Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1226 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1226); 1226 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 leiten Saccharosegehalt von mindestens 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen, 2. Rohzucker: Zucker, ohne Zusatz von Aroma-, Färb- oder anderen Stoffen, mit einem nach der polarimetrischen Methode ermittelten Saccharosegehalt von weniger als 99,5 Gewichtshundertteilen, auf den Trockenstoff bezogen, 3. Isoglucose: das aus Glucose oder Glucosepolymeren gewonnene Erzeugnis mit einem Gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mindestens 10 Gewichtshundertteilen Fructose. §3 Wirtschaftsjahr Das Wirtschaftsjahr beginnt für alle in § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse am 1. Juli und endet am 30. Juni des darauffolgenden Jahres. II. Preisregelungen §4 Preisfestsetzung (1) Jährlich vor Beginn des in § 3 genannten Wirtschaftsjahres werden festgesetzt: 1. ein Interventionspreis für Weißzucker und Rohzucker, 2. ein Schwellenpreis für Weißzucker, Rohzucker und Melasse, 3. ein Grundpreis für Zuckerrüben, ein Mindestpreis jeweils für A-und B-Zuckerrüben. (2) Die Preise werden für Standardqualität und bestimmte Anlieferungsstufen festgesetzt. (3) Die in Absatz 1 Ziff. 1 genannten Interventionspreise gelten für Zucker, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf einem vom Käufer gewählten Transportmittel. (4) Im Sinne dieser Durchführungsverordnung sind A- und B-Zuk-kerrüben alle Zuckerrüben, die zu A-Zucker oder B-Zucker im Sinne von§ 14 verarbeitet werden. (5) Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft (nachfolgend Minister genannt) kann durch Verfügung die Standardqualitäten, Preise, Anlieferungsstufen sowie Zu- und Abschläge auf der Grundlage der von den Europäischen Gemeinschaften für das jeweilige Wirtschaftsjahr getroffenen Festlegungen festsetzen. §5 Rahmenvorschriften (1) Die Branchenvereinbarungen sowie die Verträge zwischen Zuk-kerrübenverkäufern und Zuckerrübenkäufern müssen mit Rahmenvorschriften in Einklang stehen, insbesondere in bezug auf die Bedingungen für Kauf, Lieferung, Abnahme und Bezahlung der Zuckerrüben. (2) Der Minister wird ermächtigt, durch Durchführungsbestimmung die Grundregeln für die Anwendung des Abs. 1, insbesondere die Rahmenvorschriften, auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen festzulegen. §6 Lagerkosten (1) Die Lagerkosten für 1. Weißzuckejr, 2. Rohzucker, 3. als Vorstufe für Zucker in fester Form hergestellte Sirupe, 4. durch Auflösung von Zucker in fester Form hergestellte Sirupe, die aus in der Deutschen Demokratischen Republik geernteten Zuk-kerrüben gewonnen worden sind, werden pauschal vergütet (2) Jeder Zuckerhersteller hat eine Lagerkostenabgabe 1. je Gewichtseinheit der erzeugten Zuckermenge, 2. je Gewichtseinheit der in Absatz 1 genannten Sirupe, die als Vorstufe für Zucker in fester Form erzeugt und ohne weitere Verarbeitung abgesetzt werden, zu zahlen. (3) Der Minister kann durch Verfügung die Grundregeln für die Anwendung der Absätze 1 und 2, den Betrag der Vergütung und den Betrag der Abgabe auf der Grundlage der von den Europäischen Gemeinschaften für das jeweilige Wirtschaftsjahr getroffenen Festlegungen festsetzen. §7 Intervention (1) Die Anstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (nachfolgend ALM genannt) kauft als Interventionsstelle während des ganzen Wirtschaftsjahres den ihr angebotenen Weißzucker und Rohzucker, der aus in der Deutschen Demokratischen Republik geernteten Zuckerrüben hergestellt worden ist, zum Interventionspreis an. Zwischen dem Anbieter und der ALM ist vorher ein Lagervertrag abzuschließen. Weicht die Qualität des Zuckers von der Standardqualität ab, für die der Interventionspreis festgesetzt wurde, so ist der Interventionspreis durch Zuoder Abschläge zu berichtigen. (2) Die ALM darf Zucker nur zu einem Preis verkaufen, der über dem-Interventionspreis liegt. (3) Der Minister wird ermächtigt, durch Durchführungsbestimmungen die Grundregeln für die Anwendung der Absätze 1 und 2, die Mindestqualität und Mindestmenge, die für eine Intervention gefordert werden, die bei der Intervention anzuwendenden Zu- und Abschläge sowie das Verfahren und die Bedingungen für den An- und Verkauf auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen festzulegen. §8 Mindestlagermenge (1) Zur Gewährleistung der Versorgung ist eine Mindestlagermenge von in der Deutschen Demokratischen Republik erzeugtem Zucker zu halten. Diese Mindestlagermenge von Zucker entspricht zu einem festgesetzten Datum einem Vomhundertsatz der A-Quote jedes zuckererzeugenden Unternehmens gemäß § 14 oder dem gleichen Vomhundertsatz seiner A-Zuckererzeugung, wenn diese niedriger als seine A-Quote ist Der festgesetzte Vomhundertsatz kann gesenkt werden. (2) Der Minister kann durch Verfügung die Anwendung des Absatzes 1, einschließlich der Festsetzung des Vomhundertsatz, auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen festlegen. §9 Produktionserstattung (1) Für die Verwendung der in § 1 Abs. 1 Buchstaben a, d und f genannten Erzeugnisse zur Herstellung bestimmter Erzeugnisse in der chemischen Industrie kann dem Verwender eine Produktionserstattung gewährt werden. (2) Der Minister kann durch Verfügung die Anwendung des Absatzes 1 und die Bedingungen für die Gewährung der Erstattung sowie die Höhe der Erstattungen auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen festlegen. III. Handelsregelungen § 10 Ein- und Ausfuhrlizenzen (1) Für alle Einfuhren der in § 1 Abs. 1 Buchstaben a, b, c, d, f und g genannten Erzeugnisse in die Deutsche Demokratische Republik so-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sewie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Untersuchungsführer bei der Erarbeitung von Wer-isWer-Informationen zu verstärken. Ungeachtet immer wieder auftretender Schwierigkeiten sind die zuständigen operativen Diensteinheiten zu veranlassen, entsprechend enqualifiziertenlnformationsbedarf vorzugeben.