Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1157 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1157); Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 24. August 1990 1157 (7) Die Anmeldungsunterlagen und die Zusammenfassung dürfen im Text keine bildlichen Darstellungen enthalten. Ausgenommen sind chemische und mathematische Formeln sowie Tabellen. Phantasiebezeichnungen, Warenzeichen oder andere Bezeichnungen, die zur eindeutigen Angabe der Beschaffenheit eine Gegenstandes nicht geeignet sind, dürfen nicht verwendet werden. Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Verwendung eines Warenzeichens eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als Warenzeichen kenntlich zu machen. (8) Maß- und Gewichtseinheiten sind in Einheiten des internationalen Maß- und Gewichtssystems anzugeben. (9) Technische Begriffe und Bezeichnungen sowie Bezugszeichen sind in der gesamten Anmeldung einheitlich zu verwenden, sofern nicht die Verwendung verschiedener Ausdrücke sachdienlich ist. (10) Werden die Anmeldungsunterlagen im Laufe des Verfahrens geändert, so hat der Anmelder, sofern die Änderungen nicht vom Patentamt vorgeschlagen sind, im einzelnen anzugeben, an welcher Stelle die in den neuen Unterlagen beschriebenen Erfindungsmerkmale in den ursprünglichen Unterlagen offenbart sind. Auf Verlangen des Patentamtes sind solche fehlenden Angaben nachzuholen und Reinschriften, die die Änderungen berücksichtigen, einzureichen. Neue Teile der Unterlagen sind jeweils auf gesonderten Blättern vorzulegen. §8 Prioritätserklärung (1) Die Prioritätserklärung zur Inanspruchnahme der Priorität einer ausländischen Voranmeldung muß innerhalb einer Frist von 2 Monaten von dem Tag an, der dem Tag der Anmeldung folgt, eingereicht werden und folgende Angaben enthalten: das Datum der Anmeldung,.auf das sich die Erklärung bezieht, den Staat, in dem diese Anmeldung getätigt wurde, sowie das Aktenzeichen der früheren Anmeldung, sofern es zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt ist. Für die Inanspruchnahme einer Priorität aufgrund einer Zurschaustellung der Erfindung auf einer Ausstellung sind die Bezeichnung der Ausstellung, der Ausstellungsort und der Staat sowie das Datum der Zurschaustellung anzugeben. Ist das Aktenzeichen zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht bekannt, dann ist es auf Anforderung des Patentamtes nachzureichen, sobald das möglich ist. (2) Stimmt der Anmelder der Nachanmeldung mit dem der Erstanmeldung nicht überein, so hat der Anmelder innerhalb einer vom Patentamt gesetzten Frist den Nachweis zu erbringen, daß das Prioritätsrecht innerhalb der Prioritätsfrist von 12 Monaten vom Anmelder der Erstanmeldung auf den Anmelder der Nachanmeldung Überträgen worden ist. (3) Werden für eine Anmeldung mehrere Prioritäten oder Teilprioritäten in Anspruch genommen, so ist auf Anforderung des Patentamtes eine Erklärung darüber abzugeben,, welche Ansprüche welchen Prioritäten oder Teilprioritäten zuzuordnen sind. (4) Das Patentamt kann den Anmelder auffordern, eine Übersetzung des Prioritätsbeleges und der dazugehörigen Anlagen einzureichen, deren Richtigkeit von einem offiziell anerkannten Dolmetscher bescheinigt sein muß. (5) Die Erklärung über die Inanspruchnahme einer inländischen Priorität ist mit der Anmeldung einzureichen. Sie ist unwirksam, wenn nicht zugleich die Zurückziehung der Anmeldung beantragt wird, deren Priorität in Anspruch genommen wird, es sei denn, diese ist geteilt oder getrennt worden. Die Prioritätserklärung muß das Aktenzeichen und den Tag der Anmeldung enthalten, deren Priorität in Anspruch genommen wird. §9 Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 20. Mai 1986 über die Erfordernisse für die Ausarbeitung und Einreichung von Patentanmeldungen (GBl. I Nr. 21 S. 320) außer Kraft. Berlin, den 27. Juli 1990 Der Präsident des Patentamtes der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Hemmerling Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Außenwirtschaft vom 3. August 1990 §1 Die in der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführten Rechtsvorschriften sind mit Inkrafttreten des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD gegenstandslos geworden und werden hiermit aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 3. August 1990 Der Minister für Wirtschaft Dr. Pohl Anlage zu vorstehender Anordnung 1. Anordnung vom 29. November 1979 über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Hauptbuchhalters in den volkseigenen Außenhandelsbetrieben Hauptbuchhalteranordnung Außenhandel 2. Anordnung vom 29. Dezember 1982 über die Finanzierungsrichtlinie für die Außenhandelsbetriebe*, 3. Anordnung Nr. 3 vom 10. September 1987 über die Finanzierungs-Richtlinie für die Außenhandelsbetriebe*, 4. Anordnung Nr. 4 vom 30. März 1989 über die Finanzierungs-Richtlinie für die Außenhandelsbetriebe*, 5. Anordnung vom 2. Juni 1987 über Rechnungsführung und Statistik im Außenhandel*, 6. Anordnung vom 4. Dezember 1987 über die Bildung von oder die Beteiligung an internationalen Konsortien*,;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.