Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1129 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1129); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1129 § 13 Gebühren und Preise Die Gebühren und Preise der Deutschen Post sind auf der Grundlage des Preisgesetzes festzulegen. Dabei sind Empfehlungen internationaler Organisationen und Tarifverhalten anderer Staaten zu berücksichtigen. § 14 Jahresabschluß Die Generaldirektion Postbank und Unternehmensfinanzen stellt für jedes Geschäftsjahr einen für alle Unternehmen zusammengefaßten Jahresabschluß und einen Lagebericht auf. Der Jahresabschluß besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie diversen Anlagen. Der Jahresabschluß ist dem Minister für Post- und Fernmeldewesen zur Genehmigung vorzulegen und zu veröffentlichen. Jahresabschluß und Lagebericht der Unternehmen sind durch die dafür zuständigen Revisionsorgane zu prüfen. Schlußbestimmungen §15 Die Stellung, Aufgaben und Befugnisse der dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen direkt unterstellten Organisationseinheiten der Deutschen Post werden durch Anweisungen geregelt. §16 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Anordnung vom 19. April 1976 über das Statut der Deutschen Post der DDR Statut Deutsche Post (GBl. 1 Nr. 19 S. 272) und die Anordnung Nr. 2 vom 5. Oktober 1979 über das Statut der Deutschen Post der DDR Statut Deutsche Post (GBl. I Nr. 39 S. 373) außer Kraft. Berlin, den 1. Juli 1990 Der Minister für Post- und Femmeldewesen Dr. Emil Schnell K;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden bearbeitet. Die Funktion der entspricht in bezug auf die einzelnen Banden der Funktion des für die Bandenbekämpfung insgesamt. Mit der Bearbeitung der sind vor allem die che mit hohem Einfühlungsvermögen ein konkreter Beitrag zur Wieleistet wird. Anerkennung. Hilfe und Unterstützung sollte gegenüber geleistet werden - durch volle Ausschöpfung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.

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