Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1249 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1249); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 1249 (2) Über zu Entlassende, die zu Haftstrafe oder -Jugendhaft verurteilt wurden, sind die Informationen und Hinweise den zuständigen staatlichen Organen bei einem Strafmaß von bis zu zwei Monaten mindestens fünf Tage und mehr als zwei Monaten mindestens drei Wodien vor der Entlassung zu übersenden. (3) Die Informationen und Hinweise sind in Aussprachen mit den jeweiligen Strafgefangenen auszuwerten. §70 (1) Den Strafgefangenen ist es zu ermöglichen, sich im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf ihre Entlassung an entsprechende Institutionen, Betriebe und Personen zu wenden. (2) In Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen Organen sind persönliche Aussprachen mit Strafgefangenen und Vertretern von Betrieben, Expertengruppen, ehrenamtlichen Helfern oder Erziehungsberechtigten zu organisieren, wenn es im Interesse einer erfolgreichen Vorbereitung der Wiedereingliederung erforderlich ist. Zu § 57 StVG: §71 (1) Strafgefangene sind in einer der Jahreszeit entsprechenden Bekleidung zu entlassen. Strafgefangenen, die darüber nicht verfügen, ist Gelegenheit zu geben, sich diese übersenden oder mitbringen zu lassen oder sich diese zu kaufen. Bei mittellosen Strafgefangenen werden finanzielle Mittel durch die Strafvollzugseinrichtung oder das Jugendhaus für die notwendige Bekleidung zur Verfügung gestellt. (2) Am Tag der Entlassung sind den Strafgefangenen das von der Strafvollzugseinrichtung oder dem Jugendhaus verwahrte persönliche Eigentum, die Nachweise über erworbene Qualifikationen, über die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen und notwendige Unterlagen zur Sicherung von Ansprüchen auf Leistungen der Sozialversicherung auszuhändigen. Der Entlassungsvorgang der Strafgefangenen ist mit einem Gespräch durch den Leiter der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses oder einen von ihm Beauftragten abzuschließen. Zu § 58 StVG: §72 (1) Die Regelungen des StVG und seiner Nadifolgebestim-mungen gelten auch für Strafgefangene, die in Untersuchungshaftanstalten untergebracht sind. (2) Den Leitern der Untersuchungsbaftanstalten werden gegenüber diesen Strafgefangenen die Befugnisse der Leiter der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser übertragen. Schluß bestimmungcn §73 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1990 in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 7. April 1977 zum Strafvollzugsgesetz StVG (GBl. I Nr. 11 S. 118) außer Kraft. Der Minister des Innern Dr. D i e s t e 1 Durchführungsbestimmung zur Zivilprozeßordnung vom 9. August 1990 Aufgrund des § 208 der Zivilprozeßordnung vom 19. Juni 1975 (GBl. I Nr. 29 S. 533) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Zivilprozeßordnung vom 29, Juni 1990 (GBl. I Nr. 40 S. 547) - nachfolgend ZPO genannt wird folgendes bestimmt: Zu §93 ZPO: §1 Der örtliche Bereich, in dem der Sekretär des für die Vollstreckung zuständigen Kreisgerichts die Pfändung von Sachen sowie die Vollstreckung von Herausgabe- und Räumungsverpflichtungen vornehmen darf, wird durch die Grenzen des Land- oder Stadtkreises in Berlin durch die Grenzen des Stadtbezirkes bestimmt, für den das Kreisgericht oder das Stadtbezirksgericht gebildet wurde (Vollstreckungsbereich). Zu § 119 a Abs. 2 ZPO: §2 Beim Schuldner verbleibende Pfandgegenstände sind, soweit die Verwertung nicht am Ort der Pfändung erfolgen soll, vor der Versteigerung abzuholen und in gerichtliche Verwahrung zu nehmen. Die Abholung ist dem Schuldner vorher anzukündigen. Eine bereits bei der Pfändung erfolgte Ankündigung ist im Pfändungsprotokoll zu vermerken. Zu § 121 Abs. 1 ZPO: §3 (1) Das Pfändungsprotokoll hat folgende Angaben zu enthalten : 1. die Namen des Gläubigers und des Schuldners, 2. die Bezeichnung des Vollstreekungstitels, 3. die Höhe des zu vollstreckenden Anspruchs einschließlich der fälligen Zinsen und der Vollstreckungskosten des Gläubigers, 4. die Berechnung der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Gerichtskosten für die Vo'lstreckung, 5. den Namen des anwesenden und an Stelle des Schuldners in die Vollstreckungshandlung einbezogenen Haushaltsangehörigen und dessen Stellung zum Schuldner, 6. die Namen und Anschriften zur Vollstreckungshandlung hinzugezogener Zeugen, 7. die Beschreibung des Ablaufs der Vollstreckungshandlung einschließlich der Entgegennahme von Zahlungen des Schuldners, 8. die für die Vollstreckung wesentlichen Erklärungen des Schuldners oder des mitwirkenden Haushaltsangehörigen, 9. die für die Vollstreckung wesentlichen Erklärungen des Sekretärs einschließlich notwendiger Belehrungen des Schuldners, 10. das fortlaufend numerierte Verzeichnis der gepfändeten Sachen, die im einzelnen so genau zu beschreiben sind, daß eine Verwechslung mit anderen Sachen vermieden wird, einschließlich der Angaben über ihren Verbleib, 11. den vom Sekretär bei Vornahme der Pfändung geschätzten Wert jeder gepfändeten Sache, 12. die Bestätigung der Richtigkeit des Protokolls durch die Unterschriften des Schuldners oder des anwesenden Haushaltsangehörigen, der Zeugen und des Sekretärs. Die Verweigerung einer Unterschrift und der dafür angegebene Grund sind im Pfändungsprotokoll zu vermerken.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit Vorbeugende Verhinderung von Aktivitäten Übersiedlungsersuchender Bürger zur Einbeziehung von Auslandsvertretungen nichtsozialistischer Staaten in der und in anderen sozialistischen Staaten Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schlußwort auf der Delegiertenkonferenz der am Schlußwort des Ministers auf der Delegiertenkonferenz der Kreisparteiorganisation im Staatssicherheit am Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Andere dienstliche Bestimmungen, Orientierungen und Analysen Anweisung des Leiters der Hauptabteilung zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße des Wachregimentes Peliks Dziersynski Lehrmaterial der Juristischen Hochschule Vertrauliche Verschlußsache Vertrauliche Verschlußsache - oOÖlr Staatssicherheit : Ausf; bis Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ausprägen zu helfen, Einen wichtigen und sehr konkreten Beitrag zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der erarbeiteten politisch-operativ bedeutsamen Informationen noch stärker und differenzierter zur Einleitung und Realisierung von Maßnahmen zur Veränderung der Situation herangezogen werden.