Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1210

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1210 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1210); 1210 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 des Transportes eine Kontrolle mittels Stichproben durch. Die Kontrolle soll vorzugsweise vor dem Abtransport aus den Anbaugebieten, bei der Verpackung oder der Verladung der Ware erfolgen. (2) Der Minister kann durch Verfügung auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen entsprechende Festlegungen zu Abs. 1 treffen. §9 Eingeführte Erzeugnisse Die §§ 4 bis 8 gelten für Erzeugnisse, die nach Durchführung der bei der Einfuhr vorzunehmenden Maßnahmen in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt worden sind. Werden die Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in der Ursprungsverpackung in den Verkehr gebracht, so müssen sie hinsichtlich der Kennzeichnung den durch die Qualitätsnormen vorgesehenen Vorschriften nur insoweit entsprechen, als es sich um folgende Angaben handelt: 1. Sorte, 2. Ursprungsland, 3. Güteklasse. Sofern die zur Einfuhr zugelassenen Packstücke nicht mit diesen Angaben versehen sind, obliegen die mit der Kennzeichnung verbundenen technischen Aufgaben dem Importeur. Dieser kann jedoch von dieser Verpflichtung befreit werden, wenn sich der Erstabnehmer der Ware verpflichtet, die genannten Aufgaben unter Kontrolle der zuständigen Stelle wahrzunehmen. § 10 Einfuhr Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen festgelegt sind, dürfen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und anderen Staaten nur dann eingeführt werden, wenn sie den Bestimmungen der Qualitätsnormen für die Güteklassen Extra, I oder II oder mindestens gleichwertigen Normen entsprechen. Der Minister kann durch Verfügung die erforderlichen Maßnahmen hierfür auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen treffen. § 11 Ausfuhr (1) Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen festgelegt sind, dürfen nur dann nach Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und anderen Staaten ausgeführt werden, wenn sie in die Güteklasse Extra, I oder II eingestuft sind. (2) Die zur Ausfuhr in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und andere Staaten bestimmten Erzeugnisse werden vor ihrer Ausfuhr einer Qualitätskontrolle unterzogen. (3) Der Minister kann durch Verfügung auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen Ausnahmen von Abs. 1 in Anbetracht der Erfordernisse der Bestimmungsmärkte zulassen sowie weitere Festlegungen zu den Absätzen 1 und 2 treffen. III. Erzeugerorganisationen § 12 Gründung und Tätigkeit (1) Als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Durchführungsverordnung gelten die Organisationen von Obst- und Gemüseerzeugern, 1. die auf Veranlassung der Erzeuger insbesondere zu folgendem Zweck gegründet worden sind: a) Förderung der Konzentration des Angebots sowie der Regulierung der Erzeugerpreise bei einem oder mehreren in § 1 Abs. 2 genannten Erzeugnissen, b) Bereitstellung geeigneter technischer Hilfsmittel für die den Organisationen beigetretenen Erzeuger zur Aufmachung und Vermarktung der betreffenden Erzeugnisse, 2. die für die den Organisationen beigetretenen Erzeuger die Verpflichtung vorsehen, a) die gesamte Produktion des Erzeugnisses oder der Erzeugnisse, die ihren Beitritt begründet haben, über die Erzeugerorganisation abzusetzen, wobei die Erzeugerorganisation jedoch die Erzeuger ermächtigen kann, bei bestimmten Mengen von dieser Verpflichtung abzuweichen, b) bei der Erzeugung und Vermarktung die Vorschriften anzuwenden, die die Erzeugerorganisation im Hinblick auf die qualitative Verbesserung der Erzeugnisse und die Anpassung der Angebotsmenge an die Markterfordernisse ab Wirtschaftsjahr 1991/92 festzulegen berechtigt wird, c) die von der Organisation angeforderten Auskünfte über Ernten und Bestände zu erteilen, 3. die nach Abs. 2 von der Anstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (nachfolgend ALM genannt) anerkannt wurden. (2) Die in Abs. 1 Ziff. 3 vorgesehene Anerkennung wird den betreffenden Organisationen auf deren Antrag durch die ALM erteilt, wenn die Organisationen 1. eine ausreichende Garantie für die Dauer und Wirksamkeit ihrer Tätigkeit, insbesondere hinsichtlich der in Abs. 1 genannten Aufgaben, bieten, 2. vom Zeitpunkt der Anerkennung an über eine spezifische Buchführung für die Tätigkeiten verfügen, die Gegenstand der Anerkennung sind. Über die Gewährung der Anerkennung ist binnen dreier Monate ab Eingang des Antrages zu entscheiden. (3) Der Minister kann durch Verfügung abweichend von den Absätzen 1 und 2 andere Behörden für die Anerkennung der Erzeugerorganisationen festlegen. § 13 Beihilfen (1) Den anerkannten Erzeugerorganisationen können in den ersten fünf Jahren nach ihrer Anerkennung Beihilfen gewährt werden, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern. (2) Den Erzeugerorganisationen können in den ersten fünf Jahren nach der Bildung des in § 14 genannten Interventionsfonds unmittelbar oder über Kreditinstitute Beihilfen in Form von Darlehen zu besonderen Bedingungen zur Deckung eines Teils der voraussichtlichen Kosten für Marktinterventionen im Sinne des § 14 gewährt werden. (3) Die Erzeugerorganisationen, die aus Organisationen hervorgegangen sind, welche die Bedingungen dieser Durchführungsverordnung bereits weitgehend erfüllen, können die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Beihilfen nur erhalten, wenn sie einen Zusammenschluß bilden, mit dem die in § 12 genannten Zielsetzungen besser erreicht werden können. (4) Der Minister kann durch Verfügung auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen die Höhe der Beihilfen festsetzen und das Verfahren für die Beihilfegewährung regeln. § 14 Rücknahmepreise und Entschädigung (1) Die Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen können für die in § 1 Abs. 2 genannten Erzeugnisse einen Rücknahmepreis festsetzen, unter dem die Erzeugerorganisationen die von ihren Mitgliedern angelieferten Erzeugnisse nicht in den Handel bringen. In diesem Fall gewähren die Erzeugerorganisationen oder gegebenenfalls deren Vereinigungen bei den den Qualitätsnormen entsprechenden Erzeugnissen der Anlage 2 den den Organisationen angehörenden Erzeugern eine Entschädigung für die unverkauften Mengen, und zwar unbeschadet der Möglichkeit, für die übrigen in § 1 Abs. 2;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , Andropow, Rede auf einem Treffen mit Parteiveteranen im der Partei , - Andropow, Zur Innen- und Außenpolitik der Rede auf dem November-Plenum des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin. Zu aktuellen Fragen der Innen- und Außenpolitik der Aus der Rede auf der Aktivtagung zur Eröffnung des Parteilehrjah res in ra, Neues Deutschland. Bericht des der an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.