Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 116

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 116 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 116); 116 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 12.,März 1990 in internationalen Zertifikationssystemen für überwachungspflichtige Anlagen. (2) Die TÜ schließt im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit ausländischen Überwachungsorganisationen Vereinbarungen über die bilaterale Zusammenarbeit ab. Sie kann im Auftrag ausländischer Auftraggeber tätig werden. §5 (1) Die TÜ hat das Recht, Auflagen zur Beseitigung von Mängeln, die die technische Sicherheit überwachungspflichtiger Anlagen beeinträchtigen, zu erteilen. Sie kann bei erkennbarer Gefahr für Menschen, Sachwerte oder die Umwelt die Stillegung von Anlagen bis zur Beseitigung der Gefahr verlangen. Die TÜ hat Ordnungsstrafbefugnis, soweit das in -Rechtsvorschriften festgelegt ist. (2) Die TÜ ist berechtigt, im Rahmen der Überwachungstätigkeit für die vollständige Beurteilung der Sicherheit überwachungspflichtiger Anlagen Stellungnahmen und Unterlagen anzufordern bzw. einzusehen sowie die Überlassung von Beweisgegenständen und die Anfertigung von Bilddokumenten zu verlangen. Mit der Überwachung beauftragte Mitarbeiter der TÜ haben das Recht, jederzeit Fertigungsstätten, Baustellen sowie Betriebs- und Aufstellungsorte von überwachungspflichtigen Anlagen zu betreten, erforderliche Prüfungen und Untersuchungen durchzuführen bzw. zu veranlassen und sachdienliche Auskünfte zu fordern. Das gilt auch für von der TÜ gebildete Expertenkommissionen. Diese Rechte können nur durch Rechtsvorschriften eingeschränkt werden. §6 (1) Die TÜ wird vom Präsidenten geleitet. Er ist für die gesamte Tätigkeit der TÜ gegenüber der Regierung verantwortlich. (2) Der Präsident der TU beruft die Vizepräsidenten und Leiter der Dienststellen. Er legt die Struktur auf der Grundlage der Grobstruktur und des Rahmenstellenplanes, die Verantwortlichkeiten und die territoriale Zuständigkeit der Dienststellen der TÜ fest. (3) Die Mitarbeiter der TÜ, die technische Prüfungen, Begutachtungen und Untersuchungen an überwachungspflichtigen Anlagen durchführen, sind speziell ausgebildete und vom Präsidenten der TÜ als Sachverständige bestätigte Ingenieure. Sie tragen die Verantwortung für die fachliche Objektivität ihrer Prüfergebnisse. (4) Der Präsident der TÜ kann Überwachungs- und Prüforgane der Wirtschaftseinheiten und anderen Einrichtungen zur Wahrnehmung von Aufgaben der TÜ zulassen. Er legt Art und Umfang der zu übertragenden Befugnisse fest. Mit anderen zentralen Staatsorganen können Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Aufgaben der TÜ getroffen werden. §7 (1) Der Präsident der TU erläßt im Rahmen seiner Zuständigkeit Anordnungen und Durchführungsbestimmungen. Er gibt Richtlinien und Mitteilungen heraus. Der Zustimmung des Präsidenten der TÜ bedürfen Rechtsvorschriften der Minister und Leiter anderer Staatsorgane, deren Festlegungen überwachungspflichtige Anlagen berühren. (2) Der Präsident der TÜ hat das Recht, auf der Grundlage der dafür geltenden Rechtsvorschriften internationale Verträge und Ressortabkommen abzuschließen. §8 (1) Die TÜ ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sie hat ihren Sitz in Berlin. (2) Die TÜ wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten der TÜ vertreten. Die Vizepräsidenten und die Leiter der Dienststellen sind berechtigt, die TÜ im Rahmen ihres Aufgabenbereiches zu vertreten. (3) Die TÜ kann durch andere Personen im Rahmen der ihnen vom Präsidenten bzw. den Leitern der Dienststellen schriftlich erteilten Vollmacht vertreten werden. (4) Die Tätigkeit der TÜ ist gebührenpflichtig. §9 (1) Das Statut tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der Beschluß des Ministerrates vom 23. Dezember 1976 über das Statut des Staatlichen Amtes für Technische Überwachung (GBl. I 1977 Nr. 1 S. 1) außer Kraft. Berlin, den 28. Februar 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Hans M o d r o w Vorsitzender Bekanntmachung über die Auflösung des Amtes für industrielle Formgestaltung und die Bildung eines Rates für Design vom 16. Februar 1990 Hiermit wird bekanntgemacht, daß durch den Ministerrat folgendes beschlossen wurde: 1. Mit Wirkung vom 30. April 1990 wird das Amt für industrielle Formgestaltung aufgelöst und ein Rat für Design mit einem Sekretariat gebildet. Der Rat für Design ist Rechtsnachfolger des Amtes für industrielle Formgestaltung. Der Rat für Design ist juristische Person und hat seinen Sitz in Berlin. Er wird von einem Präsidenten geleitet. 2. Die nachstehenden Rechtsvorschriften werden mit Wirkung vom 30. April 1990 außer Kraft gesetzt: die Bekanntmachung vom 3. Februar 1972 über die Bildung des Amtes für industrielle Formgestaltung als zentrales Organ des Ministerrates der DDR (GBl. II Nr. 6 S. 65), der Beschluß des Ministerrates vom 12. Juli 1972 über die Erteilung der Rechtssetzungsbefugnis für den Leiter des Amtes für industrielle Formgestaltung (GBl. II Nr. 47 S. 539), der Beschluß des Ministerrates vom 10. November 1978 zum Statut des Amtes für industrielle Formgestaltung (GBl. I Nr. 39 S. 421), die Anordnung vom 19. Februar 1985 über die Arbeit des Amtes für industrielle Formgestaltung mit Gutachtern und Gutachtergruppen (GBl. I Nr. 7 S. 86) und die Anordnung vom 26. September 1986 über die Honorierung und Zulassung für die freischaffende Tätigkeit auf dem Gebiet der industriellen Formgestaltung (GBl. I Nr. 33 S.428). Berlin, den 16. Februar 1990 Der Leiter des Sekretariats des Ministerrates Dr. M ö b i s Staatssekretär Anordnung über die Teilnahme von Angehörigen neuerblindeter Bürger an der Mobilitätsausbildung für Blinde vom 21. Februar 1990 Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Mobilitätsausbildung neuerblindeter Bürger wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Diese Anordnung gilt für Familienangehörige und für andere Betreuer (nachfolgend Bürger genannt) von Neuerblindeten, die an der internatsmäßigen Mobilitätsausbildung Neu-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an die Tagung des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.