Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1202

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1202 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1202); 1202 Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 3. Form und Inhalt der in Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 genannten Abrechnung; dabei kann insbesondere vorgeschrieben werden, wie die bis zur Schlachtstätte anfallenden Kosten zu berechnen und in der Abrechnung auszuweisen sind, 4. die Aufbewahrung der Abrechnungsunterlagen einschließlich der Wiegeunterlagen. 111. Preis- und Handelsregelungen §7 Preisfestsetzung (1) jährlich vor Beginn des in § 2 genannten Wirtschaftsjahres werden festgesetzt, 1. ein Orientierungspreis und ein Interventionspreis für ausgewachsene männliche Rinder, 2. jeweils ein Grundpreis für Schweine und Schafe. (2) Der Minister kann durch Verfügung die in Abs. 1 bezeichneten Preise in Anlehnung an die von den Europäischen Gemeinschaften für das jeweilige Wirtschaftsjahr festgelegten Preise festsetzen. §8 Intervention (1) Nachstehende Interventionsmaßnahmen können durchgeführt werden, um einen wesentlichen Preisrückgang zu verhindern oder zu mildern und eine Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes zu gewährleisten: 1. Beihilfen für die private Lagerhaltung, 2. Ankäufe durch die ALM im Ausschreibungsverfahren. (2) Die in Abs. 1 genannten Interventionsmaßnahmen können bei ausgewachsenen männlichen Rindern sowie frischem oder gekühltem Fleisch von diesen Tieren angewandt werden, das in Form von Schlachtkörpern, halben Schlachtkörpern, Vorder- oder Hintervierteln angeboten wird und den Handelsklassen gemäß der Ersten Durchführungsbestimmung über Handelsklassen für Rindfleisch entspricht. Für die private Lagerhaltung sind auch ausgewachsene weibliche Rinder zugelassen. (3) Die in Abs. 1 genannten Interventionsmaßnahmen können bei ausgewachsenen Schweinen, für frisches oder gekühltes Fleisch von diesen Tieren angewandt werden, das in Form von Schweinehälften angeboten wird und den Handelsklassen gemäß der Zweiten Durchführungsbestimmung über Handelsklassen für Schweinefleisch entspricht (4) Die in Abs. 1 genannten Interventionsmaßnahmen können bei Schlachtlämmern sowie frischem oder gekühltem Fleisch von diesen Tieren angewandt werden, das in Form von Schlachtkörpern angeboten wird und den Handelsklassen gemäß der Dritten Durchführungsbestimmung über Handelsklassen für Schaf- und Ziegenfleisch entspricht. (5) Zur Intervention gelangt nur Fleisch von Tieren, die in der Deutschen Demokratischen Republik produziert wurden. (6) Die Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch gemäß den Absätzen 1, 2 und 5 können eröffnet werden, wenn während zweier aufeinander folgender Wochen für Schlachtkörper ausgewachsener männlicher Rinder der festgestellte Referenzpreis (durchschnittlicher Marktpreis) in der Deutschen Demokratischen Republik unter 84 Prozent des Interventionspreises liegt. (7) Die Interventionsmaßnahmen für Schweinefleisch gemäß den Absätzen 1, 3 und 5 können eröffnet werden, wenn der Referenzpreis (durchschnittlicher Marktpreis) für Schlachtkörper unter 70 Prozent des Grundpreises liegt. (8) Die Interventionsmaßnahmen für Schaffleisch gemäß den Absätzen 1, 4 und 5 können eröffnet werden, wenn der Referenzpreis (durchschnittlicher Marktpreis) für Lämmer bis zu einem Alter von zwölf Monaten unter 70 Prozent des-festgesetzten Grundpreises liegt. (9) Der Minister kann Höchstmengen für die Intervention festlegen sowie das Verfahren der Intervention in einer Durchführungsbestimmung regeln. §9 Sonderprämie für Rindfleischerzeuger als Bestandsprämie (1) Rindfleischerzeuger können einen Antrag auf Sonderprämie für mindestens sechs Monate alte männliche Rinder stellen, die sie noch mindestens drei Monate ab dem Tag der Antragstellung im Bestand halten. Die Prämie wird 1. für jedes besonders gekennzeichnete Tier, 2. einmal im Leben des Tieres, 3. für höchstens 90 Tiere des Bestandes eines Antragsberechtigten je Kalenderjahr, 4. bei Einhaltung der vom Minister erlassenen Bestimmungen gezahlt. (2) Der Minister kann durch Verfügung von der in Abs. 1 Ziff. 3 genannten Höchstzahl abweichen. Die abweichende Regelung gilt bis zum 31. Dezember 1990. (3) Der Minister kann durch Verfügung die Höhe der Prämie auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften für das jeweilige Wirtschaftsjahr festgelegten Prämienhöhe festsetzen. § 10 Prämien für Schaffleischerzeuger (1) Die Prämie für Schaffleischerzeuger wird auf Antrag für weibliche Tiere gezahlt, 1. deren Anzahl mindestens zehn je Betrieb beträgt, 2. die zum Zeitpunkt der Antragstellung im Betrieb vorhanden und zum erstenmal trächtig sind oder mindestens einmal gelammt haben, ausgenommen sind zum Ausmerzen bestimmte Tiere, 3. deren im Antrag angegebene Anzahl nach dem 31. Januar mindestens 100 Tage lang nicht vermindert wird, 4. bei Einhaltung der vom Minister erlassenen Bestimmungen. (2) Die Antragsteller, die Schafmilch und Schafmilcherzeugnisse ihrer Tiere vermarkten und die von ihnen erzeugten Lämmer nicht zu schweren Mastkörpern (mindestens 25 kg Lebendgewicht) ausmästen, erhalten je Tier eine um 30 Prozent gekürzte Prämie. (3) Die Prämie wird den Schaffleischerzeugern in voller Höhe bis zur Obergrenze von 1000 Tieren je Antragberechtigten in benachteiligten Gebieten, bis zur Obergrenze von 500 Tieren je Antragsberechtigten in anderen Gebieten gezahlt. Oberhalb dieser Obergrenze wird die Prämie je Tier um 50 Prozent gekürzt. Bei Zusammenschlüssen von Schaffleischerzeugern werden die Obergrenzen jeweils auf die einzelnen betroffenen Halter angewendet. Abs. 2 bleibt unberührt. (4) Der Minister kann durch Verfügung die Höhe der Prämie auf der Grundlage der in den Europäischen Gemeinschaften für das jeweilige Wirtschaftsjahr festgelegten Prämienhöhe festsetzen sowie die benachteiligten Gebiete gemäß Abs. 3 festlegen. § 11 Antragsberechtigte Antragsberechtigt im Sinne der §§ 9 und 10 ist 1. der einzelne Halter als natürliche oder juristische Person, dessen Betrieb sich im Geltungsbereich dieser Durchführungsverordnung befindet, 2. im Falle des Zusammenschlusses von Haltern im Sinne der Ziff. 1, die gemeinsam landwirtschaftliche Produktionsmittel einsetzen, um die gemeinsame Haltung von Tieren zu ermöglichen, der Zusammenschluß. Ein Betrieb ist die Gesamtheit der vom Antragsberechtigten verwalteten und im Geltungsbereich dieser Durchführungsverordnung gelegenen Erzeugungseinheiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Rechtsanwendung ergeben sich aus ihrer staatsrechtlichen Stellung und aus ihrer dadurch bestimmten Verantwortung für die Erfüllung der politisch-operativen Aufgaben. Erst aus der Kenntnis der von den jeweils zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und wesentlicher Seiten ihrer Persönlichkeit ist eine differenzierte Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Staatssicherheit , wo entsprechend den gewachsenen Anforderungen ein verantwortlicher Mitarbeiter für die Leitung und Koordinierung der Arbeit mit unter voller Einbeziehung der Referatsleiter in den Prozeß der Suche, Auswahl und Aufklärung von geeigneten Werbekandidaten sind die Regeln der Konspiration strikt einzuhalten, um nicht durch Dekonspirationen und Querverbindungen den späteren unmittelbaren Werbeprozeß zu beeinträchtigen und zu gefährden.