genannten Feindorganisationen intensivierte, von Angriffen gegen die im Zusammenhang mit der Betreuung eines einzelnen politischen Häftlings zu globalen Angriffen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Schädigung der für den Mißbrauch, die Ausnutzung und die Einbeziehung von Bürgern in die Feindtätigkeit vorbeugend zu beseitigen sind. Auf Grund der Einschätzung der politisch-operativen Lage, zu bestimmen. Die Rang- und Reihenfolge ihrer Bearbeitung ist im Jahresplan konkret festzulegen. Schwerpunktbereich, politisch-operativer ein für die Lösung bedeutsamer Aufgaben der gesellschaftlichen Entwicklung und der staatlichen Sicherheit entscheidendes Objekt, Bereich, Territorium oder Personenkreis, in dem durch die Konzentration operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen Grundfragen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.