Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1132 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1132); 1132 Gesetzblatt Teil I Nr. 54 Ausgabetag: 24. August 1990 züglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt ein Gewählter nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, daß er die Wahl ablehne, gilt die Wahl als angenommen. (2) Lehnt ein Gewählter für das Amt der Schwerbehindertenvertretung oder das Amt des Stellvertreters die Wahl ab, tritt an seine Stelle jeweils der Bewerber mit der nächsthöchsten Stimmenzahl. Satz 1 gilt für die Wahl mehrerer Stellvertreter mit der Maßgabe, daß der durch das Nachrücken freigewordene Stellvertreter-Sitz auf den Bewerber mit der nächsthöchsten Stimmenzahl entfällt. §4 Bekanntmachung der Gewählten Sobald die Namen des Vertrauensmannes oder der Vertrauensfrau und seiner oder ihrer Stellvertreter endgültig feststehen, hat der Wahlvorstand sie durch zweiwöchigen Aushang an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen bekanntzumachen sowie unverzüglich dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder ihnen gleichgestellten Vertretungen mitzuteilen. §5 Aufbewahrung der Wahlunterlagen Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden von der Schwerbehindertenvertretung mindestens bis zur Beendigung der Wahlperiode aufbewahrt. Zweiter Abschnitt Vereinfachtes Wahlverfahren §e Voraussetzungen Für die erstmaligen Wahlen der Schwerbehindertenvertretungen im Jahre 1990 gelten die folgenden Vorschriften des vereinfachten Wahlverfahrens. §7 Vorbereitung der Wahl (1) Spätestens drei Wochen vor Ende November 1990 lädt der Betriebsrat oder ihm gleichgestellte Vertretungen die Wahlberechtigten durch Aushang oder sonst in geeigneter Weise zur Wahlversammlung ein. (2) Sind in dem Betrieb oder der Dienststelle ein Betriebsrat oder ihm gleichgestellte Vertretungen nicht vorhanden, können drei Wahlberechtigte oder die Hauptfürsorgestelle zur Wahlversammlung einladen. §8 Durchführung der Wahl (1) Die Wahlversammlung wird von einem Wahlleiter geleitet. der mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt wird. Im Bedarfsfälle kann die Wahlversammlung zu seiner Unterstützung Wahlhelfer bestimmen. (2) Die Wahlversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wie viele Stellvertreter zu wählen sind. Die Schwerbehindertenvertretung und ein oder mehrere Stellvertreter werden in getrennten Wahlgängen gewählt; mehrere Stellvertreter werden in einem gemeinsamen Wahlgang gewählt. Jeder Wähler kann Kandidaten zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stellvertreter Vorschlägen. (3) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind vom Wahlleiter die Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname auf zuführen; die Stimmzettel und Wahlumschläge müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Der Wahlleiter verteilt die Stimmzettel und trifft Vorkeh-. rungen, daß die Wähler ihre Stimme unbeobachtet abgeben können; § 1 gilt entsprechend. Der Wähler übergibt den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, dem Wahlleiter. Dieser legt den Wahlumschlag in Gegenwart des Wählers ungeöffnet in einen dafür bestimmten Behälter und hält den Namen des Wählers in einer Liste fest. Unverzüglich nach Beendigung der Wahlhandlung zählt er öffentlich die Stimmen aus und stellt das Ergebnis fest. / (4) § 2 Absätze 1 und 2 sowie die §§ 3 bis 5 gelten entsprechend. §9 Nachwahl des Stellvertreters Scheidet der einzige Stellvertreter vorzeitig aus dem Amt aus oder ist ein Stellvertreter noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer Stellvertreter für den Rest ihrer Amtszeit ein. Im übrigen gelten die §§ 6 bis 8 entsprechend. Zweiter Teil Wahl der Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen §10 W ahl verfahren (1) Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretungen werden im Rahmen einer Versammlung der Vertrauensmänner und Vertrauensfrauen und der Bezirksvertrauensmänner und Bezirksvertrauensfrauen gewählt. § 8 findet entsprechende Anwendung. (2) Bei nur zwei Wahlberechtigten bestimmen diese im beiderseitigen Einvernehmen abweichend von Absatz 1 die Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung. Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet das Los. Dritter Teil Schlußvorschriften §11 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 8. August 1990 in Kraft. Berlin, den 8. August 1990 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik de Maiziöre Ministerpräsident Dr. Hildebrandt Minister für Arbeit und Soziales Werkstättenverordnung zum Schwerbehindertengesetz , SchwbWV vom 8. August 1990 Inhaltsübersicht Erster Abschnitt: Fachliche Anforderungen an die Werkstatt für Behinderte § 1 Grundsatz der einheitlichen Werkstatt § 2 Fachausschuß § 3 Eingangsverfahren;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes und organisiert die Kontrolle. Der Leiter der Abteilung hat durch eine wirksame politischoperative Anleitung und Kontrolle im Prozeß der täglichen Dienstdurchführung die Angehörigen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.