Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1247 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1247); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 1247 ihre Anliegen, Hinweise, Vorschläge und Beschwerden persönlich vortragen können. Dazu sind Sprechzeiten auszuweisen. (3) Eingaben, die den Aufgabenbereich anderer staatlicher Organe und Institutionen betreffen, sind unverzüglich an diese weiterzuleiten. Dem betreffenden Strafgefangenen ist dies mitzuteilen. § 51 (1) Die Beschwerde gegen die Anwendung von Disziplinar-und Sicherungsmaßnahmen oder Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges, gegen Verfügungen zu Schadenersatzleistungen gemäß § 37 Abs.'3 StVG und gegen andere Entscheidungen des Leiters der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses ist binnen einer Woche nach deren Anwendung oder Kenntnisnahme beim Leiter der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses einzulegen. Die Beschwerde kann mündlich oder schriftlich eingereicht werden. (2) Die Frist zur Entscheidung des Leiters der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses über die Beschwerde beträgt eine Woche. Hilft er der Beschwerde nicht ab, ist sie innerhalb von drei Tagen an den Leiter der Abteilung Strafvollzug weiterzuleiten. (3) Der Leiter der Abteilung Strafvollzug hat innerhalb einer Woche über die Beschwerde abschließend zu entscheiden. (4) Jede Entscheidung über eine Beschwerde ist zu begründen und dem Strafgefangenen zur Kenntnis zu geben. Zu § 37 StVG: § 52 Monatsvergütung ist die Arbeitsvergütung, die der Strafgefangene im Monat des Schadeneintritts erhalten hat. Hat der Strafgefangene schuldhaft die Leistungs- und Qualitätskennziffern in diesem Monat nicht erfüllt, ist als Monatsvergütung die Arbeitsvergütung in Ansatz zu bringen, die der Strafgefangene bei Erfüllung der Kennziffern erhalten hätte. § 53 Eine Verfügung des Leiters der Strafvollzugseinrichtung bzw. des Jugendhauses zum Schadenersatz darf nur vorgenommen werden, wenn zweifelsfrei die schuldhafte Verursachung des Schadens festgestellt wurde und die Höhe des Schadens unbestritten ist. Die Verfügung muß enthalten: 1. Name des Strafgefangenen 2. Name und Anschrift des Geschädigten 3. Höhe der Schadensumme 4. Sachverhalt und rechtliche Begründung der Schadenersatzpflicht 5. Art und Weise der Schadenersatzleistung 6. Rechtsgrundlage für die Verfügung und deren Begründung 7. Belehrung über das Beschwerderecht gemäß § 35 StVG 8. Ort, Datum und Unterschrift des Leiters der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses. Zu § 39 StVG: § 54 Die Zusammenarbeit mit den Angehörigen der Jugendlichen ist vornehmlich durch Aussprachen, insbesondere über die festgelegten Vollzugsmaßnahmen, die berufliche Qualifi- zierung und allgemeine Bildung und die Vorbereitung der Entlassung aus dem Strafvollzug, zu verwirklichen. Zu §40 StVG: § 55 (1) Die Durchführung des allgemeinbildenden, berufstheoretischen und berufspraktischen Unterrichts obliegt den Berufsschulen der Jugendhäuser. (2) Zur Gewährleistung der berufspraktischen Ausbildung sind durch die Leiter der Jugendhäuser mit Leitern oder Direktoren von Betrieben oder den Vorsitzenden der Handwerks- oder Gewerbekammer entsprechende Vereinbarungen abzuschließen. (3) Die Durchführung einer beruflichen Ausbildung hat mit Jugendlichen zu erfolgen, die über keinen beruflichen Abschluß verfügen, bei denen keine Weiterführung der Allgemeinbildung im Rahmen der polytechnischen Oberschule vorgesehen ist und deren Bereitschaft vorliegt. (4) Ausbildungsformen sind: 1. die Ausbildung in einem Ausbildungsberuf mit Jugendlichen, die vor dem Strafantritt eine Ausbildung als Facharbeiter begonnen hatten und mit Jugendlichen, die über die dafür geforderten Voraussetzungen verfügen; 2. die Ausbildung auf Teilgebieten eines Ausbildungsberufes mit Jugendlichen, die nicht, das Ziel der 8. Klasse der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule erreicht haben, mit Jugendlichen, die aus Hilfsschulen entlassen wurden und bei denen die bildungsmäßigen Voraussetzungen dafür vorliegen und mit Jugendlichen, die vor Strafantritt eine Teilausbildung begonnen hatten. (5) Eine vor dem Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug begonnene Ausbildung ist möglichst fortzusetzen. (6) Prüfungen haben entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften zu erfolgen. (7) Jugendliche, bei denen die bildungsmäßigen Voraussetzungen für eine Berufsausbildung nicht ausreichen oder bei denen die Dauer der Strafzeit eine solche nicht zuläßt, sind unter gleichzeitiger Gewährleistung der Berufsschulpflicht zu gesellschaftlich nützlicher Arbeit einzusetzen. §56 (1) Für Jugendliche, die ihre allgemeine Oberschulpflicht noch nicht erfüllt haben und vor Beginn des Vollzuges der Strafe mit Freiheitsentzug Schüler der polytechnischen Oberschule waren, ist auf der Grundlage der Lehrpläne des Ministeriums für Bildung der allgemeinbildende Unterricht fortzuführen. Diesen Jugendlichen wird durch das Jugendhaus aus staatlichen Mitteln ein monatliches Taschengeld von 20, DM gewährt. (2) Prüfungen sind auf der Grundlage der geltenden Bestimmungen des Ministeriums für Bildung abzulegen. (3) Zur Erhöhung der Allgemeinbildung können mit Jugendlichen, die nicht mehr der Schulpflicht unterliegen, während der arbeitsfreien Zeit Förderungsmaßnahmen durchgeführt werden, die das Erreichen des nächsthöheren Klassenziels der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule in Einzelfächem ermöglichen. §57 (1) In der Zeit der Schulferien ist Jugendlichen jährlich eine zusammenhängende Arbeitsruhe von vier Wochen zu gewäh-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Begehung der Straftat, ihre Ursachen und begünstigenden Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen imperialistischen Hauptländer, voigatlleni über die Angriffsrichtungen, die Art und Weise der Sammlung. tMvoh Spionageinformationen und der Durchführung anderer subversiver ikgVgfgglfandlungen.