Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1213

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1213 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1213); Gesetzblatt Teil 1 Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 1213 andere Staaten ausgeglichen werden. Die Erstattung kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein. (2) Die Höhe der Erstattung entspricht für das jeweils auszuführende Erzeugnis der für den Tag der Ausfuhr von den Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Erstattung für Ausfuhren aus ihrem Hoheitsgebiet. Bei Ausfuhren der in § 1 Abs. 2 bezeichneten Erzeugnisse nach Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften wird eine Erstattung gewährt, soweit diese nicht ihrerseits auf Abschöpfungen und Erstattungen verzichten. (3) Der Minister kann durch Verfügung das Verfahren zur Gewährung und Vorausfestsetzung der Erstattung, ihrer Festsetzung sowie Veröffentlichung regeln. VI. Ordnungsstrafvorschrift §26 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen §4 ein Erzeugnis feilhält, anbietet, verkauft, liefert oder sonst in den Verkehr bringt, 2. entgegen §§ 7 und 9 ein Erzeugnis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der richtigen Weise kennzeichnet, 3. entgegen § 10 ein Erzeugnis aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften oder aus anderen Staaten in den Geltungsbereich dieser Durchführungsverordnung verbringt. (2) Ordnungswidrigkeiten nach dieser Durchführungsverordnung können mit Verweis oder mit Ordnungsstrafe bis zu 100 000, DM belegt werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Vorsitzenden des Vorstandes der ALM oder dessen Stellvertreter. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten OWG (GBl. I Nr. 3 S. 101). VII. Schlußbestimmungen §27 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsverordnung tritt mit Ausnahme des §26 mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Der § 26 tritt einen Monat nach Veröffentlichung dieser Durchführungsverordnung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 1. November 1984 über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für die Lieferung von frischem Obst und Gemüse ALB Obst und Gemüse (Sonderdruck Nr. 1193 des Gesetzblattes der DDR) außer Kraft. Berlin, den 11. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziöre Ministerpräsident Dr. Pollack Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Anlage 1 zu vorstehender Durchführungsverordnung Erzeugnisse, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden sollen und Qualitätsnormen unterliegen Gemüse Blumenkohl Kopfkohl Rosenkohl Spinat Kopfsalat, krause Endivie und Eskariol Chicoree Pflückerbsen grüne Bohnen Möhren Zwiebeln Knoblauch Spargel Artischocken Tomaten Gurken Bleichsellerie Gemüsepaprika (Paprika ohne brennenden Geschmack) Porree Auberginen Zucchini Anlage 2 zu vorstehender Durchführungsverordnung Erzeugnisse, die einer Preis- und Interventionsregelung unterliegen Blumenkohl Tomaten Auberginen Pfirsiche Nektarinen (einschließlich Brugnolen) Aprikosen Zitronen Birnen (außer Mostbirnen) Tafeltrauben Äpfel (außer Mostäpfel) Mandarinen Satsumas Clementinen Süßorangen Obst Zitrusfrüchte - Tafeltrauben Äpfel und Birnen Aprikosen Pfirsiche Kirschen Pflaumen Erdbeeren Mandeln Haselnüsse Walnüsse Kiwis;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen.