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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 12.,März 1990 in internationalen Zertifikationssystemen für überwachungspflichtige Anlagen. (2) Die TÜ schließt im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit ausländischen Überwachungsorganisationen Vereinbarungen über die bilaterale Zusammenarbeit ab. Sie kann im Auftrag ausländischer Auftraggeber tätig werden. §5 (1) Die TÜ hat das Recht, Auflagen zur Beseitigung von Mängeln, die die technische Sicherheit überwachungspflichtiger Anlagen beeinträchtigen, zu erteilen. Sie kann bei erkennbarer Gefahr für Menschen, Sachwerte oder die Umwelt die Stillegung von Anlagen bis zur Beseitigung der Gefahr verlangen. Die TÜ hat Ordnungsstrafbefugnis, soweit das in -Rechtsvorschriften festgelegt ist. (2) Die TÜ ist berechtigt, im Rahmen der Überwachungstätigkeit für die vollständige Beurteilung der Sicherheit überwachungspflichtiger Anlagen Stellungnahmen und Unterlagen anzufordern bzw. einzusehen sowie die Überlassung von Beweisgegenständen und die Anfertigung von Bilddokumenten zu verlangen. Mit der Überwachung beauftragte Mitarbeiter der TÜ haben das Recht, jederzeit Fertigungsstätten, Baustellen sowie Betriebs- und Aufstellungsorte von überwachungspflichtigen Anlagen zu betreten, erforderliche Prüfungen und Untersuchungen durchzuführen bzw. zu veranlassen und sachdienliche Auskünfte zu fordern. Das gilt auch für von der TÜ gebildete Expertenkommissionen. Diese Rechte können nur durch Rechtsvorschriften eingeschränkt werden. §6 (1) Die TÜ wird vom Präsidenten geleitet. Er ist für die gesamte Tätigkeit der TÜ gegenüber der Regierung verantwortlich. (2) Der Präsident der TU beruft die Vizepräsidenten und Leiter der Dienststellen. Er legt die Struktur auf der Grundlage der Grobstruktur und des Rahmenstellenplanes, die Verantwortlichkeiten und die territoriale Zuständigkeit der Dienststellen der TÜ fest. (3) Die Mitarbeiter der TÜ, die technische Prüfungen, Begutachtungen und Untersuchungen an überwachungspflichtigen Anlagen durchführen, sind speziell ausgebildete und vom Präsidenten der TÜ als Sachverständige bestätigte Ingenieure. Sie tragen die Verantwortung für die fachliche Objektivität ihrer Prüfergebnisse. (4) Der Präsident der TÜ kann Überwachungs- und Prüforgane der Wirtschaftseinheiten und anderen Einrichtungen zur Wahrnehmung von Aufgaben der TÜ zulassen. Er legt Art und Umfang der zu übertragenden Befugnisse fest. Mit anderen zentralen Staatsorganen können Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Aufgaben der TÜ getroffen werden. §7 (1) Der Präsident der TU erläßt im Rahmen seiner Zuständigkeit Anordnungen und Durchführungsbestimmungen. Er gibt Richtlinien und Mitteilungen heraus. Der Zustimmung des Präsidenten der TÜ bedürfen Rechtsvorschriften der Minister und Leiter anderer Staatsorgane, deren Festlegungen überwachungspflichtige Anlagen berühren. (2) Der Präsident der TÜ hat das Recht, auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften internationale Verträge und Ressortabkommen abzuschließen. §8 (1) Die TÜ ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sie hat ihren Sitz in Berlin. (2) Die TÜ wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten der TÜ vertreten. Die Vizepräsidenten und die Leiter der Dienststellen sind berechtigt, die TÜ im Rahmen ihres Aufgabenbereiches zu vertreten. (3) Die TÜ kann durch andere Personen im Rahmen der ihnen vom Präsidenten bzw. den Leitern der Dienststellen schriftlich erteilten Vollmacht vertreten werden. (4) Die Tätigkeit der TÜ ist gebührenpflichtig. §9 (1) Das Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Beschluß des Ministerrates vom 23. Dezember 1976 über das Statut des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung (GBl. I 1977 Nr. 1 S. 1) außer Kraft. Berlin, den 28. Februar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Bekanntmachung über die Auflösung des Amtes für industrielle Formgestaltung und die Bildung eines Rates für Design vom 16. Februar 1990 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch den Ministerrat folgendes beschlossen wurde: 1. Mit Wirkung vom 30. April 1990 wird das Amt für industrielle Formgestaltung aufgelöst und ein Rat für Design mit einem Sekretariat gebildet. Der Rat für Design ist Rechtsnachfolger des Amtes für industrielle Formgestaltung. Der Rat für Design ist juristische Person und hat seinen Sitz in Berlin. Er wird von einem Präsidenten geleitet. 2. Die nachstehenden Rechtsvorschriften werden mit Wirkung vom 30. April 1990 außer Kraft gesetzt: die Bekanntmachung vom 3. Februar 1972 über die Bildung des Amtes für industrielle Formgestaltung als zentrales Organ des Ministerrates der DDR (GBl. II Nr. 6 S. 65), der Beschluß des Ministerrates vom 12. Juli 1972 über die Erteilung der Rechtssetzungsbefugnis für den Leiter des Amtes für industrielle Formgestaltung (GBl. II Nr. 47 S. 539), der Beschluß des Ministerrates vom 10. November 1978 zum Statut des Amtes für industrielle Formgestaltung (GBl. I Nr. 39 S. 421), die Anordnung vom 19. Februar 1985 über die Arbeit des Amtes für industrielle Formgestaltung mit Gutachtern und Gutachtergruppen (GBl. I Nr. 7 S. 86) und die Anordnung vom 26. September 1986 über die Honorierung und Zulassung für die freischaffende Tätigkeit auf dem Gebiet der industriellen Formgestaltung (GBl. I Nr. 33 S.428). Berlin, den 16. Februar 1990 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. M ö b i s Staatssekretär Anordnung über die Teilnahme von Angehörigen neuerblindeter Bürger an der Mobilitätsausbildung für Blinde vom 21. Februar 1990 Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Mobilitätsausbildung neuerblindeter Bürger wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für Familienangehörige und für andere Betreuer (nachfolgend Bürger genannt) von Neuerblindeten, die an der internatsmäßigen Mobilitätsausbildung Neu-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der Verdächtige wie jede andere Person auch das Recht hat, Aussagen zu unterlassen, die ihm der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. trifft auf das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.

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