Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 120

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 120 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 120); 120 Gesetzblatt Teil I Nr. 15' Ausgabetag: 12. März 1990 Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Gebührenordnung des Amtes für Technische Überwachung I. Gebührenpflichtige Tätigkeiten Von den Dienststellen des Amtes für Technische Überwachung (nachfolgend TÜ genannt) werden für folgende Tätigkeiten im Zusammenhang mit überwachungspflichtigen Anlagen Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben: 1. Prüfungen für die Zulassung von Betrieben zur Herstellung, Errichtung und Instandsetzung, für die Zulassung von Prüfstellen sowie von Ausbildungsstätten 2. Prüfungen von Projekt-, Herstellungs- und Errichtungsunterlagen 3. Prüfungen von Anlagen, Anlagenteilen, Teilanlagen und zugehörigen Ausrüstungen bei der Herstellung, Errichtung, Generalinstandsetzung, Rekonstruktion und Inbetriebnahme (Bauüberwachung, erstmalige Prüfung, Wasserdruckprüfung, Abnahmeprüfung) 4. Prüfungen zur Typzulassung (Bauartanerkennung, Verwendungszulassung, Typanerkennung) sowie Prüfungen zur Einhaltung vorgenannter Zulassungen 5. Prüfungen für die Zulassung von Werkstoffen und Verfahren, von metallurgischen Erzeugnissen, von Druck-und Prüfgasen, von sicherheitstechnischen Mitteln und elektrotechnischen Betriebsmitteln zum Einsatz in überwachungspflichtigen Anlagen 6. Prüfung und Attestierung von Werkstoffen, Halbzeugen und Bauteilen zum Einsatz in überwachungspflichtigen Anlagen 7. Prüfungen bei der Vorbereitung und Durchführung des Imports und Exports von überwachungspflichtigen Anlagen, Anlagenteilen, Teilanlagen und zugehörigen Ausrüstungen 8. Wiederkehrende Prüfungen an betriebenen überwachungspflichtigen Anlagen gemäß den in der Richtlinie festgelegten Prüffristen Anlage 2 9. Untersuchungen von Unfällen und Havarien 10. Schulungsmaßnahmen, Prüfung und Zulassung von Personen für die Bedienung und Instandhaltung überwa-chungspflichtiger Anlagen 11. Prüfungen für die Zustimmung zu Ausnahmegenehmi-gungen 12. Zulassung von Rechenprogrammen, für technische Berechnungen bei überwachungspflichtigen Anlagen 13. Durchführung von Wiederholungsprüfungen für alle von der TÜ erteilten Zulassungen 14. Anfertigung von' Gefährdungsanalysen, Untersuchungsberichten und anderen sicherheitstechnischen Gutachten, Gewährung von Konsultationen und sonstigen mit den Ziffern 1 bis 13 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, sofern dafür eine Auftragserteilung erfolgte sowie Vorträge mit wissenschaftlich-technischem Inhalt, die nicht auf Honorärbasis durchgeführt werden 15. Durchführung von Prüfungen, Versuchen und Untersuchungen durch Laboratorien der TÜ einschließlich Durchführung von Ultraschallprüfungen 16. Leistungen der Datenverarbeitung 17. Ausfertigung von Dokumentationen, Fristverlängerungen und Abschriften aller Art 18. Zertifizierung von Geräten, Bauteilen und Baugruppen 19. Leistungen für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben 20. Weitere Leistungen für Sachverständigentätigkeiten der TÜ. II. Gebührenhöhe 1. Für gebührenpflichtige Tätigkeiten der TÜ, ausgenommen die gemäß der Ziff. 10 dieses Abschnittes, werden Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. 2. Als Zeitaufwand gilt: 2.1. die unmittelbare Prüfzeit 2.2. die Zeit für die unmittelbar mit der gebührenpflichtigen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden Vorbereitungsund Abschlußarbeiten 2.3. die Wegezeit der Mitarbeiter der TÜ von ihrer Dienststelle zum Tätigkeitsort und zurück. Bei Tätigkeiten für mehrere Gebührenschuldner am gleichen Tag wird die Wegezeit anteilig, jedoch nicht länger als von bzw. zur Dienststelle berechnet. 3. Der Stundensatz beträgt: für Gebührenschuldner des Inlands . 100, M für Gebührenschuldner des Auslands 120, M. Die Gebühren werden nach vollen Stunden berechnet. Die Verrechnung gegenüber den Gebübrenschuldnern in anderen Staaten erfolgt in der Landeswährung oder in einer anderen vereinbarten konvertierbaren Währung entsprechend dem jeweils gültigen Umrechnungssatz der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik. Für die Verrechnung der Gebühren und Kosten für Prüfungen in Mitgliedsländern des RGW gelten die „Allgemeinen Bedingungen für die Warenlieferungen zwischen den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW 1968/ 1988 (ALB/RGW 1968/1988)“ (Bekanntmachung vom 31. März 1989, GBl. II Nr. 4 S. 41). 4. Im Stundensatz gemäß Abschn. II Ziff. 3 ist folgendes enthalten: 4.1. Ausfertigung von Zustimmungen, Zulassungen, Prüfungsbescheinigungen u. ä. für den Gebührenschuldner 4.2. Nutzung der Prüfeinrichtungen und Meßgeräte der TÜ 4.3. alle Fabrkosten, Tage- und Übernachtungsgelder sowie Nebenkosten innerhalb der DDR, 5. Im Stundensatz gemäß Abschn. II Ziff. 3 ist folgendes nicht enthalten: 5.1. alle Fahrkosten, Tage- und Übernachtungsgelder sowie Nebenkosten außerhalb der DDR 5.2. bei gebührenpflichtigen Tätigkeiten entstehende zusätzliche Kosten (z. B. Transportkosten, Mieten) 5.3. die Inanspruchnahme fremder Leistungen (z. B. Gutachtertätigkeit von Instituten und ähnlichen Einrichtungen) für die Durchführung gebührenpflichtiger Tätigkeiten. 6. Die gemäß Abschn. II Ziffern 5.1. und 5.2. anfallenden Auslagen werden in ihrer tatsächlichen Höhe berechnet. Auf Auslagen gemäß Ziff. 5.3. wird ein Zuschlag in Höhe von 10 % erhoben. 7. Bei umfangreichen Investitionsvorhaben können zwischen dem Gebührenschulldner und der TÜ die Gebühren als Pauschale vereinbart werden. 8. Kann infolge mangelnder Vorbereitung oder sonstiger durch den Gebührenschuldner zu vertretender Umstände eine gebührenpflichtige Tätigkeit nicht planmäßig durch- geführt werden, sind die Dienststellen der TÜ berechtigt, neben der anfallenden Gebühr einen Zuschlag in Höhe von 50 %, im Wiederholungsfälle in Höhe von 100 % dieser Gebühr zu erheben. 8.1. Muß aus gleichen Gründen die gebührenpflichtige Tätigkeit außerhalb der. für die Dienststellen der TÜ auf der Grundlage der gesetzlichen Arbeitszeit festgelegten Arbeitszeitpläne durchgeführt werden, beträgt der Zuschlag für die Durchführung der gebührenpflichtigen Tätigkeit an Werktagen, arbeitsfreien Sonnabenden an Sonntagen 50 % der angefallenen Gebühr an Feiertagen 100 % der angefallenen Gebühr. 8.2. Muß aus gleichen Gründen die gebührenpflichtige Tätigkeit innerhalb einer Frist von 3 Tagen seit ihrer Beantragung durch den Gebührenschuldner durchgeführt werden, beträgt der Zuschlag 50 % der angefallenen Gebühr. 9. Fallen mehrere Zuschläge gemäß Abschn. II Ziff. 8 zusammen, so wird nur der höchste Zuschlag erhoben. 10. Für folgende gebührenpflichtige Tätigkeiten werden Festgebühren erhoben:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und die Befehle und Weisungen stellen die entscheidende und einheitliche Handlungsgrundlage dar Planung, Leitung und Organisierung der vorbeugenden Tätigkeit Staatssicherheit dar.