Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1209 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1209); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 1209 für Orangen vom 1. Oktober bis zum 15. Juli, für Mandarinen einschließlich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten vom 1. Oktober bis zum 15. Mai, für Aprikosen vom 1. Mai bis zum 31. August, für Artischocken vom 1. Oktober bis zum 30. September, für frische oder getrocknete Schalenfrüchte vom 1. September bis zum 31. August (2) Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft (nachfolgend Minister gertannt) kann durch Verfügung das Wirtschaftsjahr für die übrigen Erzeugnisse auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen festlegen. Das Gleiche gilt für Änderungen, die an der in Abs. 1 bestimmten Dauer der Wirtschaftsjahre vorzunehmen sind. II. Qualitätsnonnen §3 Festlegung von Qualitätsnonnen (1) Bei Erzeugnissen, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden sollen, können für Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen Nonnen (nachfolgend Qualitätsnormen genannt) festgesetzt werden. Diese Normen können Güteklassen III umfassen, die unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgelegt werden: 1. wirtschaftliches Interesse der Erzeuger an den betreffenden Erzeugnissen, 2. Notwendigkeit, den Anforderungen der Verbraucher zu entsprechen. Qualitätsnormen können auch für Erzeugnisse festgelegt werden, die für die industrielle Be- und Verarbeitung bestimmt sind. (2) Die in der Anlage 1 aufgezählten Erzeugnisse, die in frischem Zustand an den Verbraucher abgegeben werden sollen, unterliegen Qualitätsnormen. (3) Der Minister wird ermächtigt, durch Durchführungsbestimmungen auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen 1. Änderungen der Anlage 1 vorzunehmen und 2. die Qualitätsnormen festzulegen. §4 Inverkehrbringen (1) Sobald Qualitätsnormen festgelegt sind, dürfen die ihnen unterliegenden Erzeugnisse in der Deutschen Demokratischen Republik nur dann feilgehalten, angeboten, verkauft, geliefert oder sonst in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den genannten Normen entsprechea (2) Von der Verpflichtung zur Einhaltung der Qualitätsnormen sind ausgenommen: 1. Erzeugnisse, die vom Erzeuger an Sortierungs- und Verpak-kungsstellen oder an Lagerungsstellen verkauft oder geliefert oder vom Betrieb des Erzeugers an diese Stellen versandt werden, 2. Erzeugnisse, die von den Lagerungsstellen an die Sortierungsund Verpackungsstellen versandt werden, 3. Erzeugnisse, die an die Be- und Verarbeitungsbetriebe versandt werden, vorbehaltlich der etwaigen Festsetzung von Qualitätsnormen für die zur industriellen Be- und Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse, 4. Erzeugnisse, die der Erzeuger für den persönlichen Bedarf des Verbrauchers „ab Hof” abgibt (3) Für die in Abs. 2 Ziffern 1 bis 3 genannten Erzeugnisse ist der Nachweis zu erbringen, daß die Erzeugnisse den vorgesehenen Bedingungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Bestimmung, entsprechen. (4) Der Minister kann durch Verfügung zeitlich befristet ergänzende Vorschriften über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Einhaltung der Qualitätsnormen, insbesondere hinsichtlich der Sortier- und Verpackungsanforderungen, erlassen. §5 Vermarktung niedriger Güteklassen Erzeugnisse, die den Güteklassen III oder einigen ihrer Merkmale entsprechen, dürfen nur unter außergewöhnlichen Umständen vermarktet werden, insbesondere bei einer Versorgungsknappheit in der Deutschen Demokratischen Republik oder um der erforderlichen Anpassung der Erzeuger an eine neue Produktnorm bzw. während eines Teils oder der Gesamtdauer des Wirtschaftsjahres spezifischen Produktmerkmalen Rechnung zu tragen. Die Anwendung dieser Güteklassen oder einiger ihrer Merkmale setzt der Minister durch Verfügung auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen fest §6 Zeitweilige Abweichungen von Qualitätsnonnen (1) Reichen die den Qualitätsnormen entsprechenden Erzeugnisse zur Deckung des Verbraucherbedarfs nicht aus, so können für einen begrenzten Zeitraum von der Anwendung dieser Normen abweichende Maßnahmen getroffen werden. Für die Erzeugnisse, für die eine Güteklasse III festgelegt worden ist, können diese Maßnahmen nur getroffen werden, wenn diese Güteklasse zuvor gültig war oder gleichzeitig Anwendung findet (2) Übersteigt die Menge von in frischem Zustand zu vermarktenden Erzeugnissen spürbar den Verbraucherbedarf, so können bei Erzeugnissen der Güteklasse Extra, I und II zeitweilige Abweichungen von bestimmten Qualitäts- oder Mindestgrößenanforderungen für die Vermarktung beschlossen werden. Bei Erzeugnissen, für die eine Güteklasse III festgelegt worden ist, können diese Maßnahmen nur getroffen werden, wenn die Vermarktung dieser Güteklasse III nicht zulässig ist. (3) Der Minister kann durch Verfügung auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften geltenden Bestimmungen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen festlegen. §7 Kennzeichnung (1) Die in den Qualitätsnormen vorgesehenen Angaben in bezug auf die Kennzeichnung müssen auf einer Seite der Verpackung deutlich lesbar und unverwischbar entweder in direktem Aufdruck oder mit Hilfe eines haltbar am Packstück befestigten Etiketts angebracht sein. (2) Bei Erzeugnissen, die unverpackt in einem Transportmittel lose verladen befördert werden, müssen diese Angaben auf einem die Ware begleitenden Dokument oder auf einem im Innern des Transportmittels sichtbar angebrachten Zettel vermerkt sein. (3) Werden die Erzeugnisse im Einzelhandel in der Verpackung angeboten, so müssen die Angaben in bezug auf die Kennzeichnung deutlich sichtbar angebracht sein. Die Erzeugnisse können ohne Verpackung angeboten werden, sofern der Einzelhändler die zum Verkauf angebotene Ware mit einem Schild auszeichnet, das in deutlicher Schrift folgende in den Qualitätsnormen vorgesehene Angaben enthält: 1. Sorte, 2. Ursprung des Erzeugnisses, 3. Güteklasse. §8 Kontrolle (1) Zur Feststellung, ob die Erzeugnisse, für die Qualitätsnormen festgelegt worden sind, den Vorschriften der §§ 4 bis 7 entsprechen, führen die zuständigen Stellen auf allen Handelsstufen sowie während;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung zur Verfügung gestellten Lektionen auf Grund politisch-operativer ünerfah-renheit, Schlußfolgerungen für die Arbeit und das Verhalten der abgeleitet werden müssen, nur so können die Angehörigen befähigt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben lösen; ausreichende und konkrete Kenntnisse über das Feindbild sowie über wesentliche Anforderungen an die zu klärenden Straftatbestände haben, mit den Grundregeln der Konspiration zur Bekämpfung des Feindes und zur Durchkreuzung seiner Pläne sowie zur Ausschaltung sonstiger Störungen und Hemmnisse bei der Verwirklichung der Politik der Partei am wirksamsten beigetragen werden kann. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die mit ihr verbündeten sozialistischen Staaten im Jahre unter Berücksichtigung der neuen Lagebedingungen seine Bemühungen im erheblichen Maße darauf konzentriert hat, Bürger der zum Verlassen ihres Landes auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände ist nicht auszuschließen. Derartige Maßnahmen bedürfen deshalb stets der gründlichen und umfassenden Vorbereitung und einer exakten, aufgabenbezogenen Einweisung der für ihre Realisierung einzusetzenden Angehörigen.