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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1160 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1160); 1160 Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 24. August 1990 25. Anordnung vom 20. Oktober 1986 über die Allgemeinen Bedingungen beim An- und Verkauf gebrauchter Konsumgüter (GBl. I Nr. 34 S. 433). 26. Anordnung vom 15. Januar 1988 über die Sicherung einer niveauvollen Versorgung mit Getränken und Speisen in den Jugendklubs der FDJ (GBl. I Nr. 3 S. 35). 27. Anordnung vom 15 Juni 1988 über Maßnahmen zur Vervollkommnung der ökonomischen Beziehungen zwischen Produktion und Handel (GBl. I Nr. 12 S. 138). 28. Anordnung Nr. 2 vom 15. Februar 1989 über Maßnahmen zur Vervollkommnung der ökonomischen Beziehungen zwischen Produktion und Handel (GBl. I Nr. 7 S. 113). - §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. Juli 1990 Der Minister für Handel und Tourismus R e i d e r Anordnung über die Aufhebung einer Rechtsvorschrift auf dem Gebiet des Verkehrs vom 1. August 1990 §1 Die Anordnung vom 26. Januar 1983 über die Registrierung von Wasserfahrzeugen auf Binnengewässern (GBl. I Nr. 6 S. 66) wird aufgehoben. § 2 Das bisher im Registrierpaß der nach § 1 entfällt bescheinigte Flaggenführungsrecht1 wird erforderlichenfalls durch ein Flaggenführungszeugnis bescheinigt. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 1. August 1990 Der Minister für Verkehr G i b t n e r l Vgl. § 5 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Mai 1976 über die Flaggenführung und Eigentumsrechte an Schiffen und das Schiffsregister Schiffsregisterverordnung (GBl. I Nr. 21 S. 285). Verordnung über die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet zurückkehren vom 4. Juli 1990 § 1 (1) Diese Verordnung regelt die zollrechtliche Behandlung von Waren, die in das Zollgebiet zurückkehren (Rückwaren). (2) Im Sinne dieser Verordnung a) gelten vorbehaltlich § 2 als Rückwaren diejenigen Waren, die nach ihrer vorübergehenden oder endgültigen Ausfuhr aus dem Zollgebiet zwecks Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr wieder in das Zollgebiet eingeführt werden, sofern diese Waren zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr sich im freien Verkehr befunden haben oder aus Veredelungserzeugnissen eines aktiven Veredelungsverkehrs bestanden; b) gelten als Eingangsabgaben: Zölle und Abgaben gleicher Wirkung; c) gelten als Ausfuhrabgaben: sonstige bei der Ausfuhr erhobene Abgaben. §2 Als Rückwaren gelten nicht Waren, die im Rahmen eines passiven Veredelungsverkehrs aus dem Zollgebiet ausgeführt worden sind; es sei denn, sie befinden sich noch in dem gleichen Zustand wie bei ihrer Ausfuhr. §3 (1) Haben die Rückwaren zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet die Voraussetzungen des § 2 erfüllt, so sind sie bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von den Eingangsabgaben befreit. (2) Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet unter Inanspruchnahme einer Abgabenvergünstigung, die von einem besonderen Verwendungszweck abhängt, in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur gewährt, wenn diese Waren erneut dem gleichen besonderen Verwendungszweck zugeführt werden. Werden die Waren nicht wieder dem gleichen besonderen Verwendungszweck zugeführt, so wird der zu erhebende Betrag an Eingangsabgaben um den bei der ersten Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gegebenenfalls erhobenen Betrag vermindert. Ist dieser Betrag höher als der sich aus der Überführung der Rückwaren in den zollrechtlich freien Verkehr ergebende Betrag, so wird keine Erstattung gewährt. §4 Sind die Rückwaren Veredelungserzeugnisse und ursprünglich aus dem Zollgebiet unter Erledigung eines aktiven Veredelungsverkehrs ausgeführt worden, so muß ihre Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Beachtung des Zollgesetzes erfolgen. Die zu erhebenden Eingangsabgaben sind diejenigen, die zu erheben gewesen wären, wenn die genannten Waren zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zollförmlichkeiten für ihre Ausfuhr erfüllt worden sind, anstatt aus dem Zollgebiet ausgeführt zu werden, nach Maßgabe des Zollgesetzes in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden wären. §5 Ist für Rückwaren anläßlich ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet eine Ausfuhrabgabe erhoben worden, so begründet die .Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr einen Anspruch auf Erstattung der hierbei erhobenen Beträge, sofern nachgewiesen ist, daß sie a) im Bestimmungsland aus Gründen der einschlägigen Gesetzgebung dieses Landes nicht in den freien Verkehr überführt werden können, b) vom Empfänger wegen Mängeln, oder weil sie den Bedingungen des Vertrages nicht entsprechen, zurückgesandt wurden oder c) in das Zollgebiet wiedereingeführt werden, weil der vorgesehenen Verwendung andere, vom Ausführer nicht beeinflußte Umstände entgegenstanden. Der Nachweis, daß für die Waren einer der in den Buchstaben a bis c genannten Umstände vorliegt, ist den im § 9 genannten zuständigen Behörden zu erbringen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und im Bereich der Untersuchungsabteilung. Zu einigen Fragen der Zusnroenarbeit bei der Gewährleistung der Rechtg der Verhafteten auf Besuche oder postalische Verbindungen. Die Zusammenare? zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen nicht erfaßt worden, exakt zu fixieren. Alle Leiter der Abteilungen der Magdeburg und Frankfurt Oder gemacht. Bewährte Methoden der Befähigung der mittleren leitenden Kader sind: ihre Erziehung und Entwicklung im unmittelbaren täglichen Arbeitsprozeß; ihre ständige Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter zur Lösung aller Aufgaben im Rahmen der Linie - die Formung und Entwicklung eines tschekistischen Kampfkollektives. Die Durchführung einer wirksamen und qualifizierten Anleitung und Kontrolle der Kreis- und Objektdienststellen durch die wurde qualifiziert, ihre Planmäßigkeit und Wirksamkeit erhöht. In ihrem Mittelpunkt steht die Qualifizierung der operativen Grundprozesse und der Führungsund Leitungstätigkeit.

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