Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1990, Seite 1127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990, Seite 1127 (GBl. DDR Ⅰ 1990, S. 1127); Gesetzblatt Teil I Nr. 53 Ausgabetag: 22. August 1990 1127 Anordnung über Stellung, Aufgaben und Arbeitsweise der Generaldirektionen Telekom, Postdienst sowie Postbank und Untemehmensfinanzen des Staatsuntemehmens Deutsche Post der DDR vom 1. Juli 1990 Auf der Grundlage der Beschlüsse des Ministerrates vom 15. März 1990 zur Ausgestaltung der Generaldirektionen des Staatsunternehmens Deutsche Post und vom 30. Mai 1990 über die Strukturen der Ministerien wird für die Generaldirektionen Telekom, Postdienst sowie Postbank und Unternehmensfinanzen folgendes angeordnet: §1 Stellung (1) Die Aufgaben der DDR auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens werden vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und der Deutschen Post erfüllt. Der Minister für Post- und Fernmeldewesen nimmt politische und hoheitliche Aufgaben wahr und übt die Rechte der DDR auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens aus. Der Deutschen Post obliegen in Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrages im nationalen und internationalen Bereich unternehmerische und betriebliche Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens. Die Deutsche Post gliedert sich in drei Teilbereiche, die als öffentliche Unternehmen mit den Bezeichnungen Deutsfche Post Generaldirektion Telekom Deutsche Post Generaldirektion Postdienst Deutsche Post Generaldirektion Postbank und Unternehmensfinanzen geführt werden. (2) Die Generaldirektionen der Deutschen Post werden unter Rechtsaufsicht des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen von jeweils einem Leiter geleitet. (3) Organ der Deutschen Post ist das Direktorium der Deutschen Post. (4) Das Direktorium der Deutschen Post besteht aus den Leitern der Generaldirektionen. Das Direktorium der Deutschen Post gibt sich eine Geschäftsordnung, die auch Bestimmungen über den Vorsitz trifft. §2 Sondervermögen der Deutschen Post (1) Das in Verwaltung des Post- und Fernmeldewesens befindliche Vermögen ist als Sondervermögen mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung von dem übrigen Vermögen des Staates, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Es ist in die Teilsondervermögen der drei Unternehmen zu gliedern. (2) Für die Verbindlichkeiten der Deutschen Post haftet der Staat nur mit dem Sondervermögen, für die Verbindlichkeiten der drei Unternehmen haftet der Staat mit den jeweiligen Teilsondervermögen. Diese stehen auch gegenseitig für die jeweiligen Verbindlichkeiten ein. Das Sondervermögen und die Teilsondervermögen haften nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Staates. §3 Leitungsgrundsätze (1) Die Unternehmen der Deutschen Post haben die Nachfrage von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung nach Leistungen der Fernmelde-, Post- und Postbankdienste zu decken. Die Dienste sind unter Berücksichtigung der Markterfordernisse entsprechend der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung zu gestalten. Darüber hinaus ist die notwendige Infrastruktur im Sinne der öffentlichen Aufgabenstellung nach den Grundsätzen der Politik der DDR zu sichern und der Entwicklung anzupassen. Dabei sind die Grenzen der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Unternehmen zu berücksichtigen. In Wahrnehmung ihrer Aufgaben beteiligen sich die Unternehmen am Wettbewerb. Die Unternehmen sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen, wobei die Generaldirektion Postbank und Unternehmensfinanzen eine zusammengefaßte Koordinierungsfunktion auf dem Gebiet der Betriebswirtschaft sowie der Finanzen für alle drei Unternehmen bis zur schrittweisen Herstellung der Eigenständigkeit der Unternehmen ausübt (2) Als Bankorgan in der Generaldirektion Postbank und Unternehmensfinanzen fungiert die „Deutsche Post POSTBANK“ als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie ist eine öffentliche Bank mit dem Charakter einer Universalbank. Ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten werden in einem besonderen Statut geregelt. §4 Stellung im Rechtsverkehr und Vertretung der Deutschen Post (1) Die Deutsche Post ist juristische Person. Die Bezeichnung Deutsche Post ist den Namen der Generaldirektionen voranzustellen. Sie kann im Rechtsverkehr unter ihrem Namen handeln, klagen und verklagt werden. Klagen zwischen den Unternehmen der Deutschen Post sind ausgeschlossen. (2) Die Deutsche Post in ihrer Gesamtheit wird im Rechtsverkehr durch das Direktorium der Deutschen Post vertreten. Die Generaidi-rektionen werden von den Leitern der Generaldirektionen vertreten. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Unternehmen der Deutschen Post wird durch Allgemeine Geschäftsordnungen geregelt. (3) Die Zuordnungen und Unterstellungsverhältnisse der den Generaldirektionen nachgeordneten Organisationseinheiten der Deutschen Post sowie deren Befugnisse werden in der Geschäftsordnung geregelt. §5 Aufgaben der Generaldirektion Telekom (1) Die Generaldirektion Telekom koordiniert alle Grundfragen der Entwicklung der Telekom-Dienste (Fernsprechdienste, Text-und Datendienste, Funkdienste, Satellitendienste, Mobilfunkdienste), der operativen Betriebsdurchführung, der Qualitätssicherung und des technischen Dienstes, der Entwicklung und Durchführung des internationalen Fern-meldeverkehrs und der internationalen Zusammenarbeit in Betriebs- und Verkehrsfragen, der Vorbereitung der Fusion mit der DBP Telekom auf dem Wege der Angleichung der Netze und des Versorgungsniveaus. (2) Die Generaldirektion Telekom ist verantwortlich für die Ausarbeitung von Strategien zur Netzgestaltung des einheitlichen staatlichen Fernmeldenetzes, die praktische Umsetzung der Grundsätze der Firmenpolitik und der Beteiligung am Wettbewerb, die Entwicklung der Telekommunikationsinfrastruktur und die Vorbereitung moderner Telekommunikationsdienstleistungen. (3) Die Generaldirektion Telekom übt anleitende Funktionen aus für die Direktionen und zentralen Einrichtungen Bereich Telekom (Zentrum Telekom, Zentrum für Fernmeldebetrieb, Zentrum für Funkdienste, Zentraler Fernmeldebaubetrieb Telekom, Funkdirektion). §6 Aufgaben der Generaldirektion Postdienst (1) Die Generaldirektion Postdienst koordiniert alle Grundfragen der Beförderung und Zustellung der Brief- und Kleingutsendungen sowie der Presseerzeugnisse und Telegramme des Postzeitungsvertriebes;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1990 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1990 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 65 vom 2. Oktober 1990 auf Seite 1990. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1990 (GBl. DDR Ⅰ 1990, Nr. 1-65 v. 8.1.-2.10.1990, S. 1-1990).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Erreichens wahrer Aussagen ein. Derartige Einwirkungen können durch Fragen, Vorhalte, Argumentationen, Aufforderungen zur Mitwirkung an der Wahrhsits Feststellung, Rechtsbelehrungen erfolgen.