Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 113

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 113 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 113); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 12. März 1990 113 (4) Die Industrie- und Handelskammern üben ihre Tätigkeit im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften aus und beschließen über ihre Satzung, Wahl-, Beitrags- und Gebührenordnung in eigener Verantwortung. (5) Alle Organe der Industrie- und Handelskammern werden demokratisch gewählt. §2 Aufgaben und Einrichtungen (1) Die Industrie- und Handelskammern haben die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Tätigkeit zu wirken und dabei die Interessen einzelner Gewerbezweige oder Unternehmen abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen. Es obliegt ihnen, den staatlichen Organen Vorschläge, Gutachten und Einschätzungen zu unterbreiten. (2) Die Industrie- und Handelskammern können eigene Einrichtungen, die der Förderung der gewerblichen Tätigkeit oder einzelner Gewerbezweige dienen, begründen, unterhal-halten und unterstützen. Sie treffen Maßnahmen zur Förderung und Durchführung kaufmännischer und gewerblicher Berufsausbildung unter Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften. (3) Den Industrie- und Handelskammern obliegt die Aus- stellung von dem Wirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen, soweit nicht Rechtsvorschriften diese Aufgaben anderen Stellen zuweisen. Auf dem Gebiet der Außenwirtschaft sind sie für die Förderung internationaler Wirtschaftsbeziehungen, Ausstellung und Beglaubigung von Dokumenten und Zertifikaten sowie die Bestellung von Gutachtern und Sachverständigen zuständig. . (4) Die Industrie- und Handelskammern sind zur Führung eines Dienstsiegels befugt. (5) Weitere Aufgaben können den Industrie- und Handelskammern durch Gesetze und andere Rechtsvorschriften übertragen werden. §3 ' Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer ist für alle Gewerbetreibenden Pflicht, die im Bezirk der Industrie- und Handelskammern entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte unterhalten, unabhängig davon, ob sie natürliche Personen oder Gesellschaften, andere nicht rechtsfähige Vereinigungen oder juristische Personen sind. ■ (2) Handwerks- sowie Land- und Forstwirtschaftsbetriebe sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Industrie- und Handelskammern anzugehören. §4 Vollversammlung (1) Höchstes Organ einer Industrie- und Handelskammer ist die Vollversammlung, deren Mitglieder von den Kammerzugehörigen gewählt werden. (2) Wählbar sind natürliche Personen, die das Wahlrecht entsprechend der Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer haben. (3) Die Wahlordnung muß auch Bestimmungen über Wahlgruppen enthalten und dabei die wirtschaftlichen Besonderheiten des Kammerbezirkes sowie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung einzelner Gewerbezweige berücksichtigen. (4) Die Vollversammlung beschließt über die Angelegenheiten der Industrie- und Handelskammer, soweit nicht die Satzung etwas anderes bestimmt. Der ausschließlichen Beschlußfassung durch die Vollversammlung unterliegen: 1. Satzung, 2. Sitz der Industrie- und Handelskammer und ihrer Geschäftsstellen, 3. Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung, 4. Feststellung des Haushaltsplanes, 5. Festsetzung des Maßstabes für die Beiträge und Sonderbeiträge sowie 6. Erteilung der Entlastung. §5 Präsident und Präsidium (1) Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten und die von der Satzung bestimmte Anzahl der Mitglieder des Präsidiums. (2) Der Präsident ist der Vorsitzende des Präsidiums. Er beruft die Vollversammlung ein und führt in ihr den Vorsitz. §6 Hauptgeschäftsführer (1) Die Vollversammlung bestellt den Hauptgeschäftsführer. (2) Präsident und Hauptgeschäftsführer vertreten nach näherer Bestimmung der Satzung die Industrie- und Handelskammer rechtsgeschäftlich und gerichtlich. §7 Ausschüsse Die Industrie- und Handelskammern können Ausschüsse .bilden. Aufgaben und Zusammensetzung der Ausschüsse werden durch die Satzung bestimmt. §8 Dachorganisation Die Industrie- und Handelskammern bilden eine Dachorganisation auf demokratischer Grundlage. Ihr obliegt die Wahrnehmung wirtschaftsfördernder Aufgaben, die im gemeinsamen Interesse der Industrie- und Handelskammern liegen, entsprechend den dazu in der Satzung getroffenen Festlegungen, sowie die Verantwortung für die Schiedsgerichtsbarkeit. §9 Finanzierung (1) Die Industrie- und Handelskammern finanzieren sich selbst, insbesondere durch Beiträge und Umlagen ihrer Mitglieder sowie aus Gebühren und Entgelten für Leistungen. (2) Die Industrie- und Handelskammern arbeiten auf der Grundlage von Haushaltsplänen, die jährlich zu erstellen und durch die Vollversammlungen zu beschließen sind. Sie sichern einen sparsamen und effektiven Einsatz der Mittel. (3) Die Beiträge der Mitglieder werden in Form eines Grundbetrages und eines umsatzabhängigen Hebesatzes ermittelt. Dazu sind durch die Vollversammlungen entsprechende Umlageordnungen zu beschließen. (4) Die Vollversammlungen der Industrie- und Handelskammern könrien beschließen, daß für die Begründung, Unterhaltung und Unterstützung von Einrichtungen Sonderbeiträge von den Mitgliedern erhoben werden. (5) Die Industrie- und Handelskammern können für die Inanspruchnahme von Einrichtungen oder Leistungen Gebühren erheben. (6) Für die Gebühren und Sonderbeiträge entsprechend den Absätzen 4 und 5 sind eine Gebührenordnung sowie eine Sonderbeitragsordnung zu beschließen. § 10 Schlußbestimmungen (1) Die bestehenden Handels- und Gewerbekammern sind aufzulösen. Die Kapazitäten der Kammer für Außenhandel sowie der Wirtschaftsräte der Bezirke sind auf der Grundlage abzuschließender Vereinbarungen in die nach dieser Ver-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leitenden Kader noch besser in die Lage versetzt, konkrete Ziele und Maßnahmen für eine konstruktive Anleitung und Kontrolle sowie Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben im Verantwortungsbereich des Kampfkollektives ist das richtige und differenzierte Bewerten der Leistungen von wesentlicher Bedeutung. Diese kann erfolgen in einer sofortigen Auswertung an Ort und Stelle zweifelsfrei Wstgestellt werden können, oder zur Klärung enüsV die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gehrdenlJen Sachverhalts, wenn dies unumgänglich ist.