Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1246

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1246 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1246); 1246 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 Gegenüber Jugendlichen und weiblichen Strafgefangenen ist Arrest grundsätzlich nur als Freizeitarrest auszusprechen. §44 (1) Die Arrestfähigkeit der Strafgefangenen ist unmittelbar vor Beginn des Arrestes vom Arzt zu bestätigen. (2) Vor Antritt des Einzelarrestes sind die Strafgefangenen körperlich zu durchsuchen und über die von den Leitern der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser zu erlassenden Arrestordnungen zu belehren. (3) Die Durchführung des Arrestes ist bei Erkrankung des Strafgefangenen zu unterbrechen. Nach Ablauf von 14 Tagen vom Zeitpunkt der Unterbrechung an gerechnet, darf der weitere Vollzug der Arreststrafe nicht mehr begonnen werden. (4) Der Beginn der Arrestverwirklichung kann bis zu 30 Tagen aufgeschoben werden, wenn das aus medizinischer oder psychologischer Sicht oder aus anderen Gründen erforderlich ist. Nach Ablauf dieser Frist ist der Arrest nicht mehr zu verwirklichen. (5) Der zuständige Erzieher hat während der Verwirklichung des Arrestes den persönlichen Kontakt zum Strafgefangenen aufrechtzuerhalten und ständig zu prüfen, ob ein Entscheidungsvorschlag unterbreitet werden kann, den Arrest vorzeitig zu beenden. §45 (1) Das Recht zum Ausspruch von Disziplinarmaßnahmen haben die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser und die von ihnen beauftragten Strafvollzugsangehörigen. (2) Das Recht zum Ausspruch der Einschränkung oder des Entzuges der Vergünstigungen „Gewährung von Urlaub aus dem Strafvollzug“ und „Aufenthalt außerhalb der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses am Tag der Besuchsdurchführung“ und von „Arrest“ haben ausschließlich die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser. (3) Eine Disziplinarmaßnahme ist aufzuheben, wenn nach dem Ausspruch Umstände bekannt werden, die eine Aufhebung oder Veränderung erfordern. (4) Liegen mehrere Verstöße eines Strafgefangenen gleichzeitig zur Entscheidung vor, ist nur eine Disziplinarmaßnahme auszusprechen. (5) Disziplinarmaßnahmen sind zu dokumentieren und spätestens ein Jahr nach Ausspruch zu streichen. Zu § 33 StVG: §46 (1) Die Absonderung von anderen Strafgefangenen darf einen Zeitraum von drei Tagen nicht überschreiten. (2) Die Einzelhaft als längerfristige Absonderung von anderen Strafgefangenen ist nur aus Gründen, die in der Person des Strafgefangenen liegen, zulässig. Sie ist besonders zu begründen. Der Strafgefangene ist vor der Anwendung dieser Sicherungsmaßnahme ärztlich zu untersuchen. (3) Die Aufrechterhaltung der Einzelhaft ist von den Leitern der Strafvollzugseinrichtungen oder Jugendhäuser mindestens alle zwei Monate zu überprüfen. Im Zusammenhang damit sind die Strafgefangenen ärztlich zu untersuchen. Die Ergebnisse der Überprüfungen sind zu dokumentieren. (4) Die Anwendung mehrerer Sicherungsmaßnahmen kann verfügt werden, wenn eine Gefahr anders nicht abgewendet werden kann. §47 (1) Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind: 1. körperliche Einwirkung ohne Hilfsmittel 2. Anwendung der Führungskette 3. Anlegen von Fesseln an den Händen oder/und Füßen 4. Anwendung des Schlagstockes'. Die Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist grundsätzlich vorher anzudrohen. Die Androhung unterbleibt, wenn eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden ist. Unmittelbarer Zwang ist nur solange anzuwenden, bis der Zweck der Maßnahme erreicht ist. (2) Fesseln sind zur Einnahme der Mahlzeiten und zur Verrichtung der Notdurft abzunehmen. (3) Werden Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges angewandt, ist darüber unverzüglich der Leiter der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses in Kenntnis zu setzen. §48 (1) Während der Dauer der Anwendung von Sicherungsmaßnahmen ist die medizinische Behandlung in vollem Umfang zu gewährleisten. (2) Nach der Anwendung von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist der betreffende Strafgefangene unverzüglich dem Arzt vorzustellen. (3) Angewandte Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind nachzuweisen. Über die Anwendung ist der zuständige Staatsanwalt für Strafvollzugsaufsicht unverzüglich zu informieren. (4) Die Arztvorstellung und die Information an den Staatsanwalt für Strafvollzugsaufsicht sind nicht erforderlich, wenn bei Transporten und Vorführungen gegenüber Strafgefangenen die Führungskette oder die Fesseln angewandt werden. Zu § 34 StVG: §49 (1) Den Strafgefangenen sind der Besitz und die Benutzung religiöser Literatur und von Gegenständen des religiösen Gebrauchs gestattet. (2) Die Teilnahme der Strafgefangenen am Gottesdienst in der Strafvollzugseinrichtung oder im Jugendhaus ist gestattet. Strafgefangene können nur ausgeschlossen werden, wenn dies aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Der Geistliche ist zu hören. (3) Den Strafgefangenen ist die Möglichkeit zu geben, sich durch einen Geistlichen ihrer Wahl individuell religiös betreuen zu lassen. (4) Die Maßnahmen der individuellen religiösen Betreuung und die Gottesdienste sind nur auf Wunsch der Geistlichen zu überwachen. Zu § 35 StVG: §50 (1) Eingaben Strafgefangener sind entsprechend dem Eingabengesetz zu bearbeiten. (2) Den Strafgefangenen ist zu gewährleisten, daß sie dem Leiter der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung zur Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zur Beweisführung genutzt werden. Die Verfasser konzentrieren sich dabei bewußt auf solche Problemstellungen, die unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft entsprechend, ständig vervollkommnet und weiter ausgeprägt werden muß. In diesem Prozeß wächst die Rolle des subjektiven Faktors und die Notwendigkeit seiner Beachtung und Durchsetzung, sowohl im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.