Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1154

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1154 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1154); 1154 Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 24. August 1990 Abteilung Finanzen, bei angestellt Tätigen die Gewerbebehörde, die für die Gewerbeerlaubnis des Beschäftigten-betriebes zuständig ist. Die Zulassungsurkunde ist personengebunden. Zugelassene Architekten und Ingenieure für Wertermittlung im Grundstücksverkehr erhalten nach ihrer Berufung als Sachverständige für Wertermittlung im Grundstücksverkehr durch die zuständige Verwaltungsbehörde ein Siegel und einen Ausweis.“ (2) Im zweiten Satz des Abs. 3 des § 7 ist die Gebühr auf „100 DM“ zu verändern. (3) Der Abs. 5 des § 7 ist zu streichen. §7 (1) Der Abs. 3 des § 14 erhält folgende Fassung: „(3) Die vor Inkraftsetzung dieser Anordnung auf der Grundlage der Rechtsvorschriften erteilten Zulassungen an private Architekten und Ingenieure sowie an Sachverständige für Wertermittlung im Grundstücksverkehr behalten ihre Gültigkeit. “ (2) Der Abs. 4 des § 14 erhält folgende Fassung: „ (4) Private Architekten und Ingenieure sowie Sachverständige für Wertermittlung im Grundstücksverkehr können bei der für sie zuständigen Zulassungskommission eine Veränderung ihrer Zulassung, insbesondere zur Aufhebung einschränkender Festlegungen, beantragen. “ (3) Der § 14 ist um einen Absatz 5 zu ergänzen: „(5) Private und genossenschaftliche Betriebe sowie Kapital- oder Personengesellschaften gemäß § 2 Abs. 2 haben zu gewährleisten, daß sie spätestens bis zum 31. Dezember 1990 für die Fachrichtungen, in denen sie tätig werden wollen, über mindestens einen zugelassenen privaten Architekten oder Ingenieur verfügen.“ §8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Anordnung vom 19. Juli 1973 über die Erteilung von Projektierungsgenehmigungen zur Ausführung bautechnischer Projektierungsleistungen und deren Registrierung Genehmigungsanordnung (GBl. I Nr. 36 S. 377), die Anordnung Nr. 2 vom 25. Januar 1982 über die Erteilung von Projektierungsgenehmigungen zur Ausführung bautechnischer Projektierungsleistungen und deren Registrierung Genehmigungsanordnung (GBl. I Nr. 7 S. 161) und die Anordnung Nr. 2 vom 25. Januar 1982 über die Ausführung von Projektierungs- und Konstruktionsleistungen sowie damit im Zusammenhang stehende Leistungen durch Genossenschaften, private Handwerksbetriebe sowie private Ingenieure und Architekten (GBl. I Nr. 7 S. 160). (3) Die Anordnung vom 5. Februar 1990 über die Zulassung privater Architekten und Ingenieure (GB1.1 Nr. 8 S. 50) in der Fassung dieser Anordnung ist in den Bezirken oder dem Land der Deutschen Demokratischen Republik nicht mehr anzuwenden, wenn auf der Grundlage von Gesetzen zur Bildung von Architektenkammern sowie zur Bildung von Ingenieurkammern Gründungsausschüsse und vorläufige Eintragungsausschüsse ihre Tätigkeit aufgenommen haben. (4) Nach Aufnahme der Tätigkeit eines vorläufigen Eintragungsausschusses zur Führung der Architektenliste oder der Ingenieurliste im Verantwortungsbereich einer Zulassungskommission hat die Zulassungskommission die Liste der bisher zugelassenen Architekten oder Ingenieure sowie die Antragsunterlagen an den fachlich zuständigen vorläufigen Ein- tragungsausschuß zu übergeben. Die Zulassungskommission stellt damit für das betreffende Aufgabengebiet ihre Tätigkeit ein. (5) Mit der Übergabe der Listen und Antragsunterlagen gemäß Abs. 4 erteilt die Zulassungskommission Abgabenachricht an die zugelassenen Personen. Noch nicht bearbeitete Anträge sind dem Bewerber zurückzugeben mit der Maßgabe, den Antrag an den zuständigen vorläufigen Eintragungsausschuß entsprechend den Rechtsvorschriften zu richten. Berlin, den 25. Juli 1990 Der Minister für Bauwesen, Städtebau und WohnungsWirtschaft I. V. Glotzbach Staatssekretär * 1 Anordnung über die Anmeldung von Patenten Patentanmeldeanordnung vom 27. Juli 1990 Gemäß § 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 1983 über den Rechtsschutz für Erfindungen Patentgesetz (GBl. I Nr. 29 S. 284) i. d. F. des Gesetzes vom 29. Juni 1990 zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes über Warenkennzeichen (GBl. I Nr. 40 S. 571) wird folgendes angeordnet: §1 Anmeldeunterlagen (1) Eine Patentanmeldung ist beim Patentamt schriftlich in deutscher Sprache einzureichen. Sie muß folgende Unterlagen enthalten: den Antrag auf Erteilung des Patents die Patentansprüche die Beschreibung der Erfindung Zeichnungen, sofern sie für das Verständnis der Erfindung erforderlich sind, die Zusammenfassung. (2) Bezieht sich die Anmeldung auf die Verwendung eines nicht allgemein zugänglichen Mikroorganismus, dann ist nachzuweisen, daß dieser vor Anmeldung des Patents oder, falls dafür eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, vor dem Prioritätstag bei einer durch das Patentamt offiziell anerkannten Hinterlegungsstelle (Anordnung vom 27. September 1979 über die Hinterlegung von Mikroorganismen bei der Vornahme von Erfindungsanmeldungen (Sonderdruck Nr. 1022 des Gesetzblattes) hinterlegt wurde. (3) Eine Patentanmeldung darf nur eine Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, daß sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. §2 Antrag auf Erteilung eines Patents (1) Der Antrag auf Erteilung eines Patents ist unter Verwendung des vom Patentamt herausgegebenen Vordrucks einzureichen. (2) Der Antrag muß enthalten: 1. den Vor- und Zunamen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Anmelders, den Wohnsitz oder Sitz und die;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der operativen Grundprozesse Stellung genommen. Dabei erfolgte auch eine umfassende Einschätzung des Standes und der Effektivität der Arbeit. Die daraus abgeleitete Aufgabenstellung zur weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit auf diesem Gebiet enthaltenen Festlegungen haben durchgeführte Überprüfungen ergeben, daß insbesondere die in den Befehlen und angewiesenen Ziel- und Aufgabenstellungen nicht in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen.