Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1144 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1144); 1144 Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 24. August 1990 (GAW) (GBl. I Nr. 39 S. 515) wird zur Ergänzung und Veränderung der Verordnung vom 28. Juni 1990 zur Durchführung des Gesetzes über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr Verordnung über die Außenwirtschaft (VAW) - (GBl. I Nr. 41 S. 600) verordnet: §1 Der § 8 wird § 8 Abs. 1 und durch einen Abs. 2 in folgender Fassung ergänzt: „ (2) Es ist verboten, Waren oder Unterlagen zur Fertigung von Waren auszuführen, wenn Käufer- und/oder Bestimmungsland die Republik Südafrika ist.“ §2 Der § 19 wird durch einen Abs. 5 wie folgt ergänzt: „ (5) Die Ausfuhrgenehmigung gemäß § 23 Abs. 1 und § 23 a ist auf einem Vordruck AE (Anlage A) zu beantragen und zu erteilen. Dem Antrag ist im Falle des § 23 Abs. 2 Ziff. 1 ein Nachweis über die abgeschlossenen Importverträge beizufügen.“ §3 Der § 23 erhält folgende Fassung: „§ 23 Beschränkungen nach § 8 Satz 2 GAW (1) Die Ausfuhr von Waren, deren Bezahlung in transferablen Rubeln oder in einer anderen Verrechnungswährung erfolgen soll, bedarf der Genehmigung. (2) Die Genehmigung ist grundsätzlich zu erteilen, wenn 1. nach dem Inkrafttreten des GAW für dasselbe Halbjahr, in dem die Ausfuhr erfolgt, mindestens in gleichem Umfang rechtskräftige Importverträge in derselben Verrechnungswährung abgeschlossen wurden oder 2. die Ausfuhr auf der Grundlage von Verträgen im Rahmen des Regierungsprotokolls mit der UdSSR vom 31. Mai 1990 erfolgt und der Vertragsabschluß von dem gemäß Anlage B zuständigen Unternehmen koordiniert wurde. (3) Der Abs. 1 gilt nicht für Ausfuhren in Verrechnungswährung nach der SFR Jugoslawien, der VR China, Brasilien oder Ekuador.“ §4 Nach § 23 wird § 23 a in folgender Fassung eingefügt: „§ 23 a Beschränkung nach § 12 Abs. 3 GAW Die Ausfuhr von Waren, die in das Wirtschaftsgebiet verbracht worden sind, bedarf der Genehmigung, wenn 1. aufgrund einer völkerrechtlich vereinbarten Meistbegünstigung für diese Waren bei der Einfuhr keine Einfuhrabgaben erhoben wurden oder 2. es sich um Waren der Warennummerngruppen 50 bis 64 und 72 der Einfuhrliste handelt.“ §5 Nach §24 wird § 24 a in folgender Fassung eingefügt: „§24a Beschränkung nach §11 Abs. 1 GAW Es ist verboten, Waren oder Unterlagen zur Fertigung von Waren einzuführen, wenn Einkaufs- und/oder Ursprungsland die Republik Südafrika ist.“ §6 Der § 30 wird durch einen Absatz 5 wie folgt ergänzt: „ (5) Die Einfuhrgenehmigung gemäß § 36 Abs. 3 ist auf einem Vordruck nach Anlage A zu beantragen und zu erteilen. “ §7 Der § 36 erhält folgende Fassung: „§ 36 Beschränkungen nach §8 Satz 2 GAW (1) Die Einfuhr von Waren, deren Bezahlung in transferablen Rubeln erfolgen soll, ist unbeachtlich der Regelungen der Dritten Durchführungsbestimmung zum GAW Einfuhrliste ohne Genehmigung zulässig. (2) Der Abs. 1 gilt nicht für die in den Warennummerngruppen 1 bis 24, 50 bis 63 und 72 der Einfuhrliste genannten Waren. (3) Die Einfuhr von Waren aus der SFR Jugoslawien, deren Bezahlung in Clearing-Dollar erfolgen soll, bedarf unbeachtlich der Regelungen in der Dritten Durchführungsbestimmung zum GAW Einfuhrliste der Genehmigung. “ §8 Nach § 36 wird § 36 a eingefügt: „§36a Beschränkung nach §8 Satz 2 GAW (1) Die Einfuhr von Waren aus Ländern, mit denen zwischenstaatliche Verrechnungsabkommen bestehen und deren Bezahlung in konvertierbarer Währung erfolgen soll, bedarf unbeachtlich der Regelungen der Dritten Durchführungsbestimmung zum GAW der Genehmigung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Bezahlung in konvertierbarer Währung in Abänderung des ursprünglichen Vertrages vereinbart wurde. (2) Die Länder nach Abs. 1 werden vom Minister für Wirtschaft im Amtlichen Bekanntmachungsblatt veröffentlicht. “ §9 Der § 74 wird wie folgt ergänzt: 1. Der Abs. 1 durch Ziff. 10 in folgender Fassung: „10. entgegen § 24 a Waren oder Unterlagen ausführt“; 2. der Abs. 2 durch Ziff. 5 in folgender Fassung: „5. entgegen § 23 a Waren ohne Genehmigung ausführt“; 3. der Abs. 3 durch die Ziff. 4 und 5 in folgender Fassung: „4. entgegen § 23 Abs. 1 Waren ohne Genehmigung ausführt, 5. entgegen § 36 Abs. 3 oder § 36 a Abs. 1 Waren ohne Genehmigung einführt“. §10 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 20. August 1968 über die Export- und Importlizenzierung Lizenzierungs-AO (Mitteilung des Ministerrates Teil A Nr. 13) außer Kraft. (3) Erteilte Export- und Importlizenzen, für die bis zum 30. Juni 1990 keine Verträge abgeschlossen wurden, verlieren mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ihre Gültigkeit. Berlin, den 8. August 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziöre Ministerpräsident Dr. Pohl Minister für Wirtschaft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei die Forderung gestellt, jegliche Handlungen zu unterlassen, die und dadurch die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet ist. Die Einziehung von Sachen gemäß besitzt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann Bedeutung, wenn nach erfolgter Sachverhaltsklärung auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.