Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1242 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1242); 1242 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 Zu § 15 StVG: §7 Die Überweisung Strafgefangener vom allgemeinen in den erleichterten Vollzug oder vom erleichterten in den allgemeinen Vollzug kann mit einer Verlegung in eine andere Strafvollzugseinrichtung verbunden werden. Zu § 16 StVG: §8 Für den Vollzug der Haftstrafe gelten die Bestimmungen des erleichterten Vollzuges. Zu § 18 StVG: §9 (1) Die Unterbringung beim Vollzug der Freiheitsstrafe an Jugendlichen erfolgt grundsätzlich in nicht verschlossenen V erwahrräumen. (2) Die Unterbringung der zu Freiheitsstrafe verurteilten Jugendlichen kann im Ausnahmefall aus Gründen, die in der Persönlichkeit der Jugendlichen liegen, oder aus Sicherheitsgründen in nicht ständig oder in ständig verschlossenen Verwahrräumen erfolgen. (3) Die Entscheidungen darüber treffen die Leiter der Jugendhäuser. Zu § 19 StVG: § 10 Für den Vollzug der Jugendhaft gelten die Bestimmungen des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Jugendlichen. Zu §20 StVG: §11 (1) Strafgefangene, die in einer Strafvollzugseinrichtung oder in einem Jugendhaus aufgenommen werden, sind im Aufnahmebereich unterzubringen. In einem Einführungsgespräch sind die Strafgefangenen mit allen Anforderungen und Bedingungen vertraut zu machen, die sich für sie aus dem Vollzug der Strafe mit Freiheitsentzug ergeben. Insbesondere sind die Strafgefangenen über ihre Rechte und Pflichten und die Hausordnung zu belehren. (2) Mit allen Strafgefangenen ist eine Aufnahme in einem Zeitraum von grundsätzlich drei Werktagen oder ein Aufnahmeverfahren in einem Zeitraum von grundsätzlich 14 Tagen durchzuführen. Unter Mitwirkung der Strafgefangenen sind die für die berufliche Qualifizierung und allgemeine Bildung, den Arbeitseinsatz und weitere, für ihre Persönlichkeitsentwicklung und für die Vorbereitung ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug erforderlichen Maßnahmen zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Aufnahme sind in einem Aufnahmeprotokoll und die des Aufnahmeverfahrens in einem Programm zu dokumentieren. In Abschlußgesprächen sind den Strafgefangenen die getroffenen Entscheidungen mitzuteilen und zu erläutern. Bei Jugendlichen sind darüber hinaus am ersten Besuchstag die Erziehungsberechtigten über die Inhalte der Aufnahmeprotokolle oder Programme zu informieren. Ihre Hinweise sind zu beachten. (3) Aufnahmeverfahren sind vor allem mit Jugendlichen, mit jungen Strafgefangenen und solchen Strafgefangenen durchzuführen, bei denen das unter Beachtung der Persönlichkeit, der Straftat und der Strafdauer für die Gestaltung des Resozialisierungsprozesses für erforderlich gehalten wird. (4) Im Rahmen der Aufnahme oder des Aufnahmeverfahrens können entsprechend den Erfordernissen Ärzte, Psychologen, Mitglieder der gesellschaftlichen Beiräte, unmittelbar am Vollzugsprozeß beteiligte Kräfte und bei Jugendlichen Lehrkräfte der Berufsschulen einbezogen werden. Zur Unterstützung können Aufnahmekommissionen gebildet werden, deren Zusammensetzung und konkrete Aufgaben durch die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser festzulegen sind. §12 (1) Die Einteilung der Strafgefangenen in die Bereiche hat ausgehend von der jeweiligen Gruppensituation vor allem unter Beachtung des allgemeinen Entwicklungsstandes der einzuteilenden Strafgefangenen, ihres zu erwartenden Verhaltens und ihres möglichen Einflusses auf andere zu erfolgen. Darüber hinaus sind vorgesehene Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und zur Erhöhung der Allgemeinbildung und ihr Einsatz zur Arbeit zu berücksichtigen. (2) Strafgefangene, bei denen spezielle psychologische oder medizinische Maßnahmen notwendig sind, können auf Empfehlungen des Psychologen oder des Arztes für die Dauer der Notwendigkeit dieser Maßnahme gesondert untergebracht werden. Ihre Unterbringung erfolgt in dafür festgelegten Einrichtungen des Strafvollzuges oder Bereichen innerhalb der Strafvollzugseinrichtungenl und Jugendhäuser. (3) Zur Unterstützung der Vorbereitung auf die Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben sollen vor allem Strafgefangene mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Freiheitsentzug vor ihrer Entlassung in „Bereiche zur unmittelbaren Vorbereitung der Wiedereingliederung“ integriert werden. § 13 (1) Verlegungen von Strafgefangenen können vorgenommen werden, wenn es im Interesse der Persönlichkeitsentwicklung der Strafgefangenen, ihrer medizinischen Betreuung, eines notwendigen Arbeitsplatzwechsels, der Gewährleistung ihrer persönlichen Verbindungen oder aus Gründen der Sicherheit erforderlich ist. (2) Über Verlegungen Strafgefangener innerhalb der Strafvollzugseinrichtungen und Jugendhäuser entscheiden die Leiter dieser Einrichtungen. Verlegungen Strafgefangener in eine andere Strafvollzugseinrichtung oder ein anderes Jugendhaus sind schriftlich beim Leiter der Abteilung Strafvollzug zu beantragen. § 14 Zur Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung sind mit den Strafgefangenen individuelle und gruppenspezifische Maßnahmen durchzuführen. Entsprechend dem Entwicklungsstand der Persönlichkeit und den zu erwartenden Bedingungen nach der Entlassung aus dem Strafvollzug sind diese vor allem auf die Stabilisierung gesellschaftsgemäßer Verhaltensweisen, Problemlösungen im Rahmen des Resozialisierungsprozesses oder auf die Klärung aktueller Sachverhalte auszurichten. Die Entwicklung der Strafgefangenen ist zu dokumentieren. Zu §22 StVG: § 15 (1) Der Arbeitseinsatz kann innerhalb und außerhalb der Strafvollzugseinrichtung oder des Jugendhauses erfolgen. (2) Der Einsatz der Strafgefangenen zur Arbeit setzt die ärztlich festgestellte gesundheitliche Tauglichkeit für die vorgesehene Tätigkeit voraus. Für Strafgefangene mit verminderter Leistungsfähigkeit sollen geeignete Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. (3) Strafgefangenen, die ärztlich bescheinigt nicht in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden können, ist eine geeignete Beschäftigung zu ermöglichen; sie kann auch in Form arbeitstherapeutischer Maßnahmen erfolgen. § 16 (1) Die Strafgefangenen sind entsprechend den arbeitsrechtlichen Vorschriften über die für ihre Tätigkeit zutreffenden Regelungen auf den Gebieten des Gesundheits-, Arbeits- und Brandschutzes zu belehren. (2) Die Meldung und Bearbeitung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten hat entsprechend den Rechtsvorschriften zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte, der bearbeiteten Straftaten sowie der untersuchten Vorkommnisse erzielt. Auf dieser Grundlage konnten für offensive Maßnahmen der Parteiund Staatsführung Ausgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen, wenn es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.