Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1157

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1157 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1157); Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 24. August 1990 1157 (7) Die Anmeldungsunterlagen und die Zusammenfassung dürfen im Text keine bildlichen Darstellungen enthalten. Ausgenommen sind chemische und mathematische Formeln sowie Tabellen. Phantasiebezeichnungen, Warenzeichen oder andere Bezeichnungen, die zur eindeutigen Angabe der Beschaffenheit eine Gegenstandes nicht geeignet sind, dürfen nicht verwendet werden. Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Verwendung eines Warenzeichens eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als Warenzeichen kenntlich zu machen. (8) Maß- und Gewichtseinheiten sind in Einheiten des internationalen Maß- und Gewichtssystems anzugeben. (9) Technische Begriffe und Bezeichnungen sowie Bezugszeichen sind in der gesamten Anmeldung einheitlich zu verwenden, sofern nicht die Verwendung verschiedener Ausdrücke sachdienlich ist. (10) Werden die Anmeldungsunterlagen im Laufe des Verfahrens geändert, so hat der Anmelder, sofern die Änderungen nicht vom Patentamt vorgeschlagen sind, im einzelnen anzugeben, an welcher Stelle die in den neuen Unterlagen beschriebenen Erfindungsmerkmale in den ursprünglichen Unterlagen offenbart sind. Auf Verlangen des Patentamtes sind solche fehlenden Angaben nachzuholen und Reinschriften, die die Änderungen berücksichtigen, einzureichen. Neue Teile der Unterlagen sind jeweils auf gesonderten Blättern vorzulegen. §8 Prioritätserklärung (1) Die Prioritätserklärung zur Inanspruchnahme der Priorität einer ausländischen Voranmeldung muß innerhalb einer Frist von 2 Monaten von dem Tag an, der dem Tag der Anmeldung folgt, eingereicht werden und folgende Angaben enthalten: das Datum der Anmeldung,.auf das sich die Erklärung bezieht, den Staat, in dem diese Anmeldung getätigt wurde, sowie das Aktenzeichen der früheren Anmeldung, sofern es zum Zeitpunkt der Anmeldung bekannt ist. Für die Inanspruchnahme einer Priorität aufgrund einer Zurschaustellung der Erfindung auf einer Ausstellung sind die Bezeichnung der Ausstellung, der Ausstellungsort und der Staat sowie das Datum der Zurschaustellung anzugeben. Ist das Aktenzeichen zum Zeitpunkt der Anmeldung nicht bekannt, dann ist es auf Anforderung des Patentamtes nachzureichen, sobald das möglich ist. (2) Stimmt der Anmelder der Nachanmeldung mit dem der Erstanmeldung nicht überein, so hat der Anmelder innerhalb einer vom Patentamt gesetzten Frist den Nachweis zu erbringen, daß das Prioritätsrecht innerhalb der Prioritätsfrist von 12 Monaten vom Anmelder der Erstanmeldung auf den Anmelder der Nachanmeldung Überträgen worden ist. (3) Werden für eine Anmeldung mehrere Prioritäten oder Teilprioritäten in Anspruch genommen, so ist auf Anforderung des Patentamtes eine Erklärung darüber abzugeben,, welche Ansprüche welchen Prioritäten oder Teilprioritäten zuzuordnen sind. (4) Das Patentamt kann den Anmelder auffordern, eine Übersetzung des Prioritätsbeleges und der dazugehörigen Anlagen einzureichen, deren Richtigkeit von einem offiziell anerkannten Dolmetscher bescheinigt sein muß. (5) Die Erklärung über die Inanspruchnahme einer inländischen Priorität ist mit der Anmeldung einzureichen. Sie ist unwirksam, wenn nicht zugleich die Zurückziehung der Anmeldung beantragt wird, deren Priorität in Anspruch genommen wird, es sei denn, diese ist geteilt oder getrennt worden. Die Prioritätserklärung muß das Aktenzeichen und den Tag der Anmeldung enthalten, deren Priorität in Anspruch genommen wird. §9 Übergangs- und Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 20. Mai 1986 über die Erfordernisse für die Ausarbeitung und Einreichung von Patentanmeldungen (GBl. I Nr. 21 S. 320) außer Kraft. Berlin, den 27. Juli 1990 Der Präsident des Patentamtes der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. Hemmerling Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Außenwirtschaft vom 3. August 1990 §1 Die in der Anlage zu dieser Anordnung aufgeführten Rechtsvorschriften sind mit Inkrafttreten des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD gegenstandslos geworden und werden hiermit aufgehoben. §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1990 in Kraft. Berlin, den 3. August 1990 Der Minister für Wirtschaft Dr. Pohl Anlage zu vorstehender Anordnung 1. Anordnung vom 29. November 1979 über die gesellschaftliche Verantwortung, die Vollmachten und Pflichten des Hauptbuchhalters in den volkseigenen Außenhandelsbetrieben Hauptbuchhalteranordnung Außenhandel 2. Anordnung vom 29. Dezember 1982 über die Finanzierungsrichtlinie für die Außenhandelsbetriebe*, 3. Anordnung Nr. 3 vom 10. September 1987 über die Finanzierungs-Richtlinie für die Außenhandelsbetriebe*, 4. Anordnung Nr. 4 vom 30. März 1989 über die Finanzierungs-Richtlinie für die Außenhandelsbetriebe*, 5. Anordnung vom 2. Juni 1987 über Rechnungsführung und Statistik im Außenhandel*, 6. Anordnung vom 4. Dezember 1987 über die Bildung von oder die Beteiligung an internationalen Konsortien*,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner gesamten Breite bestätigte sich im Vorgehen gegen den. Die operativen Dienoteinheifen Staatssicherheit und dabei die Linie standen seit Mitte.