Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1151 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1151); Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 24. August 1990 1151 3. Beruf/Tätigkeit 4. welche Suchtmittel wurden angewendet 5. Art, Häufigkeit und Zeitraum der Anwendung 6. Ursache der Sucht a) Folge einer therapeutischen Anwendung suchtmittelhaltiger Arzneimittel b) andere Gründe (welche) c) unbekannte Gründe 7. Quellen und Wege der Suchtmittelbeschaffung.“ §11 Durch die zuständigen Behörden sowie die Apotheken sind die bei ihnen vorhandenen Mitteilungen und Belege zum Verzeichnis der Suchtkranken zu vernichten. §12 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 25. Juli 1990 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Dr. sc. med. H. Schönfelder Staatssekretär Zweite Durchführungsbestimmung1 zur Verordnung über die Kraftfahrzeugsteuer Verfahren der Ermittlung, Festsetzung und Erhebung vom 26. Juli 1990 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 16. November 1961 über die Kraftfahrzeugsteuer (GBl. II Nr. 78 S. 505) wird folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung: §1 Von Rechtsnachfolgern ehemaliger volkseigener Betriebe und Haushaltsorganisationen sowie von Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft wird für 1990 Kraftfahrzeugsteuer nicht erhoben. §2 Für die Ermittlung, Festsetzung und Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer gilt folgendes Verfahren: a) Die Finanzämter setzen die Kraftfahrzeugsteuer auf der Grundlage der in den Zulassungsunterlagen der Zulassungsbehörde oder im Fahrzeugbrief eingetragenen Merkmale fest. b) Als Nachweis für die Entrichtung der Steuer erhalten die Fahrzeughalter eine Steuerkarte. Dazu können die bisher verwendeten Steuer- und Versicherungskarten (rosa Klappkarten) weiter genutzt werden, sie sind jedoch eindeutig als Steuerkarten kenntlich zu machen. In die Steuerkarte sind folgende Angaben einzutragen: amtliches Kennzeichen, Steuerbetrag und -jahr, Ausstellungsdatum der Steuerkarte. Wird die Kraftfahrzeugsteuer im Falle des § 3 von Versicherungsgesellschaften vereinnahmt, gilt der Nachweis 1 Erste Durchführungsbestimmung vom 17. November 1961 (GBl. II Nr. 78 S. 506) für das Bestehen einer Kraftfahr-Haftpflicht-Versiche-rung auch als Steuerkarte. c) Fahrzeughalter, die Steuerbefreiung für ein Fahrzeug gemäß § 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. November 1961 zur Verordnung über die Kraftfahrzeugsteuer (GBl. II Nr. 78 S. 506) beantragen, erhalten durch das Finanzamt einen Vermerk über die Art und Dauer dieser Steuerbefreiung in der Steuerkarte. Eine Steuerbefreiung wird beginnend mit dem Anfang des Monats, in dem die Zuerkennung durch das Finanzamt erfolgte, wirksam. Bei einer in Frage kommenden Erstattung gelten die Festlegungen unter Buchstabe g sinngemäß. d) Bei Eigentumswechsel eines Fahrzeuges gehen die Rechte und Pflichten auf den neuen Fahrzeughalter über. Für die Steuer, die auf das Kalenderjahr entfällt, haften sowohl der neue als auch der alte Fahrzeughalter als Gesamtschuldner. Neufestsetzungen und Erstattungen der Steuer sind in diesem Fall nicht vorzunehmen. e) Bei technischen Änderungen oder bei Änderungen im Verwendungszweck des Fahrzeuges, die unter anderem eine bisher gewährte Steuerbefreiung nicht mehr recht-fertigen, ist die Jahressteuer neu festzusetzen und ein sich für das Jahr ergebender Differenzbetrag nachzuerheben bzw. zu erstatten. Bei einer in Frage kommenden Erstattung gelten die Festlegungen unter Buchstabe g sinngemäß. f) Bei Verlust der Steuerkarte erfolgt eine Nacherhebung der Steuer dann, wenn der Fahrzeughalter die Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer nicht nachweisen oder glaubhaft machen kann. Eine Nachforderung der Steuer erfolgt für das 1. Halbjahr 1990 auf der Grundlage eines Umstellungsverhältnisses M zu DM von 2:1 und für das 2. Halbjahr 1990 im Verhältnis M zu DM von 1:1. g) Die Fahrzeughalter (ausgenommen Halter von Kleinkrafträdern und Anhängern) sind berechtigt, unter Vorlage des Fahrzeugbriefes bei vorübergehender Stillegung nach der Wiederinbetriebnahme bzw. nach dem 31. Dezember 1990 oder bei endgültiger Außerbetriebsetzung nach der Abgabe des Zulassungsscheines die Erstattung der Steuer für jedes volle Kalendervierteljahr zu beantragen, für das sie den Zulassungsschein bei der Zulassungsbehörde abgegeben haben und deren Bestätigung dazu vorliegt. Angefangene Kalendervierteljahre werden bei der Erstattung nicht berücksichtigt. Eine Erstattung erfolgt für das 1. Halbjahr 1990 auf der Grundlage eines Umstellungsverhältnisses M zu DM von 2:1 und für das 2. Halbjahr 1990 im Verhältnis M zu DM von 1:1. Eine Antragstellung ist bis zum 31. Dezember 1991 möglich. hi) Bei Nachforderungen bzw. Erstattungen aufgrund fehlerhafter Berechnung ist entsprechend Buchstabe f 2. Satz bzw. Buchstabe g 3. und 4. Satz zu verfahren. §3 (1) Die Finanzämter oder übergeordnete Finanzbehörden können mit Dritten wie Zulassungsbehörden und Versicherungsgesellschaften die Durchführung der unter § 2 Buchstaben a bis c genannten Aufgaben vereinbaren, soweit dadurch die Erhebung der Steuer erheblich erleichtert oder verbessert wird. In diesen Fällen erfolgt die Ermittlung und Festsetzung der Steuer vorbehaltlich des Widerrufes durch das Finanzamt. Zur Kontrolle ist eine entsprechende Nachweisführung zu vereinbaren, die dem für die jeweilige Zulassungsbehörde zuständigen Finanzamt monatlich vorzulegen ist. Die genannten Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.