Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1206 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1206); 1206 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 2. lebende Kaninchen: lebende Hauskaninchen, 3. geschlachtetes Geflügel: nicht lebendes Hausgeflügel, ganz, auch ohne genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 4. geschlachtete Kaninchen: nicht lebende Hauskaninchen, ganz, auch ohne genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, 5. abgeleitete Erzeugnisse: a) Teilstücke der in § 1 Abs. 1 Buchstaben c und d genannten Erzeugnisse, b) genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel (Herz, Leber, Muskelmagen), c) genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hauskaninchen (Herz, Leber, Nieren), d) die in § 1 Abs. 1 Buchstaben e, f und g genannten Erzeugnisse, 6. Vierteljahr: ein Zeitraum von drei Monaten, beginnend am 1. Juli, L Oktober, 1. Januar oder 1. April. §3 Marktordnungsmaßnahmen (1) Zur Anpassung an die Erfordernisse des Marktes können für die in § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse folgende Maßnahmen getroffen werden: 1. Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität, 2. Maßnahmen, die die Aufstellung von kurz- und langfristigen Vorausschätzungen auf Grund der Kenntnis der eingesetzten Produktionsmittel ermöglichen sollen, 3. Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung (2) Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft (nachfolgend Minister genannt) wird ermächtigt, durch Durchführungsbestimmung für eines oder mehrere der in § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse Vermarktungsnormen festzulegen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Verpackung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Kennzeichnung. II. Preise §4 Preisbildung Die Preisbildung im Verkehr mit den in § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnissen ist frei. III. Handelsregelung §5 Ein- und Ausfuhrlizenzen (1) Für alle Einfuhren der in § 1 genannten Erzeugnisse in die Deutsche Demokratische Republik sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Deutschen Demokratischen Republik- ist die Vorlage einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz erforderlich. (2) Der Minister kann das Verfahren für das Erteilen der Lizenz, ihre Übertragbarkeit und die Höhe der Sicherheit regeln. §6 Einfuhren (1) Bei der Einfuhr von in § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und anderen Staaten wird eine Abschöpfung erhoben. Die Höhe der Abschöpfung entspricht der am Tage der Einfuhr für Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Europäischen Gemeinschaften geltenden Abschöpfung. (2) Die Abschöpfung für lebendes Geflügel und lebende Kaninchen sowie für abgeleitete Erzeugnisse wird von der Abschöpfung auf geschlachtetes Geflügel oder geschlachtete Kaninchen abgeleitet. Der Minister kann durch Verfügung die Koeffizienten für lebendes Geflügel und abgeleitete Erzeugnisse entsprechend den Festlegungen in den Europäischen Gemeinschaften und die Koeffizienten für lebende Kaninchen und abgeleitete Erzeugnisse festsetzen. (3) Eine Abschöpfung gegenüber den Europäischen Gemeinschaften wird erhoben, soweit die Europäischen Gemeinschaften nicht ihrerseits auf Abschöpfungen und Erstattungen verzichten. (4) Der Minister kann durch Verfügung das Verfahren für das Erheben der Abschöpfung und die Bekanntmachung der anzuwendenden Abschöpfungssätze regeln. §7 Ausfuhren (1) Um die Ausfuhr der in § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse nach Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und anderen Staaten auf der Grundlage der Notierungen oder Preise zu ermöglichen, die auf dem Weltmarkt gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Deutschen Demokratischen Republik für die betreffenden Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, soweit dies für das Aufrechterhalten geordneter Marktverhältnisse erforderlich ist. Die Erstattung kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein. (2) Die Höhe der Erstattungen entspricht für das jeweils auszuführende Erzeugnis, vorbehaltlich des Satzes 2, der für den Tag der Ausfuhr von den Europäischn Gemeinschaften festgesetzten Erstattung für Ausfuhren aus ihrem Hoheitsgebiet. Die Erstattung kann im Wege der Ausschreibung festgesetzt werden. (3) Bei der Ausfuhr der in § 1 Abs. 1 genannten Erzeugnisse wird auf Grund eines zusammen mit dem Antrag auf Erteilen der Ausfuhrlizenzen zu stellenden Antrages der Erstattungssatz, der am Tag ddr Vorlage des Lizenzantrages gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wird (Vorausfestsetzung). Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der Anwendung' der Vorausfestsetzung der Erstattung nach Satz 1 festgestellt werden oder derartige Schwierigkeiten aufzutreten drohen, kann der Minister die Anwendung des Satzes 1 für den zur Beseitigung der Schwierigkeiten erforderlichen Zeitraum aussetzen; Lizenzanträge mit Anträgen auf Vorausfestsetzung der Erstattung werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen. (4) Der Minister kann durch Verfügung das Verfahren zur Gewährung der Erstattung, ihrer Festsetzung sowie Veröffentlichung regeln. §8 Schutzmaßnahmen Bei Marktstörungen oder drohenden Marktstörungen auf Grund von Ein- und Ausfuhren findet § 9 des Marktorganisationsgesetzes Anwendung. IV. Schlußbestimmung §9 Diese Durchführungsverordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 11. Juli 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziere Ministerpräsident Dr. Pollack Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die operativen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren zu übernehmen. In den Mittelpunkt der Weiterentwicklung der durch Kameradschaftlichkeit, hohe Eigenverantwortung und unbedingte Achtung der Arbeit anderer gekennzeichneten Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorqanen. Die Zusammenarbeit von Angehörigen der Linie an der Bearbeitung von Operativen Vorgängen muß auf politisch-operative Schwerpunkte beschränkt bleiben. Der Hauptweg der weiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen besteht in der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und - Operativen Vorgängen. Die von Verdächtigen ist gemäß nur vom Mitarbeiter der Linie Untersuchung durchzuführen. Dabei haben die Untersuchungsabteilungen in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug soll die Aufnahmeuntersuchung durch einen Arzt geregelt werden. Dazu wird folgender Gesetzesvorschlag unterbreitet: Verhaftete sind unverzüglich, spätestens am Tage nach der Aufnahme, ärztlich zu untersuchen.