Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1255

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1255 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1255); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 1255 Interventionsort Weich- weizen Gerste Roggen Altenburg + + Bischofswerda + Eilenburg + Großschirma + + Neumark + + Niedercunnersdorf + + Riesa + + + Trebsen + + Aschersleben + + Coswig + Halberstadt + + Haldensleben + Halle + + Klötze + Magdeburg + + + Querfurt + + Tangermünde + Buttstädt + + Gotha + + Ebeleben + + Niederpöllnitz + + Rudolstadt + + Themar + + Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Zollverfahren der Umwandlung von Waren unter zollamtlicher Überwachung vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vom 19. Juli 1990 Abschnitt I Bewilligung des Verfahrens und Überführung der Waren in das Verfahren §1 (1) Der Bewilligungsantrag nach § 3 Absatz 2 der Verordnung ist schriftlich zu stellen. Er ist zu unterzeichnen und enthält mindestens die folgenden Angaben: a) Namen oder Firma und Anschrift des Antragstellers und der Person, die die Umwandlung vornimmt, falls es sich dabei um eine andere Person als den Antragsteller handelt; b) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Waren; c) vorgesehene Warenmenge; d) vorgesehener Warenwert; e) Angaben über die Einreihung in den Zolltarif. Diese Angabe, die nur als Hinweis dient,, kann in solchen Fällen auf die Tarifnummern beschränkt werden, in denen die Angabe der Tarifstelle für die Erteilung der Bewilligung und die ordnungsgemäße Durchführung der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung nicht erforderlich ist; f) Art der Umwandlung; g) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der umgewandelten Erzeugnisse; h) Ausbeutesatz oder gegebenenfalls Art seiner Festsetzung; i) vorgesehene Frist, innerhalb welcher die in das Verfahren übergeführten Waren eine der Bestimmungen nach § 8 der Verordnung erhalten haben müssen; j) Ort, an dem die Umwandlung vorgenommen werden soll. (2) Vor Erteilung der Bewilligung prüft die Zollbehörde, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der Umwandlung erfüllt sind. Die Bewilligung kann je nach Fall für einen oder mehrere Umwandlungsvorgänge erteilt werden. (3) Die Bewilligung wird schriftlich erteilt. Sie trägt Datum und Unterschrift und enthält mindestens die folgenden Angaben: a) Namen oder Firma und Anschrift des Inhabers der Bewilligung und der Person, die die Umwandlung vornimmt, falls es sich dabei um eine andere Person als den Bewilligungsinhaber handelt; b) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der Waren; c) Warenmenge, für die die Umwandlung bewilligt wird; d) vorgesehener Warenwert; e) Angaben über die Einreihung in den Zolltarif; f) Art der Umwandlung; g) handelsübliche und/oder technische Bezeichnung der umgewandelten Erzeugnisse; h) Ausbeutesatz oder gegebenenfalls Art seiner Festsetzung; i) vorgesehene Frist, innerhalb welcher die in das Verfahren übergeführten Waren eine der Bestimmungen nach § 8 der Verordnung erhalten haben müssen; j) Ort, an dem die Umwandlung vorgenommen werden soll. Die Bewilligung muß ferner einen Hinweis auf den Antrag enthalten. Werden die in diesem Absatz genannten Angaben durch eine Bezugnahme auf den Antrag ersetzt , so ist dieser Bestandteil der Bewilligung. §2 Die Überführung einer Ware in das Verfahren der Umwandlung unter zollamtlicher Überwachung nachstehend „Verfahren“ genannt ist davon abhängig, daß bei einer zuständigen Zollstelle unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen eine Anmeldung zur Überführung in das Verfahren im folgenden „Anmeldung“ genannt abgegeben wird. Die Person, die die Anmeldung abgibt, wird nachstehend „Anmelder“ genannt. §3 (1) Die Anmeldung nach § 2 ist auf einem von der Zollbehörde vorgeschriebenen Vordruck abzugeben. (2) Die Anmeldung nach Absatz 1 enthält gegebenenfalls auch: den Hinweis auf die Bewilligung; die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Eingangsabgaben. (3) Die Warenbezeichnung in der Anmeldung, nach Absatz 1 muß den Angaben in der Bewilligung entsprechen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.