Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1217

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1217 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1217); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 1217 2. für die private Lagerhaltung von in der Deutschen Demokratischen Republik hergestelltem Magermilchpulver erster Qualität, wenn dieses Milchpulver bestimmten Bedingungen entspricht. (3) Durch den Absatz der von der ALM gekauften Waren darf das Marktgleichgewicht nicht gestört werden. Für Butter und Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung, die während eines Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgesetzt werden, können besondere Maßnahmen ergriffen werden. (4) Für lagerfähige Käsesorten können zur Stützung des Marktes Interventionsmaßnahmen, insbesondere in Form von Beihilfen für die priyate Lagerhaltung, getroffen werden, wenn diese Käsesorten bestimmten Bedingungen entsprechen und die Europäischen Gemeinschaften solche Maßnahmen ergreifen. (5) Der Minister wird ermächtigt, durch Durchführungsbestimmungen das Verfahren für den An- und Verkauf und für Maßnahmen nach Absatz 4 zu regeln sowie die Bedingungen, die die unter den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Waren erfüllen müssen, zu bestimmen. Er kann durch Verfügung die Höhe der Beihilfen für die private Lagerhaltung auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften festgelegten Beträge festsetzen. §6 Beihilfen (1) Es kann vorgesehen werden, daß für Magermilch und Mager-milchpulver, die für Futterzwecke verwendet werden und bestimmte Bedingungen erfüllen, Beihilfen zu gewähren sind. Der Magermilch und dem Magermilchpulver werden insoweit Buttermilch- und Buttermilchpulver gleichgestellt (2) Es kann weiterhin vorgesehen werden, daß für Magermilch, die in der Deutschen Demokratischen Republik hergestellt wurde und zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet wird, eine Beihilfe zu gewähren ist, wenn die Milch und das daraus hergestellte Kasein und Kaseinat bestimmten Bedingungen entsprechen. (3) Wenn Überschüsse an Butter entstehen oder zu entstehen drohen, können für Butter, die in der Deutschen Demokratischen Republik hergestellt wurde und bestimmte Bedingungen erfüllt, Beihilfen gewährt werden, um den Absatz zu erleichtern oder um die Entstehung neuer Überschüsse zu vermeiden. (4) Der Minister kann durch Verfügung die Höhe der Beihilfen auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften für das jeweilige Wirtschaftsjahr geltenden Beihilfen festsetzen und das Verfahren für die Beihilfegewährung regeln. §7 Beihilfen für Schulmilch (1) Eine Beihilfe kann für Milch gewährt werden, die in Schulen an Schüler abgegeben wird, soweit es sich dabei um Erzeugnisse der Positionen 0401 und 0403, der Unterposition 0404 90 und der Position 0406 oder der Unterposition 2202 90 handelt. (2) Die Bestimmung der Erzeugnisse sowie die Höhen der Beihilfen richten sich nach den hierzu ergangenen Regelungen der Europäischen Gemeinschaften. (3) Der Minister kann durch Verfügung das Verfahren regeln. IV. Handelsregelung §8 Ein- und Ausfuhrlizenzen (1) Für alle Einfuhren der in § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse in die Deutsche Demokratische Republik sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Deutschen Demokratischen Republik ist die Vorlage einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz erforderlich. (2) Der Minister kann das Verfahren für das Erteilen der Lizenz, ihre Übertragbarkeit und die Höhe einer zu stellenden Sicherheit regeln. §9 Einfuhren (1) Bei der Einfuhr von in § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und anderen Staaten wird eine Abschöpfung erhoben. Die Höhe der Abschöpfung entspricht der am Tage der Einfuhr für Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Europäischen Gemeinschaften geltenden Abschöpfung. Eine Abschöpfung gegenüber den Europäischen Gemeinschaften wird erhoben, soweit die Europäischen Gemeinschaften nicht ihrerseits auf Abschöpfungen und Erstattungen verzichten. (2) Der Minister kann durch Verfügung das Verfahren für das Erheben der Abschöpfung und die Bekanntmachung der anzuwendenden Abschöpfungssätze regeln. § 10 Ausfuhren (1) Bei der Ausfuhr von in § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnissen nach Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften kann eine Ausfuhrerstattung gewährt werden, soweit die Europäischen Gemeinschaften nicht ihrerseits auf Erstattungen und Abschöpfungen verzichten. (2) Um die Ausfuhr der in § 1 Abs. 1 aufgeführten Erzeugnisse nach anderen Staaten in unverändertem Zustand oder soweit es sich um die in § 1 Abs. 1 Buchstaben a bis e sowie g aufgeführten Erzeugnisse handelt in Form von Waren der Anlage zu dieser Durchführungsverordnung auf der Grundlage der Preise zu ermöglichen, die auf dem Weltmarkt für die Erzeugnisse des § 1 Abs. 1 gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in der Deutschen Demokratischen Republik durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, soweit dies für das Aufrechterhalten geordneter Marktverhältnisse erforderlich ist. Die Erstattung kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein. (3) Die Höhe der Erstattung entspricht für das jeweilige Milchwirtschaftsjahr der für den Tag der Ausfuhr von den Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Erstattung für Ausfuhren aus ihrem Hoheitsgebiet. (4) Der Minister kann durch Verfügung das Verfahren zur Gewährung der Erstattung, ihrer Festsetzung sowie Veröffentlichung regeln. §11 Veredelungsverkehr (1) Die in § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland, den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und anderen Staaten können zum Zweck der Wiederausfuhr innerhalb des Zollgebietes der Deutschen Demokratischen Republik einem oder mehreren Veredelungsvorgängen unterzogen werden, ohne daß auf diese vorübergehend in das Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik verbrachten Erzeugnisse Einfuhrabgaben erhoben werden oder eine Anrechnung auf gegebenenfalls bestehende Kontingente erfolgt (2) Die in § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse können ganz oder teilweise zu ergänzenden Veredelungsvorgängen vorübergehend aus dem Zollgebiet der Deutschen Demokratischen Republik verbracht werden, ohne daß Ausfuhrerstattungen gewährt werden oder eine Anrechnung auf gegebenenfalls bestehende Kontingente erfolgt. (3) Der Minister kann durch Verfügung das Verfahren entsprechend den für das Gebiet der Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen regeln. § 12 Schutzmaßnahmen Bei Marktstörungen oder drohenden Marktstörungen auf Grund von Ein- und Ausfuhren findet § 9 des Marktorganisationsgesetzes Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.