Innen

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1184 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1184); 1184 Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 24. August 1990 Ferner kann die Zollbehörde auf Antrag der zur Zahlung verpflichteten Person eine Fristverlängerung gewähren, wenn sich der zu entrichtende Abgabenbetrag aus einer Nacherhebung ergibt. Unbeschadet des § 15 darf die Frist nur um die Zeit verlängert werden, die nötig ist, um es der zur Zahlung verpflichteten Person zu ermöglichen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen. b) 1st dieser Person eine der Zahlungserleichterungen unter Abschnitt B eingeräumt worden, so muß die Zahlung bei Ablauf der im Rahmen dieser Zahlungserleichterungen festgesetzten Frist(en) geleistet werden. §8 Die Zahlung muß in bar oder mit jedem anderen Zahlungsmittel, das eine ähnliche schuldbefreiende Wirkung hat, erfolgen. Aufrechnung ist möglich, wenn die geltenden Vorschriften dies vorsehen. Abschnitt B Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub §9 Bezieht sich der vom Beteiligten geschuldete Abgabenbetrag auf Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, so gewährt die Zollbehörde unter den Voraussetzungen der §§10 bis 13 dem Beteiligten auf Antrag Zahlungsaufschub für diesen Betrag. § 10 Die Gewährung des Zahlungsaufschubs ist von einer Sicherheitsleistung des Antragstellers abhängig. Bei der Gewährung des Zahlungsaufschubs kann ferner zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr erhoben werden. §11 (1) Die zuständige Zollbehörde gewährt den Zahlungsaufschub nach einer der folgenden Modalitäten ihrer Wahl: a) einzeln für jeden unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 buchmäßig erfaßten Abgabenbetrag; b) global für den Gesamtbetrag der Abgaben, die unter den Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 innerhalb eines von der Zollbehörde festgesetzten Zeitraums von höchstens 31 Tagen buchmäßig erfaßt worden sind; c) global für den Gesamtbetrag der Abgaben, die in Anwendung von § 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 in einem Mal buchmäßig erfaßt worden sind. (2) Zahlungsaufschub wird unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch für Abgabenbeträge für Waren gewährt, die Gegenstand einer Anmeldung für das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben sind. §12 (1) Die Aufschubfrist beträgt 30 Tage. Sie wird wie folgt berechnet: a) Wird der Zahlungsaufschub nach § 11 Buchstabe a) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der dem Tag folgt, an dem der Abgabenbetrag von der Zollbehörde buchmäßig erfaßt wird. Bei Anwendung des § 4 wird die nach Absatz 1 berechnete Frist von 30 Tagen um eine Anzahl von Tagen verringert, die der über zwei Tage hinausgehenden Frist entspricht, die für die buchmäßige Erfassung in Anspruch genommen wurde. b) Wird der Zahlungsaufschub nach § 11 Buchstabe b) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der dem Tag folgt, an dem der Globalisierungszeitraum endet. Sie wird um eine Anzahl von Tagen verringert, die der Hälfte der Tage des Globalisierungszeitraums entspricht. c) Wird der Zahlungsaufschub nach § 11 Buchstabe c) gewährt, so läuft die Aufschubfrist ab dem Tag, der dem Tag folgt, an dem der Zeitraum endet, in dem die betreffenden Waren zollrechtiich freigegeben wurden bzw. ihre Ausfuhr bewilligt worden ist. Sie wird um eine Anzahl von Tagen verringert, die der Hälfte der Tage des betreffenden Zeitraums entspricht. (2) Umfassen die in Absatz 1 Buchstabe b) und c) genannten Zeiträume eine ungerade Zahl von Tagen, so ist die Aufschubfrist von 30 Tagen nach Maßgabe der genannten Buchstaben um eine Anzahl von Tagen zu verringern, die der Hälfte der nächstniedrigen geraden Zahl entspricht. (3) Handelt es sich bei den in Absatz 1 Buchstabe b) und c) genannten Zeiträumen um eine Kalenderwoche oder einen Kalendermonat, so kann zur Vereinfachung vorgesehen werden, daß die Abgabenbeträge, für die Zahlungsaufschub gewährt wurde, wie folgt zu entrichten sind: a) im Falle der Kalenderwoche am Freitag der vierten Woche nach dieser Kalenderwoche; b) im Falle des Kalendermonats spätestens am 16. Tag des Monats, der auf diesen Kalendermonat folgt. § 13 (1) Zahlungsaufschub darf nicht gewährt werden, wenn die Abgabenbeträge sich zwar auf Waren beziehen, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet, aber gemäß den geltenden Bestimmungen über die Annahme unvollständiger Anmeldungen deshalb buchmäßig erfaßt werden, weil der Anmelder bei Ablauf der gewährten Frist die für die endgültige Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlichen Angaben nicht gemacht oder die bei der Annahme der unvollständigen Anmeldung fehlenden Angaben oder Unterlagen nicht nachgereicht hat. (2) Ein Zahlungsaufschub kann jedoch in den in Absatz 1 genannten Fällen gewährt werden, wenn der nachzuerhebende Abgabenbetrag vor Ablauf einer Frist von 30 Tagen vom Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung des ursprünglich angeforderten Betrags oder, sofern eine buchmäßige Erfassung unterblieben ist, vom Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung für die betreffenden Waren an buchmäßig erfaßt wird. Die Dauer des unter diesen Voraussetzungen gewährten Zahlungsaufschubs darf nicht über den Zeitpunkt des Ablaufs der Frist hinausgehen, die nach § 12 für den ursprünglich festgesetzten Abgabenbetrag gewährt worden ist oder gewährt worden wäre, wenn die nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Abgaben bei der Anmeldung der betreffenden Waren buchmäßig erfaßt worden wären. Weitere Zahlungserleichterungen § 14 Der zur Entrichtung eines Abgabenbetrags verpflichteten Person kann außer dem Zahlungsaufschub die Stundung gemäß Abgabenordnung als andere Zahlungserleichterung gewährt werden. Die Gewährung dieser Zahlungserleichterung ist von einer Sicherheitsleistung abhängig. Von der Forderung dieser Sicherheitsleistung kann jedoch abgesehen werden, wenn sie aufgrund der Verhältnisse des Betreffenden zu erheblichen Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Zahlung vor Fristablauf §15 Unabhängig davon, welche Zahlungserleichterung der zur Entrichtung eines Abgabenbetrags verpflichteten Person gewährt worden ist, kann diese Person den betreffenden Betrag in jedem Fall bereits vor Ablauf der ihr gewährten Zahlungsfrist ganz oder teilweise entrichten.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1184 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1184) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1184 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1184)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X