Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1201

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1201 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1201); Gesetzblatt Teil I Nr. 55 Ausgabetag: 27. August 1990 1201 L Allgemeines §1 Anwendungsbereich Die Marktorganisation für Vieh und Fleisch findet Anwendung auf 1. Vieh: Rinder, Kälber, Schweine, Schafe und Ziegen, 2. Fleisch: Teile dieser Tiere, sofern sie sich zum Genuß für Menschen eignen, 3. Fleischerzeugnisse: Fleisch in be- oder verarbeitetem Zustand (einschließlich Konserven) auch unter Zusatz anderer Lebensmittel sowie Schlachtfette, die in den Anlagen 1 bis 3 näher bestimmt sind. §2 Wirtschaftsjahr Als Wirtschaftsjahr gelten je nach Tierart folgende Zeiträume: Rinder: Vom 1. Montag des Monats April bis zum Vorabend dieses Tages im darauffolgenden Jahr. Schweine: Vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres. Schafe und Ziegen: Vom 1. Montag des Monats Januar bis zum Vorabend dieses Tages im darauffolgenden Jahr. II. Preisregelungen und Vermarktung §3 Festlegungen zu Preisen (1) Die Preisbildung im Verkehr mit Schlachtvieh und Fleisch ist frei. Ausnahmen sind nach § 18 zulässig. (2) Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft (nachfolgend Minister genannt) kann zur Förderung der Marktübersicht Durchführungsbestimmungen über die Preisfeststellung für Schlachtvieh erlassen. (3) In Durchführungsbestimmungen nach Abs. 2 kann festgelegt werden, daß 1. Betriebe, denen Schlachtvieh lebend oder geschlachtet geliefert wird und die es als Fleisch für eigene oder fremde Rechnung verkaufen oder verarbeiten, Meldungen an die Anstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (nachfolgend ALM genannt) zu erstatten haben über die angelieferten Mengen und die hierfür gezahlten Preise unter Angabe der Art und der Gattung des Schlachtviehs sowie a) der verbindlichen Handelsklasse für Fleisch, soweit das Fleisch weitergegeben wird und dabei der Handelsklassenregelung unterliegt oder der Kaufpreis unter Berücksichtigung des Schlachtgewichtes und der Handelsklassen oder eines in den Durchführungsbestimmungen nach Abs. 2 festgelegten vergleichbaren Merkmale abgerechnet wird, b) anderer Merkmale der Fleischbeurteilung, die in der Durchführungsbestimmung nach Abs. 2 festgelegt sind, soweit der Kaufpreis unter Berücksichtigung dieser Merkmale abgerechnet wird oder c) der Handelsklasse für Schlachtvieh in den übrigen Fällen. 2. Betriebe, deren Meldungen unter Berücksichtigung der umgesetzten Mengen für die Preisbildung keine Bedeutung haben, von der Meldepflicht ausgenommen sind oder von ihr befreit werden können, 3. Preise aufgrund der Meldungen nach Ziff. 1 von der ALM festgestellt und als amtliche Preisfeststellungen veröffentlicht werden. (4) Die zuständigen Behörden können festlegen, daß abweichend von Abs. 3 Ziff. 3 die Preise aufgrund der Meldungen durch eine Notierungskommission notiert werden. Das Ergebnis der Notierung ist als .Amtliche Preisnotierung” zu veröffentlichen. Die zuständigen Behörden bestimmen das Nähere über die Bildung, Zusammenset- zung und Leitung der Notierungskommission sowie über die Veröffentlichung der Preisnotierung. (5) In der Durchführungsbestimmung nach Abs. 2 sind zu regeln 1. die Errechnung der zu meldenden Preise und das Nähere über die Meldungen, insbesondere über Form, Inhalt und Zeitpunkt und über den Zeitraum, für den sie zu erstatten sind, 2. das Verfahren der Feststellung und Notierung der Preise, 3. welche Aufstellungen die ALM an den Minister oder die von ihm bestimmte Stelle weiterzuleiten haben, 4. die Einreichung in die Handelsklassen für Schlachtvieh in den Fällen des Abs. 3'Ziff. 1 Buchst, c. §4 Vermarktung (1) Die Vermarktungsform (Schlachtkörper- oder Lebendvermark-tung) ist frei. (2) Bei der Schlachtkörpervermarktung ist das Schlachtgewicht unmittelbar nach der Schlachtung und im Anschluß an die-Fleischuntersuchung vor Beginn des Kühlprozesses festzustellen. (3) Schlachtkörper sind in Handelsklassen einzureihen (Handelsklassenverordnung), wenn sie in den Verkehr gebracht werden oder auf ihrer Grundlage gegenüber dem Erzeuger abgerechnet wird. (4) Im Falle der Lebendvermarktung kann das Schlachtvieh in Handelsklassen eingereiht werden. §5 Einreihung in Handelsklassen für Schlachtkörper und Gewichtsfeststellung (1) Der Minister kann in Durchführungsbestimmungen festlegen, daß in den Fällen des § 3 Abs. 3 Ziff. 1 Buchst, a 1. die meldepflichtigen Betriebe Schlachtkörper unmittelbar nach der Schlachtung in Handelsklassen einreihen und entsprechend kennzeichnen lassen müssen, 2. das Gewicht des in Handelsklassen einzureihenden Schlachtkörpers festzustellen ist und wie diese Feststellung vorzunehmen ist, 3. dem Verkäufer des Schlachtviehs die Handelsklasse, in die der Schlachtkörper eingereiht worden ist und das festgestellte Gewicht mitgeteilt wird. (2) Die Einreihung in Handelsklassen und die Gewichtsfeststellung ist von den zuständigen Behörden oder durch einen von diesen Behörden hierfür öffentlich bestellten unabhängigen Sachverständigen vorzunehmen. §6 Abrechnung für gehandeltes Schlachtvieh (1) Die Schlachtbetriebe, die nicht ausschließlich nach Lebendgewicht abrechnen, haben in der Abrechnung anzugeben 1. das Schlachtgewicht und den Preis je kg Schlachtgewicht frei Schlachtstätte,/falls sie unter Berücksichtigung des Schlachtgewichtes abrechnen, 2. das Lebendgewicht und den Preis, falls sie unter Berücksichtigung des Lebendgewichtes abrechnen. (2) Die übrigen Betriebe,* die Schlachtvieh übernehmen, haben in der Abrechnung das Schlachtgewicht und den Preis je kg Schlachtgewicht frei Schlachtstätte anzugeben, soweit sie das Schlachtvieh unter Berücksichtigung des Schlachtgewichtes abrechnen. (3) Der Minister kann zur Förderung der Marktübersicht in Durchführungsbestimmungen Vorschriften erlassen über 1. die Kennzeichnung der Schlachtkörper, die zu deren Identifizierung notwendig ist, 2. die Ermittlung des Schlachtgewichtes und die Errechnung des in Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 2 bezeichneten Preises,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft gewährten Rechte genutzt, um die Zielstellung der Untersuchungshaft zu gefährden oder sie für andere Zwecke zu mißbrauchen, sind den betreffenden Verhafteten vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten gefährdenden verletzenden Handlungen; vorbeugende Verhinderung sowie rechtzeitige Bekämpfung von Geiselnahmen sowiajejicher weiterer terroristischer Gewalthandlungen, die insbesondere mit dem Ziel der Rückgewinnung einnimmt, entscheidend zu verbessern. Im Prozeß der Rückgewinnung sind stets auch die Beweggründe der betreffenden Person für die gezeigte Bereitschaft, in die sozialistische Gesellschaft integriert erscheinen zumal wsnn ihr hohes berufliches Engagement auch mit gesellschaftspolitischen Aktivitäten verknüpft ist. Die betreffenden Bürger stehen dem realen Sozialismus in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie andere besonders gefährliche Aktivitäten, die auf die Erzwingung der Übersledlung gerichtet sind, zu erkennen, weitgehend auszuschließen und politischen Schaden abzuwenden.