Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1130

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1130 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1130); 1130 Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schreibt vor, daß Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zu verkünden sind. Letztere können aber auch im Bundesanzeiger verkündet werden, der seit 1949 an die Stelle des früheren „Reichsanzeigers“ getreten ist. Ferner werden im Bundesanzeiger auch bedeutsame Verwaltungs-Vorschriften sowie gerichtliche und sonstige Bekanntmachungen veröffentlicht. Der Amtliche Teil enthält Verkündungen des Bundes und Bekanntmachungen der verschiedenen Bundesministerien, der Bundesländer sowie anderer Behörden, z. B. Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes, des Bundesgesundheitsamtes, des Bundeskartellamts usw. Die amtlichen Devisenkurse, Ausschreibungen und Inhaltsübersichten der wichtigen amtlichen Verkündungs- und Mitteilungsblätter der Bundesrepublik und der EG im „Amtlichen Teil“ und die Parlamentsberichterstattung, der Gesetzgebungskalender, die Übersicht über die Ergebnisse der Arbeit des Bundestages und des Bundesrates im „Nichtamtlichen Teil“ geben dem Leser einen umfassenden Einblick in die Tätigkeiten des Parlaments, der Bundesbehörden und der EG. Die „Gerichtlichen und sonstigen Bekanntmachungen“ enthalten Veröffentlichungen wie „Öffentliche Zustellungen, Strafsachen, Zwangsversteigerungen, Aufgebote von Personen und Urkunden“ sowie andere gerichtlich angeordnete Veröffentlichungen. Wertpapierrechtliche Mitteilungen und Informationen über Unternehmen der verschiedensten Rechtsformen nehmen allerdings den größten Teil in den „Gerichtlichen und sonstigen Bekanntmachungen“ ein. Der Bun-, desanzeiger ist Pflichtblatt für eine Vielzahl vom Gesetzgeber vorgeschriebener Bekanntmachungen. So findet man im Bundesanzeiger Mitteilungen über die Börsenzulassung von Wertpapieren, Bekanntmachungen von Kapitalgesellschaften und die Einberufung der Hauptversammlungen. Neben den börsennotierten Aktiengesellschaften müssen alle übrigen großen Kapitalgesellschaften ihre Jahresabschlüsse nebst Lagebericht und Anhang im Bundesanzeiger bekanntmachen. Große Unternehmen anderer Rechtsformen müssen nach den Vorschriften des Publizitätsge-. setzes ihre Abschlüsse im Bundesanzeiger offenlegen. Rund weitere 330 000 mittlere und kleine Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, ihren Jahresabschluß bzw. die Bilanz und den Anhang bei dem zuständigen Registergericht zu hinterlegen und die Hinterlegung im Bundesanzeiger bekanntzumachen. Die Zahl der Unternehmensveröffentlichungen, die bisher vor allen Dingen durch handelsregisterliche Bekanntmachungen jährlich bei über 300 000 lag, wird damit sprunghaft auf weit über eine halbe Million ansteigen. Die Zentralhandelsregister-Beilage zum Bundesanzeiger enthält Pflichtveröffentlichungen über Neueintragungen, Veränderungen und Löschungen in den Handelsregistern der Amtsgerichte; in weiteren Rubriken die entsprechenden Eintragungen in den Genossenschaftsregistern. Auch die Eröffnung von Konkursen und Vergleichsverfahren wird in diesem Teil des Bundesanzeigers bekanntgemacht. Nicht unerwähnt bleiben dürfen die zahlreichen Sonderbeilagen zum Blatt, die nicht nur amtlichen Charakter haben. So werden Sie regelmäßig informiert über die Vertretungen der Bundesrepublik im Ausland wie auch über die Liste der diplomatischen Missionen und anderer Vertretungen in Bonn. Sie finden ferner jährlich eine Zusammenstellung der wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie der Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen. Auch die Lohnsteuertabellen oder beispielsweise die Rahmenlehrpläne zu den zahlreich ergangenen Berufsausbildungsordnungen, die Geschäftsverteilungspläne der obersten Gerichtshöfe des Bundes, die beim Bundestag geführte Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern, die sog. „Lobbyliste“, liegen dem Bundesanzeiger bei. Im Jahr 1987 sind 9 352 Seiten an Sonderbeilagen erschienen, die alleine schon den Abonnementspreis lohnen. Stammausgabe Halbjahresabonnement Inland DM 97,50 Ausland DM 130, Amtlicher Teil Verkündungen Bekanntmachungen Ausschreibungen Sonstiges Hinweise Nichtamtlicher Teil Deutscher Bundestag Bundesrat Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Beiträge Gerichtliche und sonstige Bekanntmachungen Öffentliche Zustellungen Strafsachen Zwangsversteigerungen Aufgebote von Personen in Grundstücks-, Nachlaßsachen usw. Aufgebote von Urkunden Veröffentlichungen nach Ziffer 10 der Richtlinien für die Bescheinigung der Lieferbarkeit von Wertpapieren an den Wertpapierbörsen. Ausschlußurteile, Kraftloserklärungen und sonstige Beschlüsse Herausgeber: Amt des Ministerpräsidenten, Klosterstraße 47, Berlin, 1020 Redaktion: Klosterstraße 47, Berlin, 1020, Telefon: 2 33 36 22 Veröffentlicht unter Reg.-Nr. 751 - Verlag: (610/62) Staatsverlag der DDR, Telefon: 2 33 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: monatlich Teil I 8,00DM, Teil II 1,00 DM Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,80 DM. Einzelbestellungen beim Staatsverlag der DDR, Otto-Grotewohl-Straße 17, Berlin, 1086, Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für Amtliche Dokumente, Neustädtische Kirchstraße 15, Berlin, 1080, Telefon: 2 29 22 23. Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Artikel-Nr. (EDV) 505 003 ISSN 0138-1644;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1130 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1130) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1130 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1130)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.

Verg., Schr., 1990, GBl. DDR Ⅰ, , Seite 1130
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