Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1203 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1203); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 1203 § 12 Mitwirkungspflichten (1) Der Prämienempfänger hat die bei ihm verbleibenden Antragsund Bewilligungsunterlagen, das Bestandsverzeichnis sowie alle im Zusammenhang mit der Prämiengewährung stehenden Belege aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist dauert bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt. Andere Vorschriften, nach denen eine längere Aufbewahrungsfrist besteht, bleiben unberührt. (2) Die in Abs. 1 genannten Pflichten gehen auf den Betriebsnachfolger über, der sich bei der zuständigen Behörde verpflichtet hat, die von seinem Vorgänger eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. §13 Ein- und Ausfuhrlizenzen (1) Für alle Einfuhren der in den Anlagen 1 bis 3 genannten Erzeugnisse in die Deutsche Demokratische Republik sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus der Deutschen Demokratischen Republik ist die Vorlage einer Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz erforderlich. (2) Der Minister kann das Verfahren für das Erteilen der Lizenz, ihre Übertragbarkeit, die Höhe der zu stellenden Sicherheit und die Voraussetzungen für den Verfall der Sicherheit regeln. § 14 Einfuhren (1) Bei der Einfuhr von in den Anlagen 1 bis 3 genannten Erzeugnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und anderen Staaten wird eine Abschöpfung erhoben. Die Höhe der Abschöpfung entspricht der am Tage der Einfuhr für Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Europäischen Gemeinschaften geltenden Abschöpfung. Eine Abschöpfung gegenüber den Europäischerl Gemeinschaften wird erhoben, soweit die Europäischen Gemeinschaften nicht auf Abschöpfungen und Erstattungen verzichten. Bei der Einfuhr von Rindfleisch wird zusätzlich zur Abschöpfung der für Einfuhren in die Europäischen Gemeinschaften geltende Zoll erhoben. (2) Der Minister kann durch Verfügung das Verfahren für das Erheben der Abschöpfung und die Bekanntmachung der anzuwendenden Abschöpfungssätze regeln. § 15 Ausfuhren (1) Um die Ausfuhren der in den Anlagen 1 bis 3 genannten Erzeugnisse nach Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und anderen Staaten auf der Grundlage der Notierungen oder Preise zu ermöglichen, die auf dem Weltmarkt gelten, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Deutschen Demokratischen Republik für die betreffenden Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, soweit dies für das Aufrechterhalten geordneter Marktverhältnisse erforderlich ist. Die Erstattung kann je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein. (2) Die Höhe der Erstattung entspricht für das jeweils auszuführende Erzeugnis, vorbehaltlich des Satzes 2, der für den Tag der Ausfuhr von den Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Erstattung für Ausfuhren aus ihrem Hoheitsgebiet Die Erstattung für die in den Anlagen 1 bis 3 genannten Erzeugnisse kann im Wege der Ausschreibung oder im voraus für die Dauer von höchstens 90 Tagen festgesetzt werden. Eine Erstattung wird bei der Ausfuhr nach Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften gewährt, soweit nicht die Europäischen Gemeinschaften ihrerseits auf Abschöpfung und Erstattung verzichten. (3) Bei der Ausfuhr der in der Anlage genannten Erzeugnisse wird aufgrund eines zusammen mit dem Antrag auf Erteilen der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrages der Erstattungssatz, der am Tage der Vorlage des Lizenzantrages gilt, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wird. (4) Der Minister kann durch Verfügung das Verfahren zur Gewährung der Erstattung, ihrer Festsetzung sowie Veröffentlichung regeln. § 16 Schutzmaßnahmen Bei Marktstörungen oder drohenden Marktstörungen aufgrund von Ein- oder Ausfuhren findet § 9 des Marktorganisationsgesetzes Anwendung. IV. Ordnungsstrafvorschrift § 17 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen den Durchführungsbestimmungen nach § 5 Abs. 1 Fleisch nicht in Handelsklassen einreihen oder entsprechend kennzeichnen läßt, das Gewicht des Fleisches nicht feststellen läßt oder das Ergebnis der Einreihung in Handelsklassen oder der Gewichtsfeststellung dem Verkäufer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitteilt oder 2. entgegen den Durchführungsbestimmungen nach § 6 Abs. 3 das Gewicht oder den Preis in der Abrechnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angibt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit Verweis oder mit Ordnungsstrafe bis zu 100 000 DM belegt werden. (3) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Vorsitzenden des Vorstandes der ALM oder dessen Stellvertreter. (4) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt das Gesetz vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - OWG - (GBl. I Nr. 3 S. 101). V. Übergangs- und Schlußbestimmungen § 18 Mindestauszahlungspreis (1) Für die gelieferten Mengen von Schlachtrindern, Schlachtschweinen oder Schlachtiämmem oder Schlachtkörpern dieser Tiere erhalten die Betriebe einen Mindestauszahlungspreis. Bei Schlachtschweinen und Schweinefleisch wird die Gewährung der Mindestaus-zahlungspreise auf eine vom Minister festzulegende Menge begrenzt. Diese Regelung gilt für Schlachtschweine und Schlachtlämmer bis zum 31. Dezember 1990 und für Schlachtrinder bis zum 31. März 1991, höchstens jedoch bis zum Tag der rechtlichen Integration der Deutschen Demokratischen Republik in die Europäische Gemeinschaften. (2) Während der Geltungsdauer der Mindestauszahlungspreise werden keine Ankäufe durch die ALM durchgeführt. §19 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsverordnung tritt mit Ausnahme des § 17 mit ihrer Veröffentlichung in Kraft Der § 17 tritt 1 Monat nach Veröffentlichung dieser Durchführungsverordnung in Kraft.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der und der argentinischen Botschaft in der hochwertige Konsumgüter, wie Fernsehgeräte und Videorecorder sowie Schmuck zum spekulativen Weiterverkauf in die DDR.